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BFG RV/7102118/2014Übernahme einer Bürgschaft durch den Alleingesellschafter für die Verbindlichkeiten einer Immobilien-GmbH und Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger für die Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…angezeigt am 25.09.2012, übernahm Herr ***3*** die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der ***4*** gegenüber dem Ehepaar ***5***. Der maßgebliche Vertragstext lautet: "Die Ehegatten ***6*** ….und ***14***,…haben mit Kaufvertrag vom 26. März 2012 von der ***8*** ….deren ***9*** Anteile an der…

BFG RV/6100198/2020Übernahme von Bestattungskosten und Gewinnfreibetrag gem § 10 Abs 1 Z 3 EStG 1988 als Betriebsausgabe bei der Ermittlung von Einkünften gem § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2023

…Kosten der privaten Lebensführung sind gem § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Da die Übernahme der Begräbniskosten durch die bP freiwillig erfolgt ist, die Kosten in erster Linie vom Nachlass zu bestreiten gewesen wären und selbst für den Fall der Vermögenslosig-keit des Nachlasses im vorliegenden…

BFG RV/2100517/2018Übernahme von Kreditverbindlichkeiten iZm Liegenschaftserwerb anlässlich Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…auf diesem Liegenschaftsobjekt wohnhaft gewesen sei, im Innenverhältnis ebenfalls solidarisch gehaftet. Es sei keine gesonderte Übernahme dieser Verbindlichkeiten gegeben und seien die Verbindlichkeiten bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer daher nicht zu berücksichtigen. In einem Eventualbegehren machte der Bf. geltend, dass im Falle einer Einbeziehung der…

BFG RV/2101041/2020Übernahme von Pflegekosten und Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige - Berechnung der von der zu pflegenden Person und der unterhaltsverpflichteten Personen zu tragenden Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…Wertverzehr, somit zu einem Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führen (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Werden Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen bzw. erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Aufwendungen nur deshalb, weil ihm das zu ihrer Deckung dienende Vermögen zugekommen ist…

BFG RV/7101887/2019Übernahme von Pflegekosten durch nahe Angehörige - Berechnung des vom Pflegling zu tragenden Eigenanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…November 2016 verstorbenen Mutter, CC angefallenen Kosten in Höhe von 19.466,03 € je zur Hälfte übernommen hatten. Laut Beschluss des BG XY vom 28.02.2017 unterblieb in der Verlassenschaftssache CC mangels den Wert von EUR 5.000,- übersteigenden Aktiven die Verlassenschaftsabhandlung. Bei…

BFG RV/5101059/2018Übernahme von Pflegekosten durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…nicht berücksichtigt. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, da keinerlei Nachweise über eine bestehende Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten des Vaters erbracht worden seien, seien diese nicht zu berücksichtigen gewesen. Mit Schreiben vom 27.11.2017 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2016 erhoben. In der…

BFG RV/5100861/2018Übernahme von Pflegekosten durch die Tochter bei in zeitlichem Zusammenhang stehender Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…| | 397,00 | Physio (Frozen Shoulder) | | 540,00 | Summe | | 16.477,01 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.07.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Würden Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (z.B…

BFG RV/7101124/2013Übernahme der nicht durch das wirtschaftliche Einkommen der Eltern gedeckten Pflegeheimkosten bei vorangegangener Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…in welchem dieser in einem ähnlich gelagerten Fall die Auffassung vertrat, dass der Geschenknehmer durch die vorbehaltlose Übernahme der Vermögenswerte die spätere Bedürftigkeit adäquat mitverursacht habe und aus diesem Grund die Zwangsläufigkeit zu verneinen sei. 6. Ergänzende Stellungnahme Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH…

BFG RV/1100212/2017Übernahme von Pflegeheimkosten der Mutter nach vorangegangener Eigentumsübertragung - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…Bezirkshauptmannschaft VW vom 8. April 2015 betreffend einen Antrag der Mutter des Bf. auf Übernahme von Unterkunfts- und Verpflegungskosten aus Mitteln der Mindestsicherung vor. Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 wurde (im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung) die Einkommensteuer für das Jahr 2015 festgesetzt, wobei die oben…

