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BFG RV/5100257/2015Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…Mit Eingabe vom 8. Jänner 2015 wurde ein Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht eingereicht. Der Beschwerdeführer führte aus, dass er insgesamt ÖGB-Beiträge in Höhe von 346,80 € bezahlt hätte. Davon seien vom ersten Dienstgeber 144,50 € am Gehaltszettel abgezogen worden. Die Differenz würde…

BFG RV/7104365/2018Beiträge an den Wr. Seniorenbund richtig in Abzug gebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…37,00 € | 26.558,84 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 26.558,84 € Beschwerde wurde erhoben wie folgt: Der Einspruch bezieht sich auf Ihren Hinweis: 'Gewerkschaftsbeitrag lt. Veranlagung -37 €' da es sich nicht um den ÖGB, sondern um den Wr…

BFG RV/5100910/2015Außergewöhnliche Belastung für Bf. und für Ehegattin (Pauschale für Diät bei Organerkrankungen) und Nachweis Kirchenbeitrag und sonstige Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…22.1.2015 vorgelegt worden: Versicherungen in Höhe von € 4.685,52 - Kirchenbeitrag in Höhe von € 267,02 - Spenden in Höhe von € 74 - ÖGB in Höhe von € 36- Apotheke in Höhe von € 502,01- Rechnung Bandagist B in Höhe v…

BFG RV/7104966/2019Ernsthafte Ausbildung zur Schauspielerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…beitragen. Der Bf wurde nach Antragstellung Familienbeihilfe gewährt. Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe Offenbar wurde am 31.1.2017 der Bf ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe übermittelt. Das Finanzamt legte dazu folgenden Screenshot aus dem elektronischen Beihilfeprogramm vor (OZ 7: "Überprüfungsschreiben und…

BFG RV/2100154/2022Unterhaltsabsetzbetrag und FABO plus (Indexierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…zu nehmen. Dem Beschwerdeführer wurde dazu eine Frist von 3 Wochen eingeräumt. Mit E-Mail vom 22. April 2022 wandte sich der Beschwerdeführer mit Hilfe des ÖGB an das Bundesfinanzgericht. In diesem Zuge übermittelte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Kindesmutter welches mit 20. April 2022…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Sachverhalte betreffend Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, betrügerischen Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie organisierte Schwarzarbeit als Ergebnis von Eigenermittlungen oder Ermittlungen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden festzustellen. In den Jahren vor der Errichtung der Finanzpolizei sei die…

BFG RV/7100059/2023Werbungskosten einer Lehrerin in Zusammenhang mit Home-Schooling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Topf-Sonderausgaben z. B. für Wohnraumschaffung und -Sanierung sowie Beiträge für bestimmte Versicherungen. Der Grund: Die Topf-Sonderausgaben können wir nur zu einem Viertel anrechnen. Liegt der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte über 36.400 Euro verringert sich der Betrag weiter bis maximal 60 Euro (§ 18 Abs…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…ihren wirtschaftlichen Erfolg beeinflusst (auch in negativer Hinsicht, da auch Aufträge abgelehnt worden seien). Die als "Übersetzungshilfe" herangezogene ÖGB-Rechtsberaterin Frau ***38*** sei keine gerichtlich beeidete Dolmetscherin für die tschechische oder slowakische Sprache ebenso Herr ***39***, weshalb hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Übersetzungen massive Bedenken bestehen…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…a FLAG von der Beitragspflicht ausgenommen wären.“ In der Beschwerde vom 19.06.2015 gegen den Abweisungsbescheid betreffend die Rückzahlung von Lohnnebenkosten vom 05.06.2015 werden folgende zusätzliche Argumente für die Lohnnebenkostenfreiheit dieser Zahlungen angeführt: „Auch wenn der Geschäftsführer im Zeitpunkt des Bezugs der…

BFG RV/7103359/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Monatsweiser Gleichbehandlungsnachweis 3. Löhne privat gezahlt 4. Überrechnung vom Abgabenkonto des Haftungspflichtigen vermindert nicht die Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…DZ | 64.571,98 | Verbindlichkeiten ÖGB | 133,29 | Verbindlichkeiten Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe | 1.530,75 | Verbindlichkeiten WGKK | 29.685,35 | Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern | 24.935,59 | Umsatzsteuerzahllast | 42.157,83 | Summe Verbindlichkeiten |…

