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BFG RV/1200004/2017Erstattung der Mineralölsteuer bei Vermischung von Gasöl und Benzin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018
…5213 Liter unverbleites Benzin und 18242 Liter Gasöl in Höhe von insgesamt € 9.754,74 ab. Laut Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt handle es sich dabei um ein Gemisch der Warennummer 2710 9900 90 (Ölabfälle) und deshalb um kein Mineralöl im Sinne des § 2 Abs…
BFG RV/1200001/2014Erstattung der Mineralölsteuer betreffend die Komponenten eines durch irrtümliches Vermischen entstandenen Ölabfalls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015
…5213 Liter unverbleites Benzin und 18242 Liter Gasöl in Höhe von insgesamt € 9.754,74 ab. Laut Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt handle es sich dabei um ein Gemisch der Warennummer 2710 9900 90 (Ölabfälle) und deshalb um kein Mineralöl im Sinne des § 2 Abs…