…ohne Gegenleistung auch außerhalb einer Registrierkasse oder in einer Registrierkasse, die über keine Sicherheitseinrichtung iSd § 131b Abs. 2 BAO verfügt, zu erfassen. 2.4.6. Trinkgelder Trinkgelder, die dem Unternehmer zufließen, sind Bareinnahmen des Unternehmers. Trinkgelder für die Leistung eines Arbeitnehmers sind nicht für die…

…sodass kein Zusatz iSd § 21 GebG vorliegt und als Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr das gesamte vereinbarte Entgelt heranzuziehen ist. 17.2.2. Gesamtrechtsnachfolge Rz 1143: Das Wesen der Gesamtrechtsnachfolge besteht darin, dass der Rechtsnachfolger hinsichtlich sämtlicher Rechte und Pflichten uno actu an die Stelle des…

…so entsteht für diesen Wechsel keine Gebührenpflicht. Rz 1642: Ein im Ausland ausgestellter Wechsel gilt als ausschließlich im Ausland zahlbar, wenn die Adresse des Bezogenen, der Name dessen, der zahlen soll, auf das Ausland lautet und kein anderer inländischer Zahlungsort aus dem Wechsel ersichtlich ist…

…ohne dass eine Übergabe des Wechsels erfolgt, entsteht keine Gebührenschuld. ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. Zum Begriff amtlicher Gebrauch siehe Rz 120 ff. Rz 1634: Die Gebührenschuld kann auf Grund der Ausführungen in Rz 1633 beim Wechsel (für eine Wechselurkunde) immer nur einmal entstehen. Rz…