BFG RV/7106397/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses einer "selbständigen" Reinigungskraft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…ihren wirtschaftlichen Erfolg beeinflusst (auch in negativer Hinsicht, da auch Aufträge abgelehnt worden seien). - Die als "Übersetzungshilfe" herangezogene ÖGB-Rechtsberaterin Frau H sei keine gerichtlich beeidete Dolmetscherin für die tschechische oder slowakische Sprache ebenso Herr J, weshalb hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Übersetzungen massive Bedenken bestehen…

BFG RV/6100396/2012Liebhaberei bei Veräußerung einer Wohnung aufgrund Scheidung etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.03.2014

…auch den ÖAAB (UFS 19.12.2011, RV/0799-L/09). Dem Sachverhalt sind keine Argumente für die Abzugsfähigkeit der oben gelb unterlegten Beiträge an zwei Studentenverbindungen, den Akademikerbund, die Vereinigung Österreichischer Wirtschaftsakademiker und den ÖAAB (nicht ÖGB) zu entnehmen. Der Zweck dieser Vereine ist –…

BFG RV/6100343/2024Steuerfreiheit betreffend an Forstarbeiter ausbezahlte Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/2

…1 Z 16b EStG 1988 erfüllt seien, würden die von der beschwerdeführenden Partei ausbezahlten und steuerfrei belassenen Tagesgelder beitrags- und steuerpflichtiger Arbeitslohn darstellen. Dem Ergebnis der Außenprüfung folgend erließ das Finanzamt Österreich mit 03. Juli 2024 datierte Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2018 bis…

BFG RV/7101648/2017Zurechnung der Honorare für die von den Gesellschaftern persönlich erbrachten Leistungen, wenn diese über Kommanditgesellschaften abgerechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Elfriede Murtinger, Gregor Ableidinger und Ing. KomzlR. Hans Eisenkölbl im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch taxsolution steuerberatungs gmbh, Mariahilfer Straße…

BFG RV/3100163/2016Angemessenheit der Schmutzzulage bei Rauchfangkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017Teil 1/2

…dass in den Bundesländern auch unterschiedliche Kehrordnungen gelten würden. Auf der Basis dieser unterschiedlichen Kehrordnungen und der sich hieraus ableitenden unterschiedlichen Einsatzbereiche würden die jeweiligen Kollektivvertragspartner die "angemessene" Höhe der (beitrags- und steuerfreien) Schmutzzulagen festlegen. In Tirol seien zB laut Kehrordnung auch alle Heizkessel zu…

BFG RV/2100876/2020Zwischengeschaltete GmbH & Co KG als Zahlstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

…2017, RV/7103330/2016). Mangels betrieblicher Struktur (Dienstnehmer, Gewerbeberechtigung, Beitragskontonummer bei der Gebietskrankenkasse) hätten die an die GmbH fakturierten Leistungen tatsächlich nur von den an der GmbH und an der KG beteiligten Personen erbracht werden können. Dies bedeute, dass nur die Gesellschafter die Möglichkeit hatten…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…ua Dienstnehmer, Gewerbeberechtigung, Beitragskontonummer bei der Gebietskrankenkasse) hätten die an die Bf fakturierten Leistungen tatsächlich nur von den an der Bf und der ***XY OG*** beteiligten ***DI X*** und ***DI Y*** erbracht werden können. Die Zahlungen seien jedoch an die ***XY OG*** erfolgt. Gemäß § 22…

BFG RV/7101540/2020Schätzung der Bemessungsgrundlagen für Lohnabgaben bei Taxiunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

…GPLA, multipliziert und um laufende Bezüge It. WGKK/GPLA reduziert, um so die IRd Schätzung angemessene hinzuzurechnende Beitrags- und Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Im Anhang A.1 für 2014, Anhang B.1, für 2015 und Anhang C.1, für 2016 sind die zugelassenen Fahrzeuge und Einsatztage…

BFG RV/5100707/2016Nebeneinander von Dienst- und Werkvertrag / Bindungswirkung einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2021

…in Übereinstimmung mit der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht von einem einheitlichen Dienstverhältnis auszugehen.   3.2. Höhe der Beitragsgrundlage Der Dienstgeberbeitrag ist gem § 41 Abs 3 FLAG 1967 von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die in …

BFG RV/7101062/2016Sozialplanzahlungen für Mitarbeiter mit einer Anwartschaft in eine Betriebliche Vorsorgekasse sind gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 vom Dienstgeberbeitrag befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Zur Beitragsgrundlage gehören nicht die im § 67 Abs 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge (§ 41 Abs 4 lit b FLAG 1967). Nach § 41 Abs 5 FLAG 1967 beträgt der Beitrag 4,5 vH der Beitragsgrundlage. Gemäß §…