…Normengefüge eines Doppelbesteuerungsabkommens zwei verschiedene Aufgaben zu erfüllen. Einerseits dient er der Abgrenzung des persönlichen Anwendungsbereiches. Nur wer die Ansässigkeitsvoraussetzungen in einem oder in beiden Vertragsstaaten erfüllt, ist berechtigt, sich auf die Abkommensvorteile zu berufen. … Wassermayer (OECD Musterabkommen - Kommentar 2. Auflage, MA Art. 1…

…dass auch in den Fällen des "Abkommensmissbrauchs" die innerstaatlichen Missbrauchsvorschriften (insb. § 22 BAO) zur Anwendung gelangen und zur Versagung von Abkommensvorteilen führen können. In diesem Sinne wird auch argumentiert, dass Doppelbesteuerungsabkommen schon auf Grund ihrer Zielsetzung und der ihnen zugrundeliegenden völkerrechtlichen Rechtsgrundsätzen auf missbräuchlich herbeigeführte…

…werden, da durch innerstaatliche Verordnung die Beibringung einer Wohnsitzbescheinigung nicht vorgeschrieben werden kann, wenn die Doppelbesteuerungsabkommen es selbst nicht vorsehen. Hinge die Gewährung von Abkommensvorteilen in Österreich nämlich von der Vorlage einer Wohnsitzbescheinigung ab, wäre die Wohnsitzbescheinigung im Ergebnis materiell-rechtliche Voraussetzung für die Abkommensanwendung…

…Anwendung dieses Abkommens auf diese Person festzulegen. In Ermangelung eines solchen Einvernehmens gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig.“ Zur Feststellung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit ist daher zunächst zu untersuchen, ob im nationalen Recht für die betreffende…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die Beschwerde vom 2. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 29. April 2014, betreffend Abweisung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch "CURA" Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Gumpendorfer Straße 26, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 22.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 10. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. März 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2021, Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_neu, vom 25.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 12.11.2014, wonach der Antrag vom…