…Bauplan) in Papierform bei der Behörde vorgelegt. Diese werden als Beilagen nach § 14 TP 5 GebG vergebührt. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und elektronischen Aktenablage soll der Antragsteller die Pläne auch digital mittels USB-Stick der Behörde übermitteln. Diese elektronischen Beilagen sind von der Gebührenpflicht befreit.

…darf ein meldendes Finanzinstitut die Unterlagen heranziehen, die von diesen zur Verfügung gestellt wurden. Für die Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten bleibt das meldende Finanzinstitut verantwortlich (Sec. VIII Rz 160 CRS-Kommentar). Ein meldendes Finanzinstitut darf sich auf Unterlagen verlassen, die ein Bevollmächtigter (einschließlich Fondsbetreuer…

…491: Im Falle einer Buchführung nach dem Realisationsprinzip ist der Begriff der "Zahlungen" im Sinne von § 9 Z 2 VPDG-DV sinngemäß nach den Grundsätzen des Realisationsprinzips zu verstehen, weshalb nicht auf den tatsächlichen Zahlungsfluss abzustellen wäre. Beispiel: Bestimmte unternehmensgruppeninterne Produktlieferungen gelten nach den Grundsätzen…

…Weise eingereicht werden, ausgenommen. Bei solchen Anbringen stellt das Fehlen der Unterschrift keinen Mangel dar (§ 86a Abs. 1 dritter Satz BAO). Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für Anbringen, die mittels elektronischem Dateitransfer auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 EDTV, BGBl. II Nr. 259/2023…