…antragsgemäß (Zahlung an den Hotelier). Ein (stattgebender) Bescheid wird nicht erlassen. Stellt sich später heraus (z.B. im Rahmen einer Außenprüfung), dass die Voraussetzungen der Normverbrauchsabgabevergütung nicht gegeben waren, ist der noch offene bzw. noch unerledigte Normverbrauchsabgabevergütungsantrag abzuweisen. Damit ist spruchmäßig die Rückforderung der vergüteten…
…59 BAO). Daher bleibt das bisher zuständige Finanzamt weiterhin zuständig für die Erlassung sämtlicher Bescheide, die mit einem im Zeitpunkt der Übertragung oder des Übergangs der Zuständigkeit offenen Beschwerdeverfahren zusammenhängen. Dies betrifft die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerde als zurückgenommen erklärt (§ 85 Abs…
…zum Ablauf der Abberufungsfrist nicht vollständig erfüllt wurde. Eine Nachfrist kann in diesen Fällen nicht mehr gewährt werden, weil die im Rahmen der Abberufung gewährte Frist bereits abgelaufen ist und eine Fristverlängerung nur bei offener First möglich ist. Durch die sinngemäße Anwendung des § 3 Abs…