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12 Treffer1583 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 2/2

An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…

BFG RV/6200025/2014Verbrennen von Bau- und Abbruchholz ohne eine Erlaubnis zur Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen gemäß § 24a AWG 2002
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen Bf, Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerden vom 24.10.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 20.9.2013, Zahlen: 600000/00000/5-8/2013, betreffend…

BFG RV/4200011/2017Geländeanpassung mit Recyclingmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 18. November 2016, Zl. 420000/01174/2016, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7400054/2020Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz für eine nicht ganzjährig benutzte Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***, vom 21. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, vom 9. Jänner 2020 betreffend die Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz ab 1.1…

BFG RV/4200051/2018Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021Teil 2/2

Zu Spruchpunkt 1. bis 5.: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der…

BFG RV/7400079/2019Müllabfuhrabgabe - Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der L***A***, vom 04.02.2019 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 11.01.2019, zur…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

"[Es] werden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine körperlichen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, hergestellt, da durch die spezielle Behandlung des Siedlungsabfalls es nicht zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit des Mülls im Sinne der…

BFG RV/4200165/2016Altlastenbeitrag für Rekultivierung einer Schottergrube
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Muchargasse 30, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 10. und 11. April 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. März…

BFG RV/7200189/2008Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in den Beschwerdesachen der, mit Beschluss des Handelsgericht X vom xxx im Konkurs befindlichen, Bf. , vormals vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währingerstraße 18, 1090 Wien,gegen den Bescheid I des Hauptzollamtes X vom…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

Mit Mitteilung vom 10. Februar 2023 sind die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgenommen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 lit b AlSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur…

BFG RV/5200041/2020Mehrjährige Lagerung, Fehlen einer Verfügungsmöglichkeit und Entstehen der Abgabenschuld nach dem ALSAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gerald Pichler, Kremstalstraße 4, 4501 Neuhofen/Krems, über die Beschwerde vom 9. September 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 4. August 2020…

BFG RV/4200089/2016Unzulässiges Lagern von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V. über die Beschwerden vom 2. September 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach…