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BFG RV/7101274/2014Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei unentgeltlicher Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfeststellung nach Durchführung von Umbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…Entgegen dem Berufungsvorbringen sei nicht „ein und derselbe Rechtsvorgang“ zweimal besteuert worden. Vielmehr lägen zwei getrennt zu beurteilende Vorgänge vor – zum einen der Erwerb von Miteigentumsanteilen, zum anderen die Übertragung von Mindestanteilen im Rahmen des Wohnungseigentumsvertrages. Für den zweiten Vorgang sei keine Gegenleistung vereinbart worden…

BFG RV/3100212/2013Nutzwertänderung/-erhöhung durch Dachgeschossausbau: Aufgrund der Übertragung von äquivalenten Miteigentumsanteilen liegt ein tauschähnliches, grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Festsetzung der Nutzwerte - die erforderlich war, weil die ursprüngliche Nutzwertfeststellung mit den tatsächlichen Verhältnissen der Nutzung der Wohnungen und der gemeinschaftlichen Räumlichkeiten nicht übereinstimmte - liegt hinsichtlich der in der Folge rechtsgeschäftlich erfolgten Übertragung von Miteigentumsanteilen ein Erwerbsvorgang iS des § 1 GrEStG vor (vgl UFS 24…

BFG RV/3100001/2019Erwerb von Miteigentumsanteilen aufgrund Neufestsetzung der Nutzwerte (nach Dachbodenausbau): Der Änderungsvertrag stellt einen tauschähnlichen Vorgang dar, wodurch ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2021

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur strittigen Frage, ob die Übertragung zusätzlicher Miteigentumsanteile wegen der Neufestsetzung der Nutzwerte einen grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgang…

BFG RV/3100115/2018Bei Schenkung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Schaffung von Wohnungseigentum an einem einzigen Grundbuchskörper kann das bestehende Gebäude nicht aus der Bemessungsgrundlage (= Grundstückswert) ausgeschieden werden. Da der Übergeber das "Gästehaus" im Altgebäude weiterführt, steht der begehrte Freibetrag gem. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht zu. Hinsichtlich der ermittelten Gebäudewerte nach GrWV ("Pauschalwertmodell") sind jedoch Berichtigungen vorzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Angaben der Bf fest, dass das Gästehaus nicht Schenkungsobjekt ist und weiterhin vom Übergeber betrieben wird. Damit liegt definitiv keine Übertragung von Betriebsvermögen und sohin keine begünstigte Betriebsübergabe vor. Mangels Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen kann daher der (anteilige) Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2…

BFG RV/5100650/2013Tausch von Hälfteanteilen an Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Jänner 1996, 94/16/0039). Erfolgt die Aufteilung mehrer wirtschaftlicher Einheiten in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten vor, der nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG zu versteuern…

BFG RV/3100213/2013Nutzwerterhöhung durch Dachgeschossausbau: Aufgrund der Übertragung äquivalenter Miteigentumsanteile liegt ein tauschähnlicher, grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Festsetzung der Nutzwerte - die erforderlich war, weil die ursprüngliche Nutzwertfeststellung mit den tatsächlichen Verhältnissen der Nutzung der Wohnungen und der gemeinschaftlichen Räumlichkeiten nicht übereinstimmte - liegt hinsichtlich der in der Folge rechtsgeschäftlich erfolgten Übertragung von Miteigentumsanteilen ein Erwerbsvorgang iS des § 1 GrEStG vor (vgl UFS 24…

BFG RV/7102575/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…abgegebenen Unterhaltsverzicht stehen. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass jeder der Beteiligten nach Aufteilung Alleineigentümer einer der beiden ihnen bisher je zur Hälfte gehörigen Liegenschaften wurde. Es liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen Liegenschaften vor, der als Grundstückstausch zu versteuern ist. Der Tausch ist ein Vertrag…

BFG RV/7102574/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…abgegebenen Unterhaltsverzicht stehen. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass jeder der Beteiligten nach Aufteilung Alleineigentümer einer der beiden ihnen bisher je zur Hälfte gehörigen Liegenschaften wurde. Es liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen Liegenschaften vor, der als Grundstückstausch zu versteuern ist. Der Tausch ist ein Vertrag…

BFG RV/3100571/2015Tausch oder Schenkung von Grundstücken: Mangels engem zeitlichen Zusammenhang (Zeitrahmen mehr als ein Jahr) liegt kein einheitliches Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…B dem Bf die ihr gehörigen Liegenschaften Gst3 und Gst4 in EZ3 schenkungsweise übertragen; der zuletzt festgestellte Einheitswert dazu (unbebautes Grundstück) beträgt erhöht € 15.100. Die Grunderwerbsteuer wurde ausgehend vom dreifachen Einheitswert von € 45.300 selbst berechnet und entrichtet. Das Finanzamt gelangte in…

