…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang I.1. Bescheidverfahren Mit Bescheid vom 19. April 2017 wurde von der belangten Behörde betreffend den zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und der M GmbH abgeschlossenen Mietvertrag vom 18. Dezember 2015…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang I.1. Bescheidverfahren Mit Bescheid vom 19. April 2017 wurde von der belangten Behörde betreffend den zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und der M GmbH abgeschlossenen Mietvertrag vom 18. Dezember 2015…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 25. April 2018 wurde ein Mietvertrag zwischen der ***Verm*** als Vermieterin und der ***Bf1*** ("Beschwerdeführerin") als Mieterin über eine Bürofläche…

…2012, im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abgeändert worden seien. Das Verfahren in diesem Bereich sei noch nicht abgeschlossen und es werde auf die dem UFS vorliegende Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Mit Bescheid vom 07.06.2013 wurde der Bf. zur Einkommensteuer 2011 veranlagt, wobei…

…135,50 Euro mit 27.221,35 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 17. bzw. 27. November 2014 schloss die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***Bf***, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., hat als Eigentümerin des Büro- und Geschäftsgebäudes "***Gebäude***" im Jahr 2017 diesbezüglich…

…einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 BAO. 1.2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Beweis durch das Bundesfinanzgericht wurde erhoben, - durch Einsicht in die elektronisch vorgelegten der Finanzamtsakten und in die dort einliegenden Unterlagen, wie den Hotelpachtvertrag; - durch Einsicht in das Firmenbuch der Bf. (***5…

…1 BAO mit Ablauf eines Monates nach Zustellung des Erkenntnisses fällig. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) beabsichtigte, auf der Liegenschaft EZ ***1***, GStNr. ***2***…

…erfolgen, wenn ... bei sinngemäßer Anwendung des "§ 303" die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Erwägungen A) Gebühr Im zu beurteilenden Fall ist ausschließlich strittig, ob - aus gebührenrechtlicher Sicht - der vorliegende Bestandvertrag als befristet oder unbefristet anzusehen ist. Die Bf. vertritt diesbezüglich den Standpunkt…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 28. April 2015 wurde der Pachtvertrag vom 11./12.3.2015, abgeschlossen zwischen der ***1*** GmbH als Verpächterin und der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin, dem Finanzamt zur gebührenrechtlichen…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 11.11.2021 ihre Abgabenerklärung elektronisch beim Finanzamt ein. Das Finanzamt veranlagte antragsgemäß die Einkommensteuer für das Jahr 2019 mit Bescheid vom 05.05.2022…

…erfolgen, wenn ... bei sinngemäßer Anwendung des "§ 303" die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Erwägungen A) Gebühr Im zu beurteilenden Fall ist ausschließlich strittig, ob - aus gebührenrechtlicher Sicht - der vorliegende Bestandvertrag als befristet oder unbefristet anzusehen ist. Die Bf. vertritt diesbezüglich den Standpunkt…

…erfolgen, wenn ... bei sinngemäßer Anwendung des "§ 303" die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Erwägungen A) Gebühr Im zu beurteilenden Fall ist ausschließlich strittig, ob - aus gebührenrechtlicher Sicht - der vorliegende Bestandvertrag als befristet oder unbefristet anzusehen ist. Die Bf. vertritt diesbezüglich den Standpunkt…

…den vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957), lauten in ihrer verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt: § 17 Abs.1 GebG 1957: "Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von…

Dem Vorbringen der Vertreterin des Bf, die Tatsache, dass de facto keine Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgt ist, als ex post Beurteilung nicht von Relevanz anzuerkennen, weil die Festsetzung der Gebühr und Beurteilung des Eigenbedarfs in Form einer ex ante Betrachtung zu erfolgen hätte, kann nur…

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19.4.2017, St.Nr. ***BFStNr***, Erf.Nr. ***Erf.Nr…

…Nr, 165/2010 sowie Verletzung meines Rechtes auf ein Verfahren respektive eine Entscheidung durch die zuständige Behörde Dogmatisch verfehlte Vermischung der Inhalte des KapMeldeG und des KontRegG mit dem Inhalt des § 147 BAO unter Missachtung selbst des Erlasses des BMF betreffend Eigenüberträge (BMF-280000/0208…

…Online-Glücksspiel und Beweismaß, taxlex 11/2017, 335 verwiesen, in welchem eine Befassung mit der verfahrensrechtlichen Frage stattfindet, dass für die Teilnahme vom Inland aus gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ein Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit und Beweisabsenkungen für bestimmte Fälle zu verlangen sei. Dazu ist…

…Gattin vorgeschrieben. Im Detail wird auf die BVE verwiesen. (Das Verfahren der Gattin ist bereits rechtskräftig abgeschlossen.) Gegen die teilweise stattgebende BVE wurde nun ein Vorlageantrag eingebracht. Beweismittel: Sämtliche vorgelegten Aktenbestandteile, insbesondere die Bescheide/BVE. Stellungnahme: Da die im Vorlageantrag vorgebrachten Argumente des Bf. im…

…mündlichen Verhandlung getroffen werden. 8. Hinsichtlich des Kostenzuspruches ist auszuführen: Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Dabei gilt gemäß § 35 Abs. 2 leg.cit…