…in der NoVA-Erklärung ausgewiesene Kilometerstand für das besagte Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ******* sich auf unter 6.000 km belief, behandelte die belangte Behörde dieses als Neufahrzeug und erließ einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (sog. "Fahrzeugeinzelbesteuerung" iSd Art…

…Euro und einem nunmehrigen Kilometerstand von 6.500 - 1. Dezember 2010: Abgabe einer Normverbrauchsabgabenerklärung für den gegenständlichen Ferrari mit einem Kilometerstand von 6.500 (Gebrauchtfahrzeug) durch Frau Karin Y beim Finanzamt Freistadt/Rohrbach/Urfahr - 3. Dezember 2010: Kaufvertrag zwischen Frau Karin Y und dem Bf…

… 8 Rz 77). Dies ist konkret bei allen verfahrensgegenständlichen Fahrzeugen der Fall. Speziell zur Abgrenzung von PKW und Kombi vom LKW vertrat der VwGH in stRsp die Auffassung, dass das UStG keine Definition dieser Begriffe enthalte und es (daher) auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung des Fahrzeuges…

…im Hinblick auf die für den Betrieb als Lastfahrzeug wesentlichen Merkmale in den Hintergrund. Der VwGH vertrete in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es für die Abgrenzung der Fahrzeugarten PKW und Kombi einerseits und LKW andererseits entscheidend sei, wie die wirtschaftliche Zweckbestimmung des Kraftfahrzeuges sei…

…Kunden durch Probefahrten ein konkreter Eindruck über die Fahrzeugeigenschaften einer bestimmten Type vermittelt werden. Aufzeichnungen zu etwaigen Probefahrten würden nicht vorliegen. Vorführfahrzeuge würden die Förderung des Verkaufes von Neufahrzeugen bezwecken. Bei einem Fahrzeughändler, der nur mit Gebrauchtfahrzeugen handle, sei somit von vornherein ein Vorführkraftfahrzeug auszuschließen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr , über die Beschwerde vom 16.01.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12.12.2014, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung Fahrzeugeinzelbesteuerung 9/2014 zu…

…mit Fenstern, an den Seitenteilen oder im Rückteil; d) das Fehlen einer untrennbar verbundenen Trennwand oder Abgrenzung zwischen dem Bereich des Fahrers und der Frontpassagiere und dem Rückraum, der sowohl für die Personen- als auch die Güterbeförderung verwendet werden kann; e) das Vorhandensein von Komfortmerkmalen…

…welcher Wert einem Fahrzeug mit über 6.000 km entspreche, so gehe es offenbar von einem gebrauchten Fahrzeug aus. Die Vorschreibung von Umsatzsteuer für ein Gebrauchtfahrzeug sei vom Gesetz nicht vorgesehen und unzulässig. Feststellungen des Finanzamtes, dass der Bf das Fahrzeug als neues Fahrzeug erworben…

…entgegen seiner Meinung nicht die Einfuhr des KFZ, sondern der Kaufvertrag relevant für die Qualifizierung als Gebraucht- bzw. Neufahrzeug und somit die Erwerbsteuer ist. Laut AV vom 19.3.2013 hat der Bf zu diesem Zeitpunkt angekündigt, sich deshalb eine neue Rechnung ausstellen zu lassen…

…Rückbank würde zur Gänze fehlen. Die Sicherheitsgurte seien für alle vier Seiten vorhanden. Es würde keine Trennwand oder Abgrenzung zwischen dem Bereich des Fahrers und der Frontpassagiere und dem hinteren Bereich bestehen. Der Käufer B habe im Rahmen einer Befragung angegeben, dass er keine Veränderungen…

…Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702 der KN), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der KN) gelten. Demgegenüber würden Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren (Position 8704 der KN) nicht der NoVA unterliegen. Für die diesbezügliche Abgrenzung (Kraftfahrzeuge, die der NoVA unterliegen und andere Fahrzeuge)…

…ist im konkreten Fall, dass die Lieferung des BMW unter § 1 Z 1 NoVAG 1991 zu subsumieren ist. Es handelte sich um ein Neufahrzeug, das ein Unternehmer (§ 2 UStG 1972) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführte. 3.2.2 Steuerbefreiung § 3 Z…

Auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Frage der "entschiedenen Sache" wird verwiesen (z.B. VwGH 24.11.1998, 98/14/0144, VwGH 09.11.2000, 99/16/0395).   5. Umsatzsteuer 2007 Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den in den Akten befindlichen…

…Das aus den USA importierte Kfz wurde als VW (lt. Kaufvertrag) käuflich erworben und - vom Bf unbekämpft- als Gebrauchtfahrzeug VW Speedster VIN TP 8703 (nicht aber als Oldtimer) in Rotterdam zum freien Verkehr überführt. Wieso dieses Fahrzeug nunmehr einen Oldtimer aus dem Hause Porsche darstellen…

…1 Abs. 1 und Abs. 7 UStG aus: Es handle sich um einen umsatzsteuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb eines Neufahrzeuges, da der Pkw Kia Cee'd im Zeitraum August 2011 von einem Mitgliedstaat (Ursprungsland Polen) nach Österreich eingeführt/verbracht worden sei. 10. In der dagegen rechtzeitig erhobenen…

…seien als Neufahrzeuge zu qualifizieren und würden in Österreich der Umsatzsteuer unterliegen (Anm. des Richters: gemeint war wohl bzw zu ergänzen wäre: wenn derartige Neufahrzeuge bei der Lieferung an einen Nichtunternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat an ihren Standort im Inland gelangen). Bezüglich NoVA und KFZSt…

…die Frage ob es sich im umsatzsteuerlichen Sinne um ein Neufahrzeug gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 handelt oder um ein Gebrauchtfahrzeug. Leider findet sich weder in der nationalen noch in der supranationalen Judikatur eine hinreichende Präzisierung der gesetzlichen Definition eines Neufahrzeuges gemäß Art…

…Anhang zwei). Nun seien alle drei Typenscheine identisch. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. April 2015 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, für die Abgrenzung zwischen NoVA-pflichtigem PKW und nicht NoVA-pflichtigem LKW seien die zolltarifarischen Regelungen, sohin die Kombinierte Nomenklatur, maßgeblich. Aus der kraftfahrrechtlichen…

…nicht aber auf gegenständliches Fahrzeug angewendet werden. Das Schreiben der A-GmbH vom 20.04.2016 könne daran nichts ändern, da es bei der Veräußerung von Neufahrzeugen gemäß Art. 24 UStG kein Wahlrecht auf Anwendung der Differenzbesteuerung gebe. Die Beschwerde sei daher abzuweisen. Über FinanzOnline…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 23. Jänner 2012 (St.Nr. xxx/xxxx), betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 und Umsatzsteuer 2007 zu Recht erkannt: Die Berufung/Beschwerde wird…