…1 sieht entsprechend wirksame Strafbestimmungen im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflichten nach § 3 GMSG vor. Von dieser Strafbestimmung ist jedoch nur die Verletzung von Meldepflichten umfasst, die für die ausländischen Steuerbehörden unerlässlich sind. Werden mehrere Verpflichtungen verletzt, so ist gemäß § 21 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…Finanzinstitut die ihm vorliegenden Informationen, welche es zu aufsichtsrechtlichen Zwecken oder für die Kundenbetreuung verwahrt (einschließlich der aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche [AML/KYC] erhobenen Informationen), nach Hinweisen auf die Ansässigkeit des Rechtsträgers in einem teilnehmenden Staat (§ 91 GMSG). Als Hinweise werden Gründungsort…

…ist es erforderlich, die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zu überprüfen, um zu bestimmen, ob der Kontoinhaber die Einkünfte- und Vermögensgrenzen nach § 95 Z 1 GMSG einhält, und die Anmerkungen und Fußnoten zum Jahresabschluss im Hinblick auf einen Hinweis zu überprüfen, ob es sich…

…und ist somit ein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staats, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1.es ist nach dem Recht des teilnehmenden Staats eingetragen, 2.es hat den Ort seiner Geschäftsleitung (einschließlich der tatsächlichen Geschäftsleitung) in dem teilnehmenden Staat, oder 3.es unterliegt der Finanzaufsicht in…

2.1.3. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen außerhalb der BAO Rz 47: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für die Erhebung folgender Abgaben: Feuerschutzsteuer (§ 6 Feuerschutzsteuergesetz 1952) Flugabgabe (§ 7 FlugAbgG) Gebühren (§ 3 GebG, § 9 Abs. 2 GebG, § 31 Abs. 1 GebG…

…zum Stichtag 30. September 2016 einen Gesamtkontosaldo oder -wert im Gegenwert von weniger oder gleich 250.000 US-Dollar aufweist, kann das betreffende meldende Finanzinstitut nach dessen Ermessen von einer Überprüfung, Identifizierung und Meldung nach den Vorschriften dieses Gesetzes absehen (§ 34 GMSG). Die Anwendung dieser…

…sich nicht um ein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates handelt (Sec. V Rz 20 CRS-Kommentar). Wenn ein meldendes Finanzinstitut den Status des Kontoinhabers nicht als aktiven NFE oder als ein anderes Finanzinstitut als ein oben genanntes nach § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG bestimmen kann…

…als Kontoinhaber die Person, die im Versicherungsvertrag als Eigentümer (Versicherungsnehmer) angeführt ist, sowie jede Person, die nach den Vertragsbedingungen einen unverfallbaren Zahlungsanspruch hat. Im Zeitpunkt der Fälligkeit eines rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsvertrags ist jede Person, die vertraglich einen Anspruch auf Zahlungen hat, als Kontoinhaber zu…

…CRS-Kommentar); 4.Dauerauftrag (ausgenommen bei Einlagenkonten) für Überweisungen auf ein in einem teilnehmenden Staat geführtes Konto: Ein Dauerauftrag liegt vor, wenn dieser unbefristet erteilt wurde, auch wenn dieser nach einer Überweisung geändert wurde (Sec. III Rz 24 CRS-Kommentar); 5.aktuell gültige, an eine…

…sondern zB ausschließlich in der Republik Österreich ansässig, besteht keine Meldepflicht (FAQ 1 vom Juni 2016 zu Sec. VIII D). Die Meldepflicht ist vom Status des oder der Inhaber sowie dem Ergebnis der Prüfung nach den in §§ 7 bis 53 GMSG beschriebenen Verfahren abhängig. 11…

…dem Handel damit zuzurechnen sind, wenn der Rechtsträger von einem anderen Rechtsträger verwaltet wird, bei dem es sich um ein Einlageninstitut, ein Verwahrinstitut, eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft oder ein oben genanntes Investmentunternehmen nach § 59 Abs. 1 Z 1 GMSG handelt (§ 59 Abs. 1 Z 2 GMSG…

…Meldepflichtiges Konto (§ 7 GMSG) Rz 7: Ein Konto gilt ab dem Tag als meldepflichtiges Konto, an dem es nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten als solches identifiziert wird. Sofern nichts anderes vorgesehen ist, müssen die Informationen in Bezug auf ein meldepflichtiges Konto jährlich in…

…Rechtsträger auch über mehrere steuerliche Ansässigkeiten verfügen. Ein Rechtsträger gilt im Allgemeinen dann als in einem Staat steuerlich ansässig, wenn er nach dem Recht dieses Staates (einschließlich Doppelbesteuerungsabkommen) aufgrund des Sitzes, Ortes der Geschäftsleitung oder eines ähnlichen Kriteriums steuerpflichtig ist. Es reicht somit nicht aus…

…für den ein Indiz festgestellt wurde, als meldepflichtiges Konto betrachten. Dies ist nicht der Fall, wenn die Ansässigkeit in einem teilnehmenden Staat nach § 16 GMSG widerlegt werden kann und sich das Finanzinstitut für die Anwendung dieser Bestimmung entscheidet. Ein Indiz, das im Rahmen eines Verfahrens…

…BUAK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die mit der Verwaltung staatlicher Aufgaben in Selbstverwaltung betraut ist, weshalb die BUAK keine meldepflichtige Person nach GMSG darstellt. Zur Verwaltungsvereinfachung sowohl bei der BUAK als auch bei den meldenden Finanzinstituten bestehen keine Bedenken, wenn im Zusammenhang mit der…

…1 Z 3 InvFG 2011 ist die Nichtbesteuerung oder ein niedriges Besteuerungsniveau der betreffenden Investmentstruktur im Ausland. Kommt dem ausländischen Organismus nach dem Recht seines Ansässigkeitsstaates keine Steuerrechtssubjektivität zu, ist das Kriterium der Niedrigbesteuerung stets erfüllt. Rz 111: Niedrigbesteuerung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor…

…Umstand, dass der AIFM keine aufsichtsrechtliche Bewilligung erhält, ist für die Einstufung als AIF unbeachtlich (vgl. Rz 75). Rz 80: Wurde noch keine Beurteilung durch die FMA vorgenommen, hat die Abgabenbehörde die Erfüllung der Voraussetzungen eigenständig zu beurteilen. Sofern die FMA später Gegenteiliges feststellt, liegt…

…71 Abs. 1 GMSG ist ein Finanzkonto ein von einem Finanzinstitut geführtes Konto. Die Frage, wann ein Konto von einem Finanzinstitut geführt ist, richtet sich nach § 103 GMSG (siehe auch Sec. VIII Rz 62 CRS-Kommentar). Der Begriff des Finanzkontos umfasst: ein Einlagenkonto; ein Verwahrkonto;…

…Somit kann ein "Bestandskunde" nach der Einholung einer Selbstauskunft bezüglich aller seiner Konten für die Anwendung der Sorgfaltspflichten als "Neukunde" betrachtet werden. Darüber hinaus muss das meldende Finanzinstitut die Plausibilität dieser Selbstauskunft anhand der vom meldenden Finanzinstitut bei Kontoeröffnung beschafften Informationen einschließlich der aufgrund von…

…diesem Zweck gelten juristische Personen oder Rechtsgebilde als einer Personengesellschaft und einer Limited Liability Partnership "ähnlich", wenn sie in einem teilnehmenden Staat nach dessen Steuerrecht nicht als steuerpflichtige Rechtsträger behandelt werden. Um jedoch (angesichts des breiten Geltungsbereichs des Begriffs "beherrschende Personen" bei Trusts) Doppelmeldungen zu…