BFG RV/3100572/2015Grundstückstausch oder Schenkung: zwischen den Verträgen liegt - bei einem Zeitrahmen von mehr als einem Jahr - kein enger zeitlicher Zusammenhang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…Bf dem Bruder die ihr gehörigen Liegenschaften Gst3 und Gst4 in EZ3 schenkungsweise übertragen; der zuletzt festgestellte Einheitswert dazu (unbebautes Grundstück) beträgt erhöht € 15.100. Die Grunderwerbsteuer wurde ausgehend vom dreifachen Einheitswert von € 45.300 selbst berechnet und entrichtet. Das Finanzamt gelangte in…

BFG RV/5102158/2015Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…Auf dem neu gebildeten Grundstück x im unverbürgten Gesamtausmaß von 868 m² beabsichtigt die Käuferin, nämlich Frau Bf., gemeinsam mit weiteren Käufern ein Doppelwohnhaus zu errichten. Die nunmehrige Käuferin, nämlich Frau Bf. erwirbt zu diesem Zwecke vorerst einen ideellen Miteigentumsanteil am neu gebildeten Grundstück Nr…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…älteren) VwGH-Judikat vom 3.9.2020 einzuordnen? Darstellung der Sichtweise des steuerlichen Vertreters: a) Die beiden Judikate haben keine Immobilienübertragung mit Fruchtgenussrecht als Fallkonstellation (sondern Ehepakt und Erbübereinkommen) - betreffend die Übertragung von Immobilien mit gleichzeitiger, entgeltlicher Vorbehaltsfruchtgenusseinräumung ist nur das VwGH-Judikat vom 03…

BFG RV/5100516/2013Wurde nach einer Liegenschaftsschenkung durch Bauführungen auf dem Grundstück ein Mehrwert geschaffen, steht für den Stornierungsvertrag die Befreiung gemäß § 17 GrEStG nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…Miteigentumsanteile an Bf erfolgt, weil während der gemeinsam vorgenommenen Bauführung an der im Miteigentum stehenden Liegenschaft schwerwiegende Differenzen bezüglich dieser Bauführung und auch persönliche Differenzen aufgetreten sind, die eine Rückabwicklung des seinerzeitigen Rechtsgeschäftes als sinnvoll erscheinen lassen. IV. Als Gegenleistung für die vertragsgegenständliche Übertragung von…

BFG RV/7104227/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung gegenüber der ursprünglichen Planung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Punkt IX. C. vereinbart, dass diese zukünftige Berichtigung und Übertragung von Miteigentumsanteilen unentgeltlich erfolgt. Aus der Unentgeltlichkeit folgt weiters, dass eine zukünftige Verkleinerung bzw Vergrößerung der Nutzwerte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses und damit bei der Kaufpreisbemessung bzw Bemessung der Gegenleistung bereits berücksichtigt wurde. Untechnisch gesprochen…

BFG RV/7104228/2015Änderung der Nutzwerte in Folge einer Wertminderung durch die Nichterrichtung eines Gebäudeteiles.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…der rechtsgeschäftlich erfolgten Übertragung von Miteigentumsanteilen liegt ein Erwerbsvorgang iSd § 1 GrEStG vor. An der rechtlichen Beurteilung vermag auch der Umstand, dass jedem Wohnungseigentümer die ihm bisher bereits zugeordnete Wohnungseigentumseinheit verbleibt, nichts zu ändern. Bei Vergleich der bisherigen mit den nunmehrigen Miteigentumsanteilen ergibt sich für…

BFG RV/7103955/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…der rechtsgeschäftlich erfolgten Übertragung von Miteigentumsanteilen liegt ein Erwerbsvorgang iSd § 1 GrEStG vor. An der rechtlichen Beurteilung vermag auch der Umstand, dass jedem Wohnungseigentümer die ihm bisher bereits zugeordnete Wohnungseigentumseinheit verbleibt, nichts zu ändern. Bei Vergleich der bisherigen mit den nunmehrigen Miteigentumsanteilen ergibt sich für…

BFG RV/7103956/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…der rechtsgeschäftlich erfolgten Übertragung von Miteigentumsanteilen liegt ein Erwerbsvorgang iSd § 1 GrEStG vor. An der rechtlichen Beurteilung vermag auch der Umstand, dass jedem Wohnungseigentümer die ihm bisher bereits zugeordnete Wohnungseigentumseinheit verbleibt, nichts zu ändern. Bei Vergleich der bisherigen mit den nunmehrigen Miteigentumsanteilen ergibt sich für…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…zwischen Herrn ***Bf*** und den Ehegatten ***2*** vom 11.2.2013 ist angeführt, dass die von der Fam. ***2*** im Haus "***Bf-Adr***" errichtete Wohnung samt den Miteigentumsanteilen gegen Ablöse übertragen wird. Die von der Familie ***2*** eingebrachten Eigenleistungen werden durch Hrn. ***Bf*** nicht abgegolten…

BFG RV/6100564/2013Tauschvertrag versus Kaufvertragskorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…VwGH 29.01.1996, 94/16/0039). Erfolgt die Aufteilung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten vor, der nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG…

BFG RV/6100565/2013Tauschvertrag versus Kaufvertragskorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…VwGH 29.01.1996, 94/16/0039). Erfolgt die Aufteilung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten vor, der nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG…