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BFG RV/7104592/2015Keine Eingabengebührenbefreiung für Bescheid-Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht, wenn kein Abgabenbescheid sondern ein Zuteilungsbescheid bekämpft wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2016

…Grund des Absatzes 1 ausgeschriebenen Gebühren und Abgaben in der Abfallwirtschaftsverordnung (§ 28) näher auszuführen. § 24 NÖ AWG regelt die Berechnung der Abfallwirtschaftsgebühr. Grundlage ist das NÖ Abfallwirtschaftsgesetz und die jeweilige Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverbandes, in diesem Fall die Abfallwirtschaftsverordnung (AWVO) des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes…

BFG RV/7104479/2016Eine Beschwerde gegen die Zuteilung von Abfallbehältern ist keine Eingabe in Abgabensachen iSd § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2022

…daher, das NÖ AWG verfassungskonform auszulegen. Aber schon die in § 8 [Abfallwirtschaftsverordnung] genannte USt setzt eine tatsächlich in Anspruch genommene Gegenleistung voraus. Sonst verkommt diese Gebühr zur rechtswidrigen Steuer und damit zur reinen Geldbeschaffung. Überdies würde auch rechtswidrig USt vorgeschrieben werden." Mit Erkenntnis vom 4…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 2/2

An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…

BFG RV/7400054/2020Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz für eine nicht ganzjährig benutzte Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***, vom 21. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, vom 9. Jänner 2020 betreffend die Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz ab 1.1…

BFG RV/7200150/2014Altlastenbeitrag; Lagerung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., als Gesamtrechtsnachfolgerin der AA., vertreten durch V., gegen die Bescheide des Zollamtes St. Pölten Krems XY vom 22.11.2013, Zl. a. betreffend Altlastenbeitrag (Bescheid I) und Säumniszuschlag (Bescheid II…

BFG RV/7400079/2019Müllabfuhrabgabe - Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der L***A***, vom 04.02.2019 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 11.01.2019, zur…

BFG RV/4200089/2016Unzulässiges Lagern von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V. über die Beschwerden vom 2. September 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach…

BFG RV/6200025/2014Verbrennen von Bau- und Abbruchholz ohne eine Erlaubnis zur Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen gemäß § 24a AWG 2002
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen Bf, Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerden vom 24.10.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 20.9.2013, Zahlen: 600000/00000/5-8/2013, betreffend…

BFG RV/7400052/2020Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz für eine nicht ganzjährig benutzte Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2020 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34, vom 9. Jänner 2020 betreffend Festsetzung…

BFG RV/4200051/2018Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021Teil 2/2

Zu Spruchpunkt 1. bis 5.: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der…

BFG RV/7200189/2008Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in den Beschwerdesachen der, mit Beschluss des Handelsgericht X vom xxx im Konkurs befindlichen, Bf. , vormals vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währingerstraße 18, 1090 Wien,gegen den Bescheid I des Hauptzollamtes X vom…

BFG RV/4200165/2016Altlastenbeitrag für Rekultivierung einer Schottergrube
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Muchargasse 30, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 10. und 11. April 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. März…

BFG RV/5200024/2017Lagerung von Abfällen zur Beseitigung und zur Verwertung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Juli 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 3. Juli 2017, Zahl ***1***, betreffend Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird…

BFG RV/4200011/2017Geländeanpassung mit Recyclingmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 18. November 2016, Zl. 420000/01174/2016, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/4200080/2015Altlastenbeitrag für Zwischenlagerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch TSCHURTSCHENTHALER Rechtsanwälte GmbH, Dr.-Arthur-Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerden vom 20. April 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19…

BFG RV/7200141/2015Entstehung des Altlastenbeitrages durch konsenslos durchgeführtes Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. durch das Vornehmen von Geländeanpassungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt NN., als Masseverwalter im Konkurs der Bf., derzeitige Adresse Adresse1, über die Beschwerde vom 22.12.2014 der Bf., damalige Anschrift Adresse2, damals vertreten durch RA, gegen den Bescheid der…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

Mit Mitteilung vom 10. Februar 2023 sind die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgenommen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 lit b AlSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur…

BFG RV/7200120/2009Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit einer Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XYZ in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währinger Straße 18, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 13…

BFG RV/1200007/2022Keine Altlastenbeitragspflicht, wenn die zuständige Behörde nach § 6 Abs. 1 Z 1 AWG festgestellt hat, dass es sich um keinen Abfall handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Juli 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 8. Juli 2021, Zahl ***Gz***, betreffend Festsetzung von…

BFG RV/7200123/2014Konsensloses Ablagern von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 26.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 02.10.2013, 230000/41006/2013 betreffend Altlastenbeitrag…