…eine teleologische Interpretation des § 124b Z 53 EStG gestützt. Die parlamentarischen Erläuterungen zur Regierungsvorlage 927 BlgNR 21. GP führen zu § 124b Z 53 aus: „Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in…

…wird hierzu ausgeführt: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik trifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme…

…S*** Freizügigkeitsstiftung übertragen. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres wurde ihm am 27. Mai 2016 das Guthaben auf dem Freizügigkeitskonto in Höhe von 382.934,45 CHF als Einmalbetrag ausbezahlt. Weiters wurde ihm im Juni 2016 das bei der Stiftung ***B*** angesparte Altersguthaben in Höhe von…

…in der Schweiz ihr Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto übertragen lassen. Anfang 2014 habe sie eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aufgenommen, welche sie nach wie vor ausübe. Nach Erreichen der entsprechenden Altersgrenze (Vollendung des 59. Lebensjahres) habe sie im Jahr 2018 die Auszahlung des Guthabens beantragt.…

…zwei gleichrangigen Ansprüchen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe nicht bestanden, weil ein solches auch nicht durch die Möglichkeit, das Altersguthaben auf dem Freizügigkeitskonto stehen zu lassen oder auf eine Freizügigkeitspolice zu übertragen, begründet werde. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes…

…Folgendes zu entnehmen: “Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik trifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme…

…geringer seien als bei aufrechtem schweizerischem Dienstverhältnis. Dies vermochte schon damals nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates dazu zu führen, dass in der Übertragung des Altersguthabens auf eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto ein steuerlich relevanter Zufluss erblickt werden könne. Dies werde im vorliegenden Fall umso deutlicher…

…hatte, dass er nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Z AG zunächst arbeitslos gewesen sei und das Altersguthaben daher nicht unmittelbar von der Vorsorgeeinrichtung der bisherigen Arbeitgeberin an die Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberin habe überwiesen werden können, sondern auf ein Sperrkonto übertragen worden sei. Nach…

…12.2010, 2007/15/0026) könne nicht von einer Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 gesprochen werden, wenn ein Wahlrecht hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten bestehe. Dabei sei nicht relevant, ob eine Übertragung auf eine inländische Pensionskasse möglich sei oder nicht. 4. Mit Vorlageantragvom…

…dazu Folgendes ausgeführt: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbe-sondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die…

…1. Der Beschwerdeführer erklärte im Streitjahr ua. aus einer Teilauszahlung seines Altersguthabens bei der Personalvorsorgeeinrichtung der liechtensteinischen Arbeitgeberin resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei er in Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ein Drittel der Kapitalauszahlung als steuerfrei behandelt hat. 2. Im…

…Bf. ein Wahlrecht zugestanden hat oder nicht ist aber nicht auf die Verfügungsmöglichkeiten über das Freizügigkeitskonto abzustellen, sondern auf die vorgelagerten Entscheidungsmöglichkeiten über das Pensionskassenguthaben im Zeitpunkt der Kündigung des Dienstverhältnisses. Denn das Altersguthaben ist nur deshalb auf das Freizügigkeitskonto gelangt, weil der Bf. von…

…habe sich die Bf nicht mehr im Arbeitsprozess befunden. Die Erkrankung der Bf habe eine Wiederaufnahme der Arbeit verhindert. Damit sei auch eine Übertragung des Kapitals aus der Pensionskassa der Arbeitgeberin, die von der ***3*** verwaltet werde, in eine neue Pensionskasse nicht möglich gewesen sei…

…der liechtensteinischen Pensionskasse bestehende Altersguthaben sei auf ein Sperrkonto bei einer liechtensteinischen Bank übertragen worden. Eine Alternative dazu habe es nicht gegeben, da eine Auszahlung vor Erreichen des Rentenalters aufgrund der in Österreich bestehenden Pflichtversicherung nicht möglich gewesen sei. Mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters sei…

…Vorsorgeeinrichtung bestehende Altersguthaben wurde auf ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank überwiesen. Nach ihrer Pensionierung wurde ihr im Mai 2017 auf Antrag das auf dem Freizügigkeitskonto befindliche Guthaben in Höhe von 43.002,37 CHF ausbezahlt, wobei weder zum Zeitpunkt des Verlassens…

…Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 mit BGBl. I Nr. 54/2002 angefügt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21. GP 2) wird dazu ausgeführt: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des…

…Vertretung vor, der Beschwerdeführer habe sein Dienstverhältnis aufgrund eines Unfalles per 31. Juli 2011 auflösen müssen. Das Pensionskassenguthaben sei auf ein Freizügigkeitskonto übertragen worden. Aufgrund der Behinderung und des Alters des Beschwerdeführers könne ausgeschlossen werden, dass er neuerlich ein Dienstverhältnis begründen würde bzw. könne. Für…

…der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung bestehende Altersguthaben wurde auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen. Anlässlich seiner Pensionierung ließ er sich im Februar 2015 das auf dem Freizügigkeitskonto befindliche Guthaben in Höhe von 74.804,35 CHF ausbezahlen, wobei weder zum Zeitpunkt der Überweisung des Altersguthabens auf das Freizügigkeitskonto noch…

…Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die Begünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 setze voraus, dass dem Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei. Da es sich bei einer Auszahlung des Altersguthabens um keine derartige Pensionsabfindung handle, stehe die Begünstigung nicht zu…

…zu mildern: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der…