…keine Abgabenschuldigkeit gegeben, sind Beschwerdezinsen nicht zu gewähren (BFG 9.5.2018, RV/7100674/2018). Beschwerdezinsen stehen nur für bereits entrichtete Abgaben zu, nicht aber für die verspätete Auszahlung von Beihilfen (UFS 13.5.2013, RV/1332-L/12; BFG 24.8.2018, RS/7100081…

…wobei die in der Anlage 1 der FMV 2015 angeführten Stammdaten vollständig anzugeben sind. Die Meldestelle gemäß § 12 KMG kann die Registrierung mit einer Vereinbarung über notwendige Details und allfällige Kosten verbinden. Erfolgt keine fristgerechte Registrierung, ist eine Übermittlung von Daten jeglicher Art nicht zulässig.…

…zuständigen Finanzamt, wenn der Netzbetreiber die Abgabe entrichtet (Z 1); dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Verwenders der elektrischen Energie zuständigen Finanzamt, wenn es sich um elektrische Energie handelt, soweit sie für die Erzeugung und Fortleitung von elektrischer Energie, Erdgas oder Mineralöl oder für…

…Gebührenschuld (siehe Rz 1046 ff). 3.2.3.2. Vermerk auf den Urkunden Rz 83: Auf allen Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche in die Aufschreibungen aufgenommen wurden, ist ein Vermerk anzubringen, der die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides (siehe Rz 80) und die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen (siehe…

…befinden, den Selbstnachweis gegenüber dem für die Erhebung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamt zu erbringen, da in diesem Fall die Fondserträge in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen und im Rahmen der Veranlagung zu besteuern sind. Rz 217: In der Regel wird ein steuerlicher Vertreter, der die Voraussetzungen von …

…Notare und Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater) sind befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats) die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte als Bevollmächtigte eines Gebührenschuldners oder eines für die Gebühr Haftenden selbst zu berechnen…

…obwohl keine Abgabenschuld bestand, ist sie auf Antrag von der zur Einhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde (Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten) zurückzuzahlen (§ 241 Abs. 2 BAO). Solche Anträge können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag…

…Gebühren sind von der (einhebenden) Behörde (auch Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden, sind "funktionell" Behörden iSd GebG, siehe Rz 414) bis zum 15. Tag des auf ein Kalendervierteljahr folgenden Monats (somit jeweils bis zum 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15…

…Unterlagen, mit denen die Zahlung der Gebühren belegt werden kann Geschäftszahl des Verfahrens und Datum der Antragstellung Behörde, die die Gebühren eingehoben hat Bankverbindung des Antragstellers Name, Adresse, Unterschrift des Antragstellers Die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteten Gebühren darf ausschließlich durch das Finanzamt Österreich erfolgen.

…Komponenten und steuerliche Behandlung Rz 345: Nach § 186 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011 hat der steuerliche Vertreter der Meldestelle gemäß § 12 KMG die Zusammensetzung der ausschüttungsgleichen Erträge zu übermitteln. Zu den Einkünften gehören auch Beträge, die neu hinzukommende Anteilinhaber für den zum Ausgabetag ausgewiesenen…

…von Lizenzen und Know-how). 27.3.5.5.2. Gemischte Rechtsgeschäfte Rz 1385: Gemischte Rechtsgeschäfte sind Verträge, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch eines anderen Vertrages wie eines Verwahrungsvertrages (zB Aufstellungsvertrag über Automaten, Garagierungsvertrag), eines Dienstvertrages, eines Kaufvertrages (zB Hard- und Softwareleasingvertrag, Finanzierungsleasingvertrag…

…sieht in den Fällen der §§ 14 TP 10 Abs. 2 und 35 Abs. 5 Z 4 GebG die Anbringung von Befreiungsvermerken auf den gebührenbefreiten Schriften vor. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit empfiehlt sich die Anbringung solcher Befreiungsvermerke, aus denen die gesetzliche Grundlage für die Befreiung ersichtlich…

…Mit der Abgabe der Absichtserklärung gelten diese Fonds bis zum Ende der regulären Frist für die Vornahme der Jahresmeldung (§ 3 Abs. 2 Z 2 FMV 2015) als Meldefonds und sind mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in die "Liste der Meldefonds" aufzunehmen. 5.16. Meldung von Zinsen…

…getrennter Ausweis für Beträge, welche die Anschaffungskosten erhöhen und Beträge, welche die Anschaffungskosten vermindern, erfolgt. 6.2.2. Verrechnung von Aufwand Rz 499: Hinsichtlich der Aufwendungen ist zwischen allgemeinen Aufwendungen des Fonds (zB Management fees, Kosten der Rechnungsprüfung) und zuordenbaren Aufwendungen (zB Kosten für Anschaffungen…

…und fließen dem Anleger mit 30.4.2011 zu. Die ausschüttungsgleichen Erträge im Jahr 2011 betragen daher 5 Euro (Unterschiedsbetrag zwischen 135 Euro und 130 Euro; (0,8% f. 3 Monate v. 135 = 3,24)) abzüglich der am 10.1.2011 zugeflossenen Ausschüttung von…

…Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei den Verwaltungsgerichten (VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV): Beschwerden, Wiedereinsetzungs- oder Wiederaufnahmeanträge und sonstige Eingaben (jeweils samt Beilagen) unterliegen einer Gebühr von 30 Euro. Vorlageanträge und…

…der Veräußerung eines Fondsanteilscheines gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 nicht abschließend besteuert; die Erfassung erfolgt im Rahmen der Veranlagung. 3.2.2.4.5.3. Veräußerung von Anteilen an Nichtmeldefonds Rz 322: Ermittlung und Erfassung des Veräußerungsgewinnes entsprechen der Ermittlung und Erfassung bei Meldefonds…

…ausgenommen für Immobilienfonds und AIF in Immobilien, wird wie folgt ermittelt: 1.Ordentliche Erträge aus dem laufenden Geschäftsjahr; 2.Ordentliche Erträge aus Gewinnvorträgen; 3.Substanzgewinne, die bei Anteilen im Privatvermögen unabhängig von einer tatsächlichen Ausschüttung zu 60% steuerpflichtig sind (bereits als ausschüttungsgleicher Ertrag vorversteuerte Substanzgewinne…

…die von Behörden in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vorgenommen werden. Rz 1782: Angelegenheiten der Bundesverwaltung umfassen Angelegenheiten der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung sowie des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden in Bundesangelegenheiten. Der Behördenbegriff der BVwAbgV ist somit ein funktioneller und kein organisatorischer. Rz 1783: Keine Bundesverwaltungsabgaben sind…

…In diesem Fall ist das indisponible Einlagen-Subkonto - bzw. das Nennkapital-Subkonto - um 10.000 zu vermindern. Anhang II: Mögliche Eigenkapitalbewegungen und ihre Auswirkungen auf die Evidenzkonten | VON | AUF | BEZEICHNUNG | AUSWIRKUNG auf Evidenzkonten | Nennkapital | Gesellschafter | ordentliche Kapitalherabsetzung |…