…Frachtbrief) im Kraftfahrzeug während der Beförderung mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen zur Prüfung auszuhändigen. Selbst wenn an die Qualifikation einer Logistikmanagerin in Georgien andere Anforderungen zu stellen sein sollten als in der Europäischen Union, muss von jemandem, der berufsmäßig im internationalen gewerblichen Warenverkehr…

…oder aus Österreich, 4. aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anders lautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist. (2) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort…

…Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anderslautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist." § 8 Abs. 3 GütBefG lautet: (3) Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes können Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß…

…in dem Verzeichnis auf Seite 1 der Genehmigung eingetragenen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT). Der Inhaber dieser Genehmigung ist berechtigt, als Angehöriger eines Mitgliedstaates der CEMT innerhalb des CEMT-Gebietes mit einer CEMT-Genehmigung die gewerbliche Beförderung von Gütern im Straßenverkehr zu betreiben…

…DVO). Die Beförderung von Gütern mit in der Türkei zugelassenen Kraftfahrzeugen, die in Italien (Triest) von der Türkei per Schiff ankommende Sattelauflieger aufnehmen und darin enthaltene Waren nach Östereich verbringen, ist nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der…

…Der Transport von einem Drittland in einen Partnerstaat mit einem im anderen Partnerstaat zugelassenen Fahrzeug wird durch das Abkommen nicht behandelt und wäre ebenfalls nur mittels einer gesondert vereinbarten Sondergenehmigung zulässig (Triest-Genehmigung bzw. Drittlandgenehmigung). Die Beförderung von Gütern mit in der Türkei zugelassenen Kraftfahrzeugen…

…oder aus Österreich, 4. auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anders lautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist. (2) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort innerhalb…

…Hinblick auf diese eingetretenen Rechtänderungen ohne weiteres Beweisverfahren Folge zu geben. Das Regierungsabkommen zwischen Österreich und der Türkei über den internationalen Straßentransport (BGBl. 274/1979) sieht Ausweise für Kraftfahrzeuge im Güterverkehr, wie die vorgelegte Belohnungsgenehmigung vor. Solche Ausweise eines Vertragsstaates berechtigen zur Ausübung von Beförderungen…

…für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Gemäß § 7 Abs.1 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl. Nr. 593/1995 idgF) ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb…

…Fahrtenbewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und Mazedonien vorliege. Auf der Rückseite dieser Genehmigung wären besondere Bedingungen abgedruckt, die aber keinerlei Einschränkungen vorsehen würden. Auch aus der „Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Mazedonischen Regierung über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern"…

…durch das Abkommen nicht behandelt. Die Beförderung von Gütern mit in der Türkei zugelassenen Kraftfahrzeugen, die in Triest von der Türkei per Schiff kommende Sattelauflieger aufnehmen und darauf befindliche Waren ganz oder teilweise nach Österreich verbringen, ist somit nach den Bestimmungen des Abkommens und den…

…die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen (§ 21) auf Verlangen auszuhändigen. Gemäß dem Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Außenminister der Türkischen Republik über den internationalen Straßentransport…

…Für die gegenständliche Fahrt sei die im Abkommen vorgesehene Bewilligung ausgestellt worden. Auch danach komme es ausschließlich auf die Warenbewegung an (Art. 4 des Abkommens). Es habe sich um eine nach dem Abkommen erlaubte Beförderung von aus der Türkei stammender Ware, um einen internationalen (Straßen…

…Für die gegenständliche Fahrt sei die im Abkommen vorgesehene Bewilligung ausgestellt worden. Danach komme es ausschließlich auf die Warenbewegung an (Art. 4 des Abkommens). Es habe sich um eine nach dem Abkommen erlaubte Beförderung von aus der Türkei stammender Ware, um einen internationalen (Straßen-)Güterverkehr…

…zählen etwa die Beförderung von Postsendungen bzw. von Bienen oder Fischbrut (siehe Art. 5 Z 3 und 4 des Abkommens vom 7. November 1969 zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Außenminister der türkischen Republik über den internationalen Straßentransport…

…aus der Türkei über die Zollfreizone in Triest über die italienische Grenze und daher aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Österrreich gelangt. Selbst wenn man das Aufsatteln als Beladen ansehe, erfolge dieses im Freihafen Triest und daher außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft. Die Vorschreibung von Einfuhrabgaben auf…

…für Transitfahrten durch die Türkei oder durch Österreich gelten. In Art. 9 Abs. 2 des Abkommens wird normiert, dass für Beförderungen mit dem Fahrzeug des einen Landes (ein in Österreich / in der Türkei zugelassener LKW) von Gütern des anderen Landes (von Österreich / von der Türkei)…

…die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 3 KflG bedarf der innerstaatliche und grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr einer Konzession, der grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr, dessen Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der…

…Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen (§ 21) auf Verlangen auszuhändigen. (3) [...] Rechtliche Erwägungen Eine Beförderung von Waren (Gütern), die in Triest beladen und in Österreich entladen werden, mit einem im Verfahren der…

…bewirke. - Das Regierungsabkommen zwischen Österreich und der Türkei über den internationalen Straßentransport (BGBl. 274/1979) sehe Ausweise für Kraftfahrzeuge im Güterverkehr vor. - Solche Ausweise - die vorgelegte Belohungsgenehmigung sei ein solcher Ausweis gewesen - eines Vertragsstaates berechtigen zur Ausübung von Beförderungen nach und aus dem anderen Staat…