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45 856 Treffer503 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen. Es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III C, Tz 3.3. zu § 34 Abs. 2 bis 5…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…Unfallversicherung – beruflicher Teil – 46,00 Euro. Der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2009 sind ferner u.a. folgende von der AG-Kurzbez an die Finanzverwaltung gemeldete Daten betreffend die Bf. zu entnehmen: Steuerklasse 1 vom 01.01. – 31.12. Zahl der Kinderfreibeträge: 3,0 vom 01.01…

BFG RV/7104705/2019Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung, Forderung im Verlassenschaftsverfahren nicht angemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…Vollstreckungsverfahrens sei der Rückstandsausweis zu Steuernummer N-1 vom 13.11.2018 über jenen Teil der gegenüber den namentlich genannten Erben nach P-1 festgesetzten und vollstreckbaren Abgaben, welcher der Erbenquote der Bf. entspreche. Am 15.11.2018 sei die entsprechende Zahlungsaufforderung an die Bf…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/3

…vermute, daß er mit den Differenzzahlungen einen neuerlichen Versuch unternimmt um mir persönlich schaden zu können. Die Besuche seiner jetzigen Frau bei meiner Mutter dürften von ihm aus Alibigründen gesteuert werden. Ich halte ausdrücklich fest, daß ich keinerlei Interesse an den Sparbüchern meiner Mutter habe…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…als Geschäftsführer-Gesellschafter persönliche Haftungen für die GmbH übernommen und auch sein Privathaus verpfändet. Nach Ausscheiden des Mitgesellschafters sei es allein an ihm gewesen, das Obligo zu regulieren und somit auch das Zuhause für seine Familie zu retten. Nachdem die Bank1 nur bei Beibringung entsprechender…

BFG RV/5101254/201524-Stunden-Pflege als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…Liegenschaft € 204.000,00, die Zahlungen an die Geschwister € 14.534,00 und das Wohngebrauchsrecht € 48.184,00 betragen, womit sich ein Differenzbetrag bzw. Nettovermögen von € 141.281,15 ergibt. Da die übernommenen Kosten diesen Wert nicht übersteigen, sei dem Bf…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/6

…Rechtsstreites an den Kläger, ***RA6***, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ***J*** GmbH, zu bezahlen. Der Betriebsprüfer ging betreffend der 95.000,00 € von einer verdeckten Ausschüttung aus, da die Beschwerdeführerin private Aufwendungen von ***GF*** ohne Rechtsgrund bzw. nicht nachgewiesener betrieblicher Veranlassung übernommen habe…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…behalf of all members of the ***Bf.*** family". Besprechung vom 10.1.1998 Es besteht kein Grund an der Richtigkeit der mit Fax vom 13.1.1998 seitens der beigezogenen Rechtanwaltskanzlei übermittelten Zusammenfassung des Treffens am 10.1.1998 zu zweifeln. Die Behauptung des Bf…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 1/2

…Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen" erfüllt sie erstens nicht die geforderten Anforderungen an eine Begründung eines Bescheides, wie vom Verwaltungsgerichtshof unmißverständlich festgelegt, "Die Begründungserfordernisse für einen Bescheid schließen die Verpflichtung der Behörde mit ein, in…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…2025, E 1630/2024 zu §§ 33, 34 Abs. 7 Z 2 EStG, wie folgt aus: Beschwerdefall vor VfGH: Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger hatte betreffend Einkommensteuer Beschwerde erhoben und die Berücksichtigung eines Teils seiner Alimentezahlungen an sein über 18 Jahre altes Kind als außergewöhnliche Belastung gefordert. Nach…

BFG RV/7104443/2016Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 1/3

…Er ist seit 19.10.2011 von der Kindesmutter B N geschieden und laut Gerichtsbeschluss vom 19.10.2011 zur monatlichen Alimentationsleistungen von 500.-PLN zu Handen der Kindesmutter verpflichtet. Im Antrag gab der Bf. an, die Tochter wohne im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…Liegenschaft die grundbücherlich gesicherten Kredite der V. Bank in möglichst hohem Umfang realisieren zu können. Zu befragen ist Direktor O. auch über die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin und deren alleiniger Gesellschafter persönlich Bürgschaften für den Kredit der V. an die Mieterin, die AP GmbH, übernommen…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…59*) sei die Forderung so entstanden, dass angedacht gewesen sei, im Zuge der Gründung der Versicherungsmaklerei sich an einer neu zu gründenden Rechtanwaltskanzlei des Dr. *** ***N*** zu beteiligen. Den Auftrag dazu habe ihm seine Ehefrau gegeben (mündlich). Dr. *** ***N*** hätte finanzielle Verpflichtungen gehabt, die im…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

…11) und führte unter anderem aus: Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis) Beschwerde 1 Beschwerde 17.08.2016 Bescheide 2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 01.2013-05.2015) (A.3.2.2.3) 22.07.2016 Antrag / Anzeige an die Behörde 3 Antrag 13.09.2013 4…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/4

…Er ist seit 19.10.2011 von der Kindesmutter ***2*** ***11*** geschieden und laut Gerichtsbeschluss vom 19.10.2011 zur monatlichen Alimentationsleistungen von 500.-PLN zu Handen der Kindesmutter verpflichtet. Im Antrag gab der Bf. an, die Tochter wohne im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 1/3

…unter anderem aus: Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis) Beschwerde 1 Beschwerde v.04.11.16 ad Abweisungsbescheid v.3.10.16 04.11.2016 Bescheide 2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 09.2012-12.9999) 03.10.2016 Antrag / Anzeige an die Behörde 3 Fristverlängerungsantrag v.25…

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…beziehungsweise ab rechtskräftiger Scheidungs- oder Auflösungsentscheidung von ihren persönlichen Fahrnissen unter Verzicht auf Räumungsaufschub zu räumen. Für den Fall einer zukünftigen Eheschließung vereinbaren die Vertragsparteien, dass ***BF*** ab rechtskräftiger Scheidung oder Auflösung einer allfälligen zukünftigen Ehe auf sämtliche, ihr allenfalls an der Ehewohnung zustehenden Rechte…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…bekannt zu geben, warum der Bf. auch die anteilige Verpflichtung seines Bruders zur Übernahme der Pflegekosten übernommen habe. Dieser Vorhalt wurde vom Bf. nicht beantwortet. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass der Vater des Bf. im Mai 2010 eine bebaute Liegenschaft an den…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…Feststellungen zu den tatsächlichen Unterhaltskosten der beiden Kinder konnten mangels entsprechender Mitwirkung des Vaters nicht getroffen werden. Im gegenständlichen Fall kann dies aus folgenden Überlegungen auf sich beruhen: Unterhaltszahlungen an die Mutter zugunsten der Töchter hat der geldunterhaltspflichtige Vater im gesamten Verfahren nicht behauptet und…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…sittlichen Verpflichtung zu bejahen sein." (Wiesner aaO Rz 34 mit Verweis auf UFS Innsbruck 6.8.2003, RV/0482-I/02) Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts bestand eine sittliche Pflicht des Beschwerdeführers zur Zahlung von Pflege-/Krankheitskosten von 5.380,68 €. Unstrittig hatten die Schwiegereltern…