…VG) in § 57 FinStrG ein Abs. 4a eingefügt, wonach zusätzlich zur mündlichen Übersetzungshilfe in Spruchsenatsfällen und generell im Rechtsmittelverfahren einem Beschuldigten, der sich der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, die für die Verteidigung wesentlichen Aktenstücke innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen sind. Als für…

… 150) teilzunehmen, 11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben, 12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56). Die Beschuldigtenrechte gehen auch in einem Außenprüfungsverfahren den Offenlegungen - und Mitwirkungspflichten der Bundesabgabenordnung vor (BMF - 310205/0020-1/4/2014). Gemäß § 54 FinStrG darf die Finanzstrafbehörde kein Parallelverfahren oder sonstige Ermittlungen zur…

…Interesse eines fairen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte eines Beschuldigten, der sich in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, erforderlich ist, ist ihm mündliche Übersetzungshilfe durch Beistellung eines Dolmetschers zu leisten; dies gilt insbesondere für die Rechtsbelehrung, für Beweisaufnahmen, an denen der Beschuldigte teilnimmt…

…sich bei den vom BF vorgelegten Abrechnungen um Betriebskostenabrechnungen und Vorschreibung Grundsteuer betreffend das Wohnhaus in P handelt, wurde vom Bundesfinanzgericht mittels der Übersetzungshilfe von Google überprüft. Die Feststellung, dass der BF im Beschwerdejahr zweimal monatlich zu seinem Wohnsitz nach P und wieder zurückgefahren ist…

…und Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist. Übersetzungshilfe Wenn Sie sich in der Verhandlungssprache nicht hinreichend verständigen können, ist Ihnen Übersetzungshilfe durch einen Dolmetscher zu leisten, soweit es für ein…

…ihren wirtschaftlichen Erfolg beeinflusst (auch in negativer Hinsicht, da auch Aufträge abgelehnt worden seien). Die als "Übersetzungshilfe" herangezogene ÖGB-Rechtsberaterin Frau ***38*** sei keine gerichtlich beeidete Dolmetscherin für die tschechische oder slowakische Sprache ebenso Herr ***39***, weshalb hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Übersetzungen massive Bedenken bestehen…

…die Bp. auf die Niederschrift zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 25.01.2009, bei der die Bf. auf eine Übersetzungshilfe (§ 56 StPO) trotz Rechtsbelehrung verzichtet hat (Punkt 11 der Beschuldigtenrechte). Eine gravierende sprachliche Beeinträchtigung kann somit nicht vorgelegen haben. Hinsichtlich der Beschuldigtenvernehmung von Frau Bf, auf…

…Uhr. Gegenstand der Verhandlung ist die eingangs angeführte Beschwerde Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer / die Beschwerdeführerin der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist, um der Verhandlung ohne Dolmetsch oder Übersetzungshilfe zu folgen. Ferner wird festgestellt, dass die belangte Behörde dem in der Ladung vom 30. 1…

…ausreichend informiert und sprachlich und mental nicht in der Lage gewesen sei, seine Handlung als "schwere Verschuldensform" zu erkennen. Auch für das Lesen und Beantworten der Bescheide müsse er Übersetzungshilfe in Anspruch nehmen. Ihn belaste dieser Umstand und sein Fehlverhalten in der Vergangenheit sehr und…

…allenfalls slowenisch, kroatisch und ungarisch (siehe die Anlage 2 des Volksgruppengesetzes BGBl 1976/396 idgF). Grundsätzlich besteht im Finanzstrafverfahren für einen Beschuldigten, der sich in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, das Recht auf mündliche Übersetzungshilfe während der Amtshandlung. (§ 57 Abs. 4 FinStrG). Durch Art…

…ihren wirtschaftlichen Erfolg beeinflusst (auch in negativer Hinsicht, da auch Aufträge abgelehnt worden seien). - Die als "Übersetzungshilfe" herangezogene ÖGB-Rechtsberaterin Frau H sei keine gerichtlich beeidete Dolmetscherin für die tschechische oder slowakische Sprache ebenso Herr J, weshalb hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Übersetzungen massive Bedenken bestehen…