…kann. Auch für das Vorliegen einer Unternehmenspacht spricht die im konkreten Fall im Art 5 1) des Pachtvertrages getroffene Vereinbarung einer Betriebspflicht. Deren Vorliegen stellt im Allgemeinen das wichtigste Kriterium eines Pachtvertrages dar, sofern dies auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der…

…Steuerberatungsgesellschaft mbH., Wopfnerstraße 5, 6130 Schwaz, als Beschwerdeführerin über die Beschwerde vom 31. Juli 2017 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Juli 2017 zu ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…geschuldeten Leistungen als Entgelt für die Einräumung der Pachtrechte angesehen werden. Die Franchisegebühr und sonstige Leistungspflichten des Franchisenehmers aus dem Franchisevertrag (wie z.B. die Eintrittsgebühr in Höhe von € 40.000 zzgl. USt gem. § 6 Abs 2 Franchisevertrag, die Prämien für nach dem Franchisevertrag…

…Schreiben vom 16.12.2013, eingelangt am 23.12.2013, gab die Bf hie zu eine ergänzende Stellungnahme ab: Übermittelt wurden jeweils die detaillierte Periodenübersicht für 2009, 2010, 2011 und 2012. Ab 2/2012 hat sich die Pacht insofern geändert, als die Pacht fix 7…

…davon ausgegangen wird, dass die dem amerikanischen Franchising in Europa nachgebildeten Franchise-Verträge so gestaltet sind, dass der Franchise-Nehmer nichts anderes als eine Gewerbeberechtigung in das Vertragsverhältnis einbringt und alles andere einschließlich des vom Franchise-Nehmer zu führenden Unternehmens beigestellt wird. Wenngleich daher der…

…daraus, dass der Beschwerdeführer nur aus der Tätigkeit als Franchisenehmer seine Umsätze erwirtschafte und nicht als Pächter. Keindesfalls könne daher der Abschluss des Franchisevertrages und damit die Übernahme der unter dem Franchisevertrag geschuldeten Leistungen als Entgelt für die Einräumung der Pachtrechte angesehen werden. Hieraus erhelle…

…10 Tür Eingang Goetheg 3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 30. September 2019 betreffend die Gebühr aufgrund des Vertrages vom 2.12.2015, Steuernummer ***BfStNr***, Erf.Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.+ADRESSE**** , über die Beschwerde vom 13.12.2017 gegen den Bescheid vom 14. November 2017 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2…

…2345, Brunn am Gebirge, über die Beschwerde vom 17.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.06.2017, GZ betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterH.P in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Juni 2014 betreffend Gebühren 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer numero098…

…eines Bestandvertrags als auch solche eines anderen Vertrages enthalten, dann erfasst, wenn sie die für Bestandsverträge charakteristischen Merkmale enthalten und somit eine Art Bestandvertrag darstellen (VwGH 21.03.2002, 99/16/0160). Das Wesen einer Vereinbarung im Sinne des § 33 TP 5 GebG besteht darin…

…gemischte Rechtsgeschäfte, die sowohl Elemente eines Bestandvertrags als auch solche eines anderen Vertrages enthalten, dann erfasst, wenn sie die für Bestandsverträge charakteristischen Merkmale enthalten und somit eine Art Bestandvertrag darstellen. (VwGH 21.03.2002, 99/16/0160). Das Wesen einer Vereinbarung im Sinne des § 33…

…Verfassungsgerichtshofes nur dann erfüllt, wenn die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit in überprüfbarer Art präzise ausgebreitet werden, d.h. mit welchen Verfassungsbestimmungen die bekämpfte Gesetzesstelle in Widerspruch steht und welche Gründe für diese Annahme sprechen, sowie die Abgrenzung des Aufhebungsumfanges. (z.B. VfGH 24.11.2016…

…Manzenreith 37, 4240 Lasberg, über die Beschwerde vom 10. August 2016 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juli 2016 betreffend Bestandvertragsgebühr zu ErfNr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…werden. Für das Vorliegen einer Unternehmenspacht spricht die im gegenständlichen Fall im Art 5 1) des Pachtvertrages getroffene Vereinbarung einer Betriebspflicht. Deren Vorliegen stellt im Allgemeinen das wichtigste Kriterium eines Pachtvertrages dar, sofern dies auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art…

…ein Franchisevertrags-Verhältnis abgeschlossen für den Standort alteAdresse, Ort. In der Folge wäre die Bf in dieses Franchisevertrags-Verhältnis eingetreten. Schließlich sei der Standort von alteAdresse auf neueAdresse verlegt worden. Anlässlich der Verlegung wäre der ursprüngliche Pachtvertrag einvernehmlich aufgelöst worden und das nunmehr angezeigte Pachtverhältnis…

…Manzenreith 37, 4240 Lasberg, über die Beschwerde vom 27. August 2019 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. August 2019 betreffend Bestandvertragsgebühr zu ErfNr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien über die Beschwerde vom 28.08.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.08.2018, Erf.Nr. GZ, betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Prokuristen ***P***) die Niederschrift lt. Vermerk "nicht einvernehmlich" zur Kenntnis genommen. Deshalb hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) mittels 3 Sammelbescheiden je vom 6.8.2012 die Gebühren - unter Einbeziehung aller vertraglich ausbedungenen Leistungen - gemäß § 201 BAO (in Höhe von insgesamt 27…

…Wopfnerstraße 5, 6130 Schwaz, über die Beschwerde vom 23. April 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom Datum, Nr. betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…