…EAG) sowie Änderungen im ElWOG 2010 (insb. §§ 16b ff) im Jahr 2021 wurden ergänzend zwei Modelle von Energiegemeinschaften geschaffen, die eine Beteiligung an der Energiewende ermöglichen und das Energiesystem dezentralisieren sollen. Rz 102: Gemäß § 111 Abs. 8 ElWOG 2010 ist die Mitgliedschaft mit einer Verbrauchs…

…Die OGAW-RL lässt allerdings bezüglich der Rechtsform des OGAW verschiedene Modelle zu und überlässt den Mitgliedstaaten die Regelung in der mit dem jeweiligen Zivilrecht und Gesellschaftsrecht kompatiblen Form: Neben der in Österreich zulässigen "Vertragsform" können OGAW daher in anderen Mitgliedstaaten auch in "Satzungsform" als…

…93/17/0393). Demnach muss ein Zusammenhang mit einer beabsichtigten Weiterveräußerung jedenfalls noch erkennbar sein. Handelt es sich bei den Vorführkraftfahrzeugen um "gängige" Modelle, können diese in durchschnittlicher Betrachtungsweise in kürzerer Zeit (ca. sechs Monate) weiterveräußert werden. Wenn trotz Verkaufsbemühungen innerhalb von sechs Monaten keine…

…Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Beispiel: Ein Finanzinstitut sieht Verfahren vor, wonach es in Bezug auf bestehende Konten Kopien von vorgelegten Personalausweisen in seine Unterlagen aufgenommen hat. Liegt die in den Unterlagen befindliche aktuelle Wohnsitzadresse im selben Staat, der den Personalausweis ausgestellt hat…

…Konto angesprochen, dessen Inhaber ein Rechtsträger oder mehrere Rechtsträger sind. 6.2. Überprüfungsverfahren (§ 44 GMSG) Rz 40: Die Verfahren sind vergleichbar wie diejenigen bei bestehenden Konten von Rechtsträgern, jedoch besteht hier keine Betragsgrenze für die Anwendung der Überprüfungs-, Identifizierungs- und Meldepflichten. Es ist festzustellen, ob…

…Somit kann ein "Bestandskunde" nach der Einholung einer Selbstauskunft bezüglich aller seiner Konten für die Anwendung der Sorgfaltspflichten als "Neukunde" betrachtet werden. Darüber hinaus muss das meldende Finanzinstitut die Plausibilität dieser Selbstauskunft anhand der vom meldenden Finanzinstitut bei Kontoeröffnung beschafften Informationen einschließlich der aufgrund von…

…hat den Ort seiner Geschäftsleitung (einschließlich der tatsächlichen Geschäftsleitung) in dem teilnehmenden Staat, oder 3.es unterliegt der Finanzaufsicht in dem teilnehmenden Staat. Ist ein Finanzinstitut (mit Ausnahme von Trusts) in zwei oder mehr teilnehmenden Staaten ansässig, so gelten die Melde- und Sorgfaltspflichten des Staats…

… 91 Z 2 GMSG (zuletzt BGBl. II Nr. 120/2019) in der jeweils gültigen Fassung. 1.5. Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen (§ 5 GMSG) Rz 5: Gemäß § 5 Abs. 1 GMSG ist jedes meldende Finanzinstitut zur Durchführung des GMSG berechtigtverpflichtet…

…und Dateien, die in Form eines Bilderkennungssystems gespeichert sind (.pdf oder gescannte Dokumente), gelten nicht als elektronisch durchsuchbare Daten. Ein meldendes Finanzinstitut muss bei der Überprüfung von Indizien für Zwecke der Identifizierung von bestehenden Konten von geringem Wert, die von natürlichen Personen unterhalten werden, auf…

…Plausibilität der Selbstauskunft bestätigt. Die Selbstauskunft bestätigt, dass die Person A für Steuerzwecke im Staat A ansässig ist. Zwei Jahre, nachdem die Person A den Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat, übermittelt die Person A der Versicherungsgesellschaft eine Telefonnummer im Staat B. Selbst wenn die…