…auch mit Tiefladeplattform bzw. Auffahrrampen, Klein-Lkw (z.B. mit Pritsche, Plane, geschlossenem Aufbau), Lieferkraftwagen aller Art, Möbelwagen, Müllwagen, Lkw mit selbsttätiger Entladevorrichtung (z.B. Kipplaster), Tankwagen (auch mit Pumpen ausgestattet), Kühl- und andere Thermoswagen. Diese Kraftfahrzeuge fallen nicht in den Anwendungsbereich des Normverbrauchsabgabegesetzes. Für…
…Beispiel: Im Zuge eines Bauverfahrens werden Pläne (zB Lageplan, Bauplan) in Papierform bei der Behörde vorgelegt. Diese werden als Beilagen nach § 14 TP 5 GebG vergebührt. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und elektronischen Aktenablage soll der Antragsteller die Pläne auch digital mittels USB-Stick der Behörde…
…Dabei ist es unerheblich, ob die Vorlage der Beilage in mehrfacher Ausfertigung freiwillig oder auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgt. Beispiele: In Bauordnungen ist gesetzlich angeordnet, dass jeweils mehrere Pläne und Baubeschreibungen anzuschließen sind. Die gemäß § 17 Stmk. Grundverkehrsgesetz vorgesehene Erklärung ist in dreifacher…
…Wird daher vom österreichischen Stammhaus ein österreichischer Architekt mit der Ausarbeitung projektbezogener Pläne beauftragt (ein Auftrag, der im Rahmen der Funktionen des Stammhauses ergeht), und werden hierfür die Grundlagenaufnahmen (Maße, Geländeproben usw.) seitens des Architektenbüros im Baustellenstaat vorgenommen und nur die Planausfertigungen in Österreich erbracht…