…ihm gemeinsam mit der Gutschrift aus der Einkommensteuer zurückbezahlt worden sei. Der BF ersuche daher um Überprüfung der Einkommensteuer 2012. Am 12.6.2015 wies die belangte Behörde die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2012 mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab und führte hierzu aus: [Grafik]   Lt…

…2014 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "Gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 78 Abs…

…2018, Ro 2017/15/0041; vgl auch BFG 19.7.2017, RV/3100290/2011) entfaltet der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners keine Bindungswirkung für die Überprüfung des Grenzbetrages nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 im Verfahren einer Partei, welche einen Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt. Eine Bindungswirkung iSd …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Advokaten Pfeiffer Keckeis Fiel Scheidbach OG, Drevesstraße 2, 6800 Feldkirch, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Jänner 2018 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu…

…die in einem anderen Zeitraum vorzuschreiben gewesen wären, würden einen Haftungsbescheid „Lohnabgaben für 12/2007“ nicht tragen. Daher ist als Vorfrage zu überprüfen, ob und welche Lohnabgaben für 12/2007 bei der Gesellschaft vorzuschreiben gewesen wären. Das ganze Verfahren hat aber keinen Hinweis darauf gegeben…

…zur Einkommensteuer 2013 veranlagt. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23. September 2014 mit Schreiben ("Einspruch") vom 29. September 2014 erhobenen Beschwerde begehrte die Bf. die nochmalige Überprüfung des Bescheides bzw. der entsprechenden Einkommensteuerberechnung. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sie seit 1…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall entscheidungswesentlich ist die vorgenommene rechtliche Beurteilung, dass der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners keine Bindungswirkung für die Überprüfung des Grenzbetrages nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 im Verfahren einer Partei…

…der Rechtsrichtigkeit der bestehenden Vertreterindikation nichts ändern. Es werde daher der Zweckmäßigkeit gegenüber der Billigkeit der Vorzug gegeben und aus verwaltungsökonomischen Gründen im Rahmen des freien Ermessen von einer Überprüfung Abstand genommen. Dagegen wendet sich die als Berufung bezeichnete, nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache der Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 05.03.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2013 bis März 2014, zu Recht erkannt…

…auch keine Aufgaben(Zuständigkeits-)verteilung zu sehen. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens wurden an die Bf. ein Fragenkatalog gerichtet. Zur Überprüfung der Angaben wurde die Bf. zugleich aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag und die im Zusammenhang mit der Aufteilung der Geschäftsführeragenden gefassten Gesellschaftsbeschlüsse sowie geeignete Belege für die…

…dem Zollamt vorgelegten Rechnungen. Aufgrund der in den Rechnungen angegebenen Warenbezeichnungen und Artikelnummern stand fest, dass die verfahrensgegenständlichen Waren gleich oder gleichartig waren wie die Waren, die Gegenstand des Überprüfungsersuchens waren. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, es habe sich um unterschiedlichste Waren gehandelt, war daher aufgrund…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Elke Hager, Rummelhardtgasse 3 Tür 34, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 7. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., St.Nr. 000*,SVNr. 000*, ehemals Adresse , nunmehr wohnhaft in Adresse2, über die Beschwerde vom 07.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 15.06.2015…

…2018, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 24.1.2018, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Baden Mödling, 2500 Baden Josefsplatz 13, betreffend "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 2017" vom 14.12.2016 beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b…

…Zur Tätigkeit des Kindes war vorausgefüllt: "erwerbsunfähiges Kind". Das Finanzamt wertete diesen von der Beschwerdeführerin retournierten Überprüfungsbogen als Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe und wies diesen "Antrag" mit Bescheid vom 23.4.2014 für das Kind ab Mai 2014 ab…

…hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Z. betreffend „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab August 2019“ vom 22.07.2019 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO i.V.m…

…In den Beschwerdevorentscheidungen wurde dazu ausgeführt, dass die Angaben in den Abgabenerklärungen nicht nachvollziehbar seien und die angeforderte Einnahmen- Ausgabenrechnung oder ein Anlageverzeichnis nicht vorgelegt wurden. Das Finanzamt versagte den Angaben in den nachgereichten Erklärungen ohne weitere Überprüfung die Glaubwürdigkeit, legte aber selbst ebenfalls keine…

…ist mit Nebenwohnsitz an der Adresse HStr1 (Gst1), der Bf und die übrigen Miteigentümer sind mit Hauptwohnsitz an der Adresse HStr2 (Gst2) gemeldet. b) Die anhand der Urkundensammlung im GB durchgeführte teilweise/stichprobenartige Überprüfung der vom Sachverständigen lt. Liste zum Vergleich angeführten Liegenschaftstransaktionen hat ergeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 6. Dezember 2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15. November 2022, GZ. MA67/Zahl/2022, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5…

…neben dem (letztlich beanstandeten) Kfz stehend dessen Parkschein auf seinem PDA überprüft. Der Meldungsleger entfernt sich sodann in die Gegenrichtung, die Parkscheine anderer Kfz überprüfend. Film 2, Dauer 4 Minuten 54 Sekunden: Der Bf. sitzt auf dem Beifahrersitz seines (letztlich beanstandeten) Kfz und filmt durch…