…die vom Gesetzgeber als schützenswert erachtet werden, ohne dass sie die Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz erfüllen (Leistungsschutzrechte). Beispiele dafür sind das Leistungsschutzrecht für ausübende Künstler, Veranstalter, Licht-, Laufbild- und Schallträgerhersteller oder Rundfunkunternehmer. Rz 1365: Patentlizenzverträge sind Verträge, mit denen der Patentinhaber Dritten das Recht…

…beteiligten Vertragsteile; bei Wetten der Veranstalter (Buchmacher, Totalisateur) und der Vermittler, der Wetteinsätze annimmt und weiterleitet sowie auf andere Art und Weise am Zustandekommen der Wette mitwirkt. Rz 1507: Die Gebühren für Wetten sind selbst zu bemessen und vom Veranstalter oder Vermittler abzuführen. Für die…