RIS AI
64 Treffer1809 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100032/2018Rückerstattung von Mautgebühren nach Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…295a Tz 4). Ob ein bereits entstandener Steueranspruch wegen nachträglicher Änderung des ursprünglich gegebenen Sachverhalts mit steuerlicher Rückwirkung geändert werden darf, bestimmt sohin das jeweils einschlägige materielle Recht. Die Anwendung des § 295a BAO erfordert somit, dass der materiellen Abgabenvorschrift zu entnehmen ist, anstelle des vor…

BFG RV/7100173/20191. Nicht ausforschbare Kontaktperson, keine hinreichende Empfängerbenennung 2. Schätzung des PKW-Privatanteils 3. Schätzung der Taggelder bzw Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…widerspricht: "Vergessene" Ausgaben führen regelmäßig gerade nicht zu einer Zuschätzung korrespondierender Einnahmen. Umsätze werden zugeschätzt, weil Abgabepflichtige die Erfassung von Einnahmen "vergessen" haben. Im Gegensatz zu (gewinnerhöhenden) Einnahmen verbuchen Abgabepflichtige (gewinnmindernde) Ausgaben gewöhnlich sehr wohl. 3. Die Feststellungen ergeben sich aus dem Schreiben der steuerlichen…

BFG RV/3100566/2021Unzulässige Bescheidberichtgung nach § 293 BAO bei (späterer) Lohnzettelübermittlung nach Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…gemäß § 293 BAO berichtigungsfähigen Fehler. Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge der Willensbildung unterlaufen sind, können nicht nach § 293 BAO berichtigt werden (VwGH 24.4.1996, 92/15/0128; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020). Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…Schwiegersohn aus dem verbleibenden Versteigerungserlös (nach Abzug der Bankkredite) von 226.990,78 Euro die Bezahlung an seinen Gläubiger Unternehmer S von 25.409 Euro nicht aus eigenem begleichen hätte können, und zog diesen Beschwerdepunkt zurück. 2. "Vergessene Betriebsausgaben u. Vorsteuern" Einkommensteuer 2011: Der Bf…

BFG RV/7100088/2026"Vergessene" Werbungskosten sind kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…5). Im gegenständlichen Fall sind die strittigen Aufwendungen aber bereits in den Jahren 2020 bis 2023 entstanden bzw. eingetreten und nicht nachträglich (nicht erst nach Erlassung der jeweiligen, Bezug habenden Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungsbescheide)). Es handelt sich bei den strittigen Aufwendungen vielmehr um bloß "vergessene" Werbungskosten, die…

BFG RV/2100171/2023§ 303 Abs. 1 lit. b BAO: Vergessene Beanspruchung des Pendlerpauschales kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…18 mit der dort angeführten höchstgerichtlichen Judikatur). Auch hat das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (VwGH 31.03.2011, 2008/15/0215, mwN). "Vergessene" Werbungskosten…

BFG RV/7106558/2019Geltendmachung von Reisekosten als Werbungskosten im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…also aus der Sicht des Beschwerdeführers - zu beurteilen. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage…

BFG RV/2100136/2023Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO: Voraussetzungen für den Neuerungstatbestand nicht erfüllt ("irrtümlich vergessen, Pendlerpauschale zu beantragen"), keine "Nachholung" von mangels Rechtskenntnis verabsäumter Anträge im Rahmen der Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2024

…diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des der Partei bekannten Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung …

BFG RV/2100527/2020Wiederaufnahme der Vorsteuererstattung eines Telekom-Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…machen seien. Der Hinweis auf neu hervorgekommene, erhaltene Rabatte als neue Tatsache gehe schon deshalb ins Leere, weil das Finanzamt mit den gegenständlichen Vorsteuer-Erstattungsbescheiden gerade keine Festsetzung dieser Rabatte vorgenommen habe und das Vorliegen von Rabatten auch zu keiner Änderung der Anwendbarkeit des VSt…

BFG RV/2101174/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Maßgeblichkeit des Neuhervorkommens von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl., § 303 Tz 23, mwN). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der…

BFG RV/5101268/2012Ungewöhnliche Situationen wie der Wechsel der Bankverbindung erfordern ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…RV/0708-L/10). Eine Änderung der Bankverbindung kann zwar als besonderer Umstand angesehen werden, doch verlangen gerade ungewöhnliche und neue Situationen ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Die offenbar schlichtweg vergessene Zahlung fiel dem Bf auch anlässlich der Zustellung des Säumniszuschlagsbescheides vom 9…

