…die Gerichte I. und II. Instanz; § 66, § 67 und § 87 GMSG) oder "Behörden der Bundesfinanzverwaltung" (§ 29 Abs. 2a Z 6 und § 40 Abs. 4 Kärntner Sozialhilfegesetz 2021, § 23 Abs. 2 und § 49 Abs. 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz, § 15 Abs. 2 Kärntner Familienförderungsgesetz, § 48 Abs. 3 Kärntner…

…9.4.3. Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche abgeschlossen werden Rz 1558: Sozialhilfeträger sind Länder und Fonds mit Rechtspersönlichkeit. Nach den Sozialhilfegesetzen können über Ersatzansprüche mit den Verpflichteten Vergleiche geschlossen werden, die aus sozialen Gründen befreit bleiben. 27.9.4.4. Vergleiche mit…

…Kommentar, Example 2). Beispiel 3 (Mikrokredit Versicherungsvertrag und Sozialhilfekonto): Hinsichtlich eines Anlageninstruments wird nur die in § 87 Z 2 lit. a GMSG genannte Bedingung erfüllt. Unter der Berücksichtigung von Mikrokreditvorschriften oder Sozialhilfevorschriften kann in einem solchen Fall aber dennoch insgesamt ein Ersatzmerkmal gegeben sein, das…