…Höhe von 3.562,11 Euro als "außergewöhnliche Belastung für Hilfsmittel" ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Beigelegt war ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, in welchem die Behandlung einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des § 29b StVO in Zusammenhang mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 2 BAO gegen die Bescheide 1…

…ein monatlicher Betrag von 4 x 28 = 112 €. Diese Ermittlung kann mit Sicherheit nicht als überbordend bezeichnet, sondern muss im Gegenteil - mit Verweis auf § 3 Abs. 2 Außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, wonach sogar bis zu 153 € pro Monat berücksichtigungsfähig seien…

…zwischen 35% und 44% liegenden Grad der Behinderung zustehende Freibetrag von 164,00 € zu berücksichtigen. Die pauschalen Mehraufwendungen für eine Krankendiätverpflegung betragen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen bei einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42,00 € monatlich, ds…

…Behinderung hat, die in den §§ 2-4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Absatz 3 normiert, dass die…

…Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. ... Hat gemäß § 35 Abs. 1 TS 4 EStG 1988 der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und…

… Heilbehelfe ohne Selbstbehalt: € 862,54, Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung im Betrag von € 2.280,00), und außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 unter Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 im Betrag von € 1.148,55 (Diätverpflegung…

…2 der zitierten VO (Mindestbehinderung von 25 %) zweifelsohne eine subjektive Härte darstellt, entspricht dies jedoch den derzeit anzuwendenden Rechtsvorschriften. Die gegenständlichen Kosten für das Hörgerät konnten daher als außergewöhnliche Belastung lediglich mit Selbstbehalt anerkannt werden. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…die osteopathische Behandlung und dem Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988) nunmehr auch die Aufwendungen für die Physiotherapie sowie die Lebensberatung als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt anerkannt wurden. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2021 beantragte der Beschwerdeführer, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen…

…aus der Behinderung resultierende Kosten iHv Euro 2.806,65 geltend. Der Bf. führte hinsichtlich der Zahnbehandlungen aus, dass die ihn behandelnde Ärztin von Sopron nach Budapest übersiedelt sei und legte diesbezüglich einen Behandlungsplan vor. Angemerkt wird, dass in der die außergewöhnlichen Belastungen betreffenden Aufstellung…

…Höhe von 2.892 €, die Kosten für einen Duschklappsitz in Höhe von 531,86 €, für einen Dusche-Haltegriff in Höhe von 89,81€ sowie einen WC-Haltegriff in Höhe von 89,81 € (in Summe sohin 711,48 €) als außergewöhnlich Belastung berücksichtigt…

…Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der o.a. Verordnung über außergewöhnliche Belastungen neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung der verordneten Diät erfolgen. Das Erfordernis der Einnahme einer Diät bzw…

…der Verordnung außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010, hat der Bundesminister für Finanzen, soweit hier von Bedeutung, folgendes normiert: § 1 Abs 1 "Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, ... so sind die in den §§ 2 bis 4…

…vom 01.08.2013 festgestellt. Im Beschwerdejahr bezog die Bf. Pensionseinkünfte und ganzjährig Pflegegeld der Stufe 2. Die Bf. hat die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen ohne Selbstbehalt für Hilfsmittel in Höhe von 392,94 Euro, Heilbehandlung in Höhe von 410,62 Euro, Kur- und Therapiekosten in…

…beim Finanzamt ein. Sie gab an, dass sie steuerbefreite Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von EUR 2.717,00 bezogen habe. Weiter beanspruchte sie die Berücksichtigung von Krankheitskosten von EUR 18.000,- und pauschalen Kosten für Diätverpflegung (Magen) als außergewöhnliche Belastungen. Sie gab an, dass ein…

…§ 2 bis 4 genannten Mehraufwendungen, die der Steuerpflichtige bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe‑)Partners (§ 106 Abs. 3) hat, als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt…

…sie, aufgrund der bestehenden Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit die Heimkosten zumindest als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anzuerkennen. Im Vorhalteverfahren vor dem BFG gab die Bf. bekannt, dass laut beiliegenden Vertrag mit dem Heimbetreiber die Betreuung im Heim bis zur Pflegestufe 2 habe übernommen werden können. Laut…

…00 €) und des Kfz-Freibetrages (2.280,00 €) mit 10.103,80 € festgestellt (Verweis auf den Einkommensteuerbescheid 2022 der Gattin vom 8.1.2025). Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1998 steht dem Steuerpflichtigen im Falle außergewöhnlicher Belastungen durch eine eigene Behinderung bzw…

…mit der Behandlung des Rückenleidens (Erwerbsunfähigkeit im Ausmaß von 60 % lt IV) und der Anschaffung eines Hörgerätes (Hörverlust von 70 % gem. Gutachten) sind im Kalenderjahr 2018 Aufwendungen in Höhe von EUR 3.861,16 angefallen. 2. Rechtliche Grundlagen … 2.4 Außergewöhnliche Belastungen § 34 Abs…

…EStG 1988). Allerdings können gemeinsam mit dem Pauschbetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996, genannten Mehraufwendungen berücksichtigt werden (vgl Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 35…

…dem Pauschbetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996, (in weiterer Folge kurz VO über agB) genannten Mehraufwendungen berücksichtigt werden (vgl Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …