…einer Verkehrsteuer unterliegt. Die Gebührenbefreiung gemäß § 19 Abs. 2 GebG kommt demnach nicht zur Anwendung, soweit eine hypothekarische Besicherung von Forderungen erfolgte, die nicht einem verkehrsteuer- oder gebührenpflichtigen Geschäft zuzuordnen sind (vgl. VwGH 5.9.2024, Ra 2023/16/0121). 15.3.3. Haupt- und…
…ist ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 1046 ff. Gebührenschuldner ist der Gläubiger (§ 28 Abs. 1 Z 2 GebG; siehe Rz 1179 ff). Der Hypothekarschuldner haftet für die Gebühr (§ 30 GebG; siehe Rz 1193 ff). Randzahlen 1536 bis 1539: derzeit frei
27.8. Hypothekarverschreibungen (§ 33 TP 18 GebG) 27.8.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1520: Die Hypothekarverschreibung ist der vertragsmäßige Pfandrechtstitel, wodurch zur Sicherstellung einer eigenen oder fremden Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird. Rz 1521: Eine Hypothek (Grundpfand) liegt nur dann vor, wenn eine unbewegliche…