BFG RV/2100352/2019Wiederaufnahme des Verfahrens und keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, weil Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…gleich einem Umsatzsteuer-Jahresbescheid sämtliche Vorauszahlungszeiträume (im Beschwerdefall eben Erstattungszeiträume) umfasst und die bereits geleisteten Vorauszahlungen (im Beschwerdefall Erstattungen ) hinsichtlich der Zahllast als "Vorsoll" berücksichtigt. Als Auszahlungsbetrag des Bescheides 1-12/2014 blieb damit nach Abzug der bereits erfolgten Erstattungen nur noch die "vergessene Vorsteuer"…

BFG RV/2100143/2019Vorsteuererstattung Telekom-Unternehmen aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…einer Änderung der Bemessungsgrundlage gekommen, während in den Zeiträumen 04- 06/2014 und 07-09/2014 mangels Rabattierungen keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für den Zeitraum 10-12/2014, jedoch wurde die Vorlage der Beschwerde…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…wenn das Finanzamt der Teilbetriebstheorie folgen und eine "vergessene" Teilbetriebsaufgabe unterstellen wollte, wären die Vorbringen, über die hier abgesprochen werden soll, bei Weitem nicht ausreichend konkretisiert und begründet um dem Rechtsmittel zum Erfolg zu verhelfen. 3. Zugehörigkeit der Verbindlichkeit zu einem eingebrachten Betrieb In diesem…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…diesen Antrag abweisenden Bescheid wurde mit Erkenntnis vom heutigen Tag abgewiesen (RV/5101022/2025). Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass bei jeder (auch geringfügigen) Änderung des Abgabenrückstandes, oder "wenn neue Sachen kommen" ein neues Nachsichtsansuchen gestellt werden könne…

BFG RV/7103440/2022§ 303 Abs. 1 lit. b BAO: Vergessener Kindermehrbetrag kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Auch hat das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (VwGH 31.03.2011, 2008/15/0215, mwN). "Vergessene" Absetzbeträge…

BFG RV/6100468/2020Berichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…der rechtlichen Würdigung durch die Partei als auch aktenwidrige Sachverhaltsannahmen und Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Beilagen sein. Als Beispiele nennen die Materialien vor allem übersehene oder Beilagen widersprechende Eintragungen in Abgabenerklärungen (vorgetragene Verluste, aus Beilage ersichtliche aber vergessene Sonderausgaben, Irrtum der…

BFG RV/7101697/2025Vergessener Unterhaltsabsetzbetrag ist kein Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs 1 lit b. BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…2008/17/0115), wurde der BF darauf hingewiesen, dass vergessene Absetzbeträge keine neu hervorgekommenen Tatsachen darstellen. Der BF hat lediglich das allgemeine Vorbringen, er habe vergessen bei der Arbeitnehmerveranlagung die Unterhaltbeträge geltend zu machen, erstattet und beantragte die Änderung der Bescheide. Jedoch handelt es sich…

BFG RV/7102054/2021Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer - Sicht des Antragstellers ist für das Neuhervorkommen von Tatsachen ausschlaggebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…00 € sowie der Unterhaltszahlungen iHv 2.050,00 € für das Kind ***2*** ersucht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.07.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nach damaliger Aktenlage betreffend Pendlerpauschale/Pendlereuro, und Unterhaltsleistungen kein Neuerungstatbestand gegeben sei. Vergessene Kosten…

BFG RV/7103860/20171. Zurückweisung Vorlageantrag betr. Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Ausländische Einkünfte aus V+V mit Progressionsvorbehalt 3. Ausländische Pensionseinkünfte mit Progressionsvorbehalt 4. Ausländische Pensionseinkünfte ohne Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2020

…vergessene AfA - das gleiche gelte analog für Zehntelabsetzungen - nicht nachgeholt werden könne. Außerdem seien offenbar für die Jahre 2012 und 2013 Werbungskosten abgezogen worden, da die Einnahmen laut Wiederaufnahmeantrag höher seien als die erklärten Progressionseinkünfte. Bei der Erfassung der ausländischen Pensionseinkünfte ergebe sich keine Änderung…