…Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen." § 281a BAO ist in drei Kommentaren behandelt worden, und es hat sich eine ständige Rechtsprechung über die weitere Vorgangsweise infolge einer Mitteilung gemäß § 281a BAO entwickelt: Die neuesten abgabenverfahrensrechtlichen Kommentare sind: Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO-Stoll-Kommentar2…

…f, folgen dieser und der in Fachzeitschriften geäußerten Kritik an § 281a BAO. Es hat sich eine ständige Rechtsprechung über die weitere Vorgangsweise infolge einer Mitteilung gemäß § 281a BAO entwickelt: Die Praxis des BFG verbindet mit der Mitteilung gemäß § 281a BAO die Einstellung des Beschwerdeverfahrens, d…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 28. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

… 90 Abs 2 BAO insoweit vor, als Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und. sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde, von der Akteneinsicht ausgenommen sind. Tz 120 Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Partei Einsicht allerdings…

…Anstalt werden jedoch von der öffentlichen Hand ausreichend getragen. Informativ wird noch darauf hingewiesen, dass einer Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe die Wirkung eines rechtskräftigen Bescheides nicht zukommt. Diese kann somit weder durch eine Beschwerde angefochten werden noch ist sie vor dem Gesetz rechtswirksam…

…Beschwerdeführer beantragt abschließend, der Beschwerde Folge zu geben. Es werden sämtliche Beschwerdepunkte durch den Beschwerdeführer aufrechterhalten. Die Entscheidung blieb der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Mitteilung des Finanzamtsvertreters vom 11. Oktober 2021 Der Vertreter des Finanzamts teilte dem Gericht mit E-Mail vom 11. Oktober 2021 mit…

…bloße Kontrollmitteilungen im Sinne von § 114 Abs 1 BAO (....."Nachrichten darüber ..... auszutauschen") ergeben für sich gesehen noch keinen finanzstrafrechtlichen Verdacht. Und eben solchen Mitteilungen sollen Kapitalabflussmeldungen nach dem KapMeldeG gleichstehen (vgl die Materialien AB 749 BigNR XXV. GP, 3). II. Die rechtlichen Voraussetzungen und die…

…Teamleiter") vom 13. Februar 2019 betreffend "Ihr Email vom 12.2.2019 (Akteneinsicht)". - Schreiben Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Juli 2019 "Mitteilung über beabsichtigten Antrag auf Konteneinschau - Ersuchen um Stellungnahme". Mit diesem Schreiben erging ua eine "Aufforderung", da die bislang im Prüfungsverfahren…

…sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der damals gegebenen Akten- und Beweislage als Grundlage für die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden ausgereicht haben. Ob die Verdächtigen die ihnen zum Zeitpunkt der Anordnung des Auskunftsersuchens zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen haben…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

…Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschuldigte das Vollmachtverhältnis rechtzeitig vor Erlassung der Androhungen widerrufen hätte. Es liegt ebenfalls keine Mitteilung über die Beendigung der Bevollmächtigung vor dem maßgebenden Tatzeitraum dem Finanzamt zugrunde. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente…

…einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann…

…insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des Verwaltungsgerichtes davon Kenntnis erlangen, dass sich das Verwaltungsgericht für unzuständig hält. Rechtliche Würdigung Über eine Bescheidbeschwerde ist gem. …

…und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des Verwaltungsgerichtes davon Kenntnis erlangen, dass sich das Verwaltungsgericht für unzuständig hält." Wie dem oben dargestellten Verfahrensgang und den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist, hat die belangte Behörde keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf2*** und ***Bf3*** als ehemalige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in den Beschwerdesachen des Bf., Gde X, G-Straße xx, gegen die Bescheide des Finanzamtes X, Gde X, L-Gasse yy, vom 27. November 2013 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Beschwerden des Dr. Istvan S*****, *****Adresse*****, vertreten durch Gosteco Goworek Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, 1070 Wien, Zieglergasse 27/2/9 vom 12. 3. 2014 gegen die gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide…

…sich bei der Bf um ein Scheinunternehmen i.S. des § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) handle. Diese Mitteilung wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: Es bestehe der Verdacht, dass insbesondere Lohnabgaben und Beiträge zur Sozialversicherung oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern verkürzt worden seien. Es bestehe auch der Verdacht…

…2024 Die Unterschrift auf der Säumnisbeschwerde vom 24.05.2024 stammt von Frau Rechtsanwältin Adelheid Thomas. Sollten von Seiten des Gerichts noch weitere Unterlagen vorzulegen sein, bitten wir höflich um Mitteilung. UnionTAX&LAW Adelheid Thomas Rechtsanwältin [Grafik]   Aus dem beigelegten Arbeitsvertrag zwischen UnionTAX & LAW…

…ausgeführt: Das Erinnerungsschreiben vom 10.10.2022 und der Bescheid über die Festsetzung der ersten Zwangsstrafe vom 13.12.2022 sei an den Verband adressiert worden und unzustellbar gewesen. Der Beschuldigte selbst habe keinen Zugriff auf die Post oder andere Mitteilungen gehabt. Aufgrund des Umstandes…