… 7 GebG) 5.1. Allgemeines 5.1.1. Grundsatz Rz 112: Sind mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt, dann ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Personen an dem Vorgang in der gleichen rechtlichen Eigenschaft…

…mehr zum Bauplan, sondern sind weitere jeweils selbständige Beilagen. Die Summe aller Detailpläne kann somit nicht als Einheit angesehen werden. Rz 384: Insbesondere folgende Schriften stellen in einem Planbescheinigungsverfahren eigenständige Beilagen dar: Zustimmungserklärung Koordinatenverzeichnis Lageplan Polygonzugsübersicht Netzausgleich Teilungsausweis Flächenberichtigungsanzeige Erklärungen nach § 37 Abs. 1 Z…

…Verzeichnis der ordentlichen Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (§ 173 Abs. 1 Z 1 WTBG 2017) eingetragene Berufsberechtigte - Zweigstellen von Berufsberechtigten (§ 74 WTBG 2017) werden als eigenständige berufsmäßige Parteienvertreter fingiert; in das Verzeichnis der Notare eingetragene Notare (§ 134 Abs. 2 Z 1 NO in Verbindung mit …

…Finanzierungsaktivitäten eines Konzerns können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein und erfordern einen unterschiedlichen Grad an Zentralisierung. Je nach Organisationsstruktur des Konzerns können sie komplett zentralisiert (zB durch ein "Group Treasury") oder in den einzelnen operativen Einheiten dezentral und eigenständig ausgeübt werden; dazwischen gibt es viele Abstufungen…

…Händen der Gesellschafter besteuert (Transparenzprinzip). Aus dieser auf der Bilanzbündeltheorie fußenden Sichtweise folgt, dass nicht die Personengesellschaft als solche ein Unternehmen betreibt, sondern es betreibt jeder einzelne Gesellschafter ein eigenständiges Unternehmen (VwGH 15.12.1992, 88/14/0093; BFH 8.1.1969, I - 158/64…

…ein Verfahren als behördliches Verfahren qualifiziert werden kann, muss es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben. Schritte, die lediglich die Einleitung eines behördlichen Verfahrens durch eine andere Behörde anregen sollen, können eine Akteneinsicht nicht begründen. Ein Verfahren, welches der Behörde Sachverhaltsgrundlagen zur Prüfung der…

…diesem zuzuordnen. Hinsichtlich der Produktion des in das Netz eingespeisten Stroms liegt bei wirtschaftlichem Gewicht der Tätigkeit ein eigenständiger Betrieb gewerblicher Art vor. Beispiel 12b: Eine Anlage wird auf dem Rathaus errichtet und versorgt dieses unmittelbar mit Strom. Der nicht unmittelbar verwendete Strom wird in…

…Überwachungstätigkeit gilt als Mitwirkung an der Bauausführung (OECD-MK Art. 5 Z 50). Der Ausdruck "Montage" ist gegenüber der Bauausführung ein eigenständiger Tatbestand und somit nicht beschränkt auf eine Montage, die mit einem Bauprojekt zusammenhängt. Montage bedeutet das endgültige Zusammenfügen von Einzelteilen zu einem neuen…

…vermögensverwaltenden transparenten Personengesellschaft der Fall. Rz 433: Unter den Begriff der "Geschäftseinheit" fallen nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 2 Z 2 lit. b VPDG auch solche eigenständigen Geschäftsbereiche, die nur aus Wesentlichkeitsgründen nicht in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund ist es unzulässig…

…nach Eingang des von der einleitenden zuständigen Behörde übersandten Antrags und der zusätzlichen Informationen eigenständig auf Vollständigkeit, fordert gegebenenfalls innerhalb dieser Frist weitere aus ihrer Sicht nötige Informationen bei der Person, die den Fall unterbreitet hat, an und teilt der einleitenden zuständigen Behörde den Zeitpunkt…

… Höchstgebühr). Ein Bogen in Übergröße stellt jedenfalls einen eigenständigen Bogen dar, unabhängig davon, ob die Rückseite beschrieben ist. Beispiele: Eine Beilage (Bauplan) besteht aus 1 einseitig beschriebenen Bogen in Übergröße und 1 einseitig beschriebenen DIN A3 - Blatt. Es liegt 1 Bogen in Übergröße vor (2…