BFG RV/7100697/2012Übernahme einer nicht dauernden Last (Wohnungsrecht) als Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…1 GB 2 C. mit der Dienstbarkeit des Wohnungsrechts für Herrn D. E. belastet ist und dass dieses Wohnungsrecht von der Käuferin übernommen wird. Auf Grund eines Vorhaltes erklärte die Bf. gegenüber dem FAGVG, dass die kaufgegenständliche Liegenschaft mit Übergabsvertrag vom 25. September 1989 von…

BFG RV/5100235/2015Übernahme von Begräbniskosten bei Liegenschaftsübergabe keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…98/15/0201). Es muss aber in jedem Fall ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermögenserwerb und Belastung gegeben sein, zB bei einer Verpflichtung zur Übernahme der Begräbniskosten (UFS 21.10.2013, RV/2366-W/13). Laut VwGH vom 27.9.1995, 92/13/0261 bilden…

BFG RV/7103504/2015Übernahme von Heilbehandlungskosten durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…ist trotz Vorliegens einer geringen, über dem Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 ASVG liegenden ASVG-Pension der Tochter nach Ansicht des Gerichts von einer sittlichen Verpflichtung zur Übernahme der der Tochter erwachsenen Kosten, soweit sie diese nicht selbst zu tragen in der Lage ist, auszugehen. Die beantragten…

BFG RV/5100649/2013Übernahme einer Hypothek als Gegenleistung bei Schad- und Klagloshaltung im Innenverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Üg (Übergeberin) und Ün (Übernehmer) waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ. Diesbezüglich war im Grundbuch für die Bank ein Pfandrecht bis zum Betrag von 47.000 € eingetragen. Mit Notariatsakt vom 7. Juli 2011 hat…

BFG RV/2100124/2009Übernahme einer Bankverbindlichkeit (mit vereinbartem Terminverlust) als Teil des Veräußerungs-/Aufgabegewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2015

…HY (den Sohn der Gesellschafter). Übergabe- bzw. Übernahmezeitpunkt war der 31.12.2004 (Punkt 2. des Kaufvertrages). Laut Punkt 4.a des Vertrages war ein Teil des Gesamtkaufpreises von € 137.135,91 wie folgt zu leisten: „In Berichtigung eines Kaufpreisteilbetrages übernimmt hiermit der Käufer…

BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…Auch aus diesem Grund habe für den Bf. eine sittliche Verpflichtung bestanden, die Konkurszahlungen seines Sohnes zu übernehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen…

BFG RV/7103550/2014Übernahme von Begräbniskosten anstelle desjenigen, dem der Nachlass an Zahlungs statt überlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10.06.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt…

BFG RV/6100490/2019Die Übernahme von Kursverlusten aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe der Gesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…7. Die Kapitalertragsteuer wird von der GmbH getragen und beträgt für 2016 € 20.391,21 und für 2017 € 22.343,28. Die übernommenen Kursverluste zuzüglich Kapitalertragsteuer betragen für 2016 € 74.149,85 und für 2017 € 81.248,30. 2. Beweiswürdigung Gem …

BFG RV/5100479/2021Vertragliche Übernahme der Begräbniskosten in einem Übergabsvertrag - keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…m2 und einen Einheitswert von ATS ***12***. Die Übernehmer verpflichteten sich zur Leistung eines Übergabspreises von ATS ***13*** und zur Duldung und Leistung im Übergabsvertrag genannter Wohnungs- und Ausgedingsrechte zugunsten der Übergeber auf deren beider Lebensdauer. In Punkt Viertens des Übergabsvertrages wird unter der lit…

BFG RV/5100925/2013Die Übernahme von Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafters für die GmbH stellt weder Werbungskosten noch eine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Jänner 2010 hätte die Produktionshalle der GmbH vernichtet. Zur Wiederherstellung und Weiterführung des Betriebes wäre ein Betriebsmittelkredit benötigt worden, wofür wiederum die Haftung übernommen werden musste, da sonst der Kredit nicht gewährt worden wäre. Die Schließung des Betriebes und der Verlust des Arbeitsplatzes wäre die…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…unter anderem bekannt, dass sich die oben angeführten sonstigen außergewöhnlichen Belastungen aus von ihr übernommenen Heimkosten für ihren pflegebedürftigen Vater zusammensetzen würden und übermittelte entsprechende Belege. Am 03.05.2017 ergingen durch das Finanzamt Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013, die Einkommensteuer…