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BFG RV/5101160/2017Wirtschaftliche Einheit, Realteilung, ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…wurde. Bei diesem Teil der Liegenschaft handelt es sich (sofern keine Ausgleichszahlungen aus nachlassfremden Mitteln zwischen den Erben geflossen sind - dies wäre gegebenenfalls noch zu ermitteln) um ein Altgrundstück. Da das Grundstück 831 m2 groß war und Frau ***Bf1*** die Hälfte des Grundstückes geerbt hat…

BFG RV/6100573/2012Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern freiwillige Maßnahmen, insbesondere der Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Abfindung, zu Erreichung des am jeweiligen Spielbankstandort erforderlichen Personalabbauzieles durchgeführt. Grundsätzlich erfolgt keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeitsgruppen, entsprechend der künftigen Standortstruktur können aber Aufhebungsverträge mit Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern aus Tätigkeitsgruppen, die einen Personalüberhang aufweisen…

BFG RV/1100337/2018Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine ausländische Pensionskasse stellt eine Pensionsabfindung iSd §124b Z 53 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…zur Frage des Vorliegens begünstigungsfähiger Pensionsabfindungen ergangene Vorjudikatur bestätigt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Abfindung ausländischer Pensionskassenleistungen führe nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wobei es bei den Einkünften im Sinne des § 25 Abs…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus werde ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet werde. Mit diesem Durchschnittssteuersatz werde das steuerpflichtige Einkommen versteuert. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus, ihr Dienstgeber, die X-Bank, hätte zu Unrecht zu…

BFG RV/5101464/2014Nachzahlungen aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit sind bei der letzten Veranlagung des verstorbenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…im Veranlagungszeitraum 2010 keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt worden sind. Im Vorlageantrag vom 14. Februar 2014 wurde ausgeführt, dass vom Arbeitgeber des verstorbenen Gatten erst am 1. April 2010 die Nachzahlung der offenen Beträge aus dem Jahr 2009 veranlasst worden sei. Gemäß § 67 Abs. 8 lit…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…vom 23.06.1999, 03.03.2000 und 21./27.03.2006 nicht beachtet, wonach im Verhältnis mit Österreich Abfindungen generell den Bezügen aus aktiver Tätigkeit zugerechnet werden sollen und der Staat das Besteuerungsrecht hat, in dem die frühere Tätigkeit ausgeübt worden ist, hier Deutschland …

BFG RV/7100425/2012Abfertigungszahlungen innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Abfertigung des Bf. mit 6 % zu versteuern. Die zweite Frage ist im Zusammenhang mit dem DBA-Recht zu lösen. Gemäß Artikel 15 OECD Musterabkommen zählen Abfertigungen und Abfindungen, die einem Arbeitnehmer anlässlich des vorzeitigen Ausscheidens aus einem Dienstverhältnis gewährt werden, zu den Aktivbezügen. Für diese…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 2/2

…anders zu beurteilen, als jene Fälle, die den o.a. Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegen sind. Der Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach die Abfindung einer Pensionsanwartschaft keine Pensionsabfindung iSd EStG darstellt, wird die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entgegengehalten (vgl. VwGH 19.4.2007, 2005/15/0010; 19…

BFG RV/3100009/2023Steuerpflicht des Todesfallkapitals aus liechtensteinischer Pensionskasse beim Hinterbliebenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…einem Drittel steuerfrei zu belassen." Der Bf. ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Abfindungen ausländischer Pensionskassenleistungen stellen nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dar und unterliegen der Einkommensteuer. Zahlungen, auf die der Rechtsvorgänger zu Lebzeiten keinen Anspruch hatte…

BFG RV/2100553/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung bei Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…2002 unterzeichnet worden sei und keine Übernahme der Begräbniskosten enthalten habe. Die Prämissen der Übernahme der Begräbniskosten aus einer vertraglichen Verpflichtung sowie der mittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen Übertragung und Übernahme der Begräbniskosten seien beide nicht erfüllt, weshalb die Nichtanerkennung als außergewöhnliche Belastung bekämpft würde. Über…

BFG RV/5100297/2026Keine außergewöhnliche Belastung wenn Verbindlichkeiten des Erblassers im Reinnachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Bf.") den Einkommensteuerbescheid 2024 vom 13.1.2026 (in der Folge "angefochtener Bescheid"). Die Bf. erhob die mit 30.1.2026 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und führte darin aus, dass außergewöhnliche Belastungen iHv EUR 12.800 zu berücksichtigen seien. Diese ergäben sich daraus…

BFG RV/1100216/2020Aus der Schweiz als Einmalzahlung bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…angefochtenen Erkenntnisses befunden hat (§ 42 Abs. 3 VwGG). Die Verwaltungsgerichte sind im fortgesetzten Verfahren verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen (§ 63 Abs. 1 VwGG). Bei seiner neuerlichen Entscheidung ist…

BFG RV/2100630/2016Nachlassverwalter gemäß § 810 ABGB hat nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses keine Legitimation für Eingaben an das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…wies im entsprechenden amtlichen Vordruck die Erblasserin als Antragstellerin aus. Daten der Anträge (Beträge in Euro): | Jahr | Einbringungsdatum | Erstattungsbetrag Kennzahl 364 | Abweisungsbescheid vom | 2013 | 13.05.2015 | 58,33 | 22.01.2016 | 2014 | 13.05…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…Aufstellung der Lohnnachweise unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes, Kopien aus einem in ***X*** abgewickelten Arbeitsgerichtsprozess sowie einer Beilage für den Antrag auf Berücksichtigung von Werbungskosten) hatte die steuerliche Vertreterin des BF dargestellt, dass der ab Februar 2019 in Österreich wohnhafte BF für seine Tätigkeit für ein…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/3

…stagnieren. Zwischen 2040 und 2046 werde der Anteil der 100jährigen und älteren Menschen von 95.000 auf 75.000 (verwirklichtes höchstes Langlebigkeitsrisiko) zurückgehen (Abbildung 11: Anmerkung des BFG: Geburtenrückgang im zweiten Weltkrieg), Bis zum Jahr 2050 werde der Anteil der 100-jährigen und älteren Bevölkerung…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. (…) (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume)…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind. (2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die mit diesem Vertrag vereinbar sind. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen…

BFG RV/3100513/2024Verteilung einer Pensionsabfindung auf den Todesfall einer Arbeitnehmerin auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2025

…dass sich aus den von der Behörde angeführten Gesetzesstellen nicht ergebe, dass zwingend eine Versteuerung der gesamten Abfindung im Veranlagungsjahr des Todes der Abgabepflichtigen zu erfolgen habe. Am 11.11.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…und darauf, dass das neue Gesetz erstmalig auf Auszahlungen, die nach dem 28.2.2014 erfolgen, anzuwenden sei Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.6.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Begünstigung nach § 67 Abs. 8 lit. b EStG…

BFG RV/3100088/2022Keine außergewöhnliche Belastung von Begräbniskosten, die in den Nachlassaktiva gedeckt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…mit Schreiben vom 26.01.2022 einen Vorlageantrag ein. Entgegen der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2022 seien die Begräbniskosten nicht aus dem Nachlassvermögen (Aktiva) abgegolten. Der Nachlass sei laut Beschluss des Bezirksgerichtes Ort1 mit einem Betrag von € 39.693,09 überschuldet…