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BFG RV/5100193/2014Familienbeihilfe - Karte für Geduldete stellt keinen Aufenthaltstitel im Sinne des NAG dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

BFG RV/5100950/2012Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens findet § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2017

…des VwGH (vgl. z.B. 2007/15/0170 v. 15.1.2008) zu verweisen. Im bezeichneten Erkenntnis trifft das genannte Höchstgericht folgende Feststellung: "§ 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des…

BFG RV/3101020/2015Familienbeihilfe für Asylwerber/subsidiär Schutzberechtigten: steht bei Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes bei Erfüllung der Voraussetzung (ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens 60 Monaten) zu und wird von § 3 Abs. 4 FLAG nicht verdrängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…den (gegenständlich bekämpften) Bescheid des Finanzamtes vom 1.12.2011 mit Erkenntnis vom 10.7.2014, RV/3100328/2013, abweisend entschieden, dies auszugsweise mit folgender Begründung: "…. Mangels Bezugnahme auf die Übergangsbestimmungen des NAG und des AsylG 2005 traten die Abs. 4 und 5 des …

BFG RV/7100402/2014Antrag auf Familienbeihilfe nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Asylverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…dass § 55 FLAG 1967 das Inkrafttreten des § 3 FLAG 1967 idF des Fremdenrechtspaktes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005 verknüpfe. § 55 FLAG 1967 sei dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG 1967 idF des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…vorliegen müssen. Für Zeiträume ab 1.7.2006 (§ 55 Abs. 3 FLAG 1967, auf Übergangsbestimmungen des NAG und des AsylG 2005 ist hier nicht abzustellen, VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065 und 19.5.2015, 2013/16/0082) besteht - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen…

BFG RV/5100890/2012Für nach dem 31.12.2005 geborene Kinder ist § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 142/2004 auch dann nicht mehr anzuwenden, wenn das Asylverfahren des Anspruchsberechtigten noch nach dem AsylG 1997 durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Das Finanzamt stützt im gegenständlichen Fall die Abweisung des Beihilfenantrages des Beschwerdeführers darauf, dass das den Anspruch vermittelnde, erst am 8. Dezember 2011 geborene Kind keinen seit 1. Jänner 2006 erforderlichen Aufenthaltstitel nach §§ 8, 9 NAG besitzt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet…

BFG RV/5101445/20111. Ohne Antragstellung auf eine Familienbeihilfengewährung ergibt sich keine Entscheidungskompetenz für das Finanzamt. 2. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens findet jedenfalls § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes Anwendung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. § 55 FLAG: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG…

BFG RV/7100617/2015Familienbeihilfe - Asylverfahren am Bundesasylamt am 31.12.2005 anhängig, wenn das anspruchsvermittelnde Kind nach dem 31.12.2005 geboren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

BFG RV/2100434/2013§ 3 FLAG und Rechtskraft eines Asylbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…des Gesetzes in dieser Fassung nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des…

BFG RV/3100328/2013Familienbeihilfenanspruch von Asylwerber bzw. subsidiär Schutzberechtigtem im Zeitraum 2009 bis 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

… 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl I Nr…

BFG RV/7102629/2019Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…den Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 Anwendung finden muss kommt bei keiner Bedeutung zu, da Ihr Asylverfahren bereits vor dem 1.1.2006 abgeschlossen wurde. Sie verfügen erst ab 21.6.2010 übereinen Aufenthaltstitel gemäß §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG…

BFG RV/5100191/2014Asylantrag wurde vor dem 1.1.2006 gestellt - 60 monatiger Aufenthalt gilt nicht für das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…nach den Bestimmungen des AsyiG 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) idF BGBI. I Nr. 100/2005 (Fremdenrechtspaket) verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG 1967 idF BGBI. Nr. 100/2005 (Fremdenrechtspaket) mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des AsylG 2005…

BFG RV/6100301/2014Antrag auf FB für die beiden 2007 und 2009 geborenen Kinder, deren Asylverfahren im Gegensatz zu dem ihrer Eltern nach dem AsylG 2005 durchgeführt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

BFG RV/5101077/2012Familienbeihilfe an Asylwerber mit offenem Verfahren nach dem 1.1.2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…gewährt wurde. § 55 FLAG idF des zurvor genannten Bundesgesetzblattes legt Folgendes fest: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

BFG RV/2101354/2015Asylverfahren der anspruchsvermittelnden Kinder für Familienbeihilfe am 31.12.2005 nicht anhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005. Der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100946/2011Beihilfengewährung für subsidiär Schutzberechtigte mit unselbständiger geringfügiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…des VwGH (vgl. z.B. 2007/15/0170 v. 15.1.2008) zu verweisen. Im bezeichneten Erkenntnis trifft das genannte Höchstgericht folgende Feststellung: "§ 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des…

BFG RV/2100215/2015Familienbeihilfenanspruch für den im Jahr 2006 geborenen Sohn, dessen Asylverfahren im Gegensatz zu dem der Mutter und Antragstellerin nach dem AsylG 2005 durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

BFG RV/5100010/2013Asylantrag vor dem 1.1.2006 - nachgeborenes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0170, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, rechtliche Ausführungen über das Inkrafttreten und die Anwendung der hier maßgebenden Bestimmungen des…

BFG RV/5100443/2013Für nach dem 1.1.2006 geborene Kinder ist § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 100/2005 auch dann anzuwenden, wenn das Asylverfahren des Anspruchsberechtigten noch nach dem AsylG 1997 durchzuführen war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…FLAG in dieser Fassung mit 1.1.2006 nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und des Asylgesetzes 2005 in Kraft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 55 FLAG dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen…

BFG RV/5100445/2013Drittstaatsangehörige haben seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sichnach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…dieser Meldepflicht war ursächlich dafür, dass das Finanzamt zu Unrecht von einem immer noch aus dem Jahr 2002 anhängigen Asylverfahren ausging, und daher der verfehlten Ansicht war, dass die Übergangsbestimmung des § 75 AsylG mit der Folge zum Tragen käme, dass auch § 3 FLAG in der…