…bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, sind für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. Beispiel: Verzichten der Bestandgeber innerhalb der ersten neun Jahre…

…vereinbarte Bestandvertragsdauer hat. Die Vereinbarung eines Weitergaberechtes führt nicht zu einer unbestimmten Vertragsdauer. Rz 1343: Für die Beurteilung, ob ein Präsentations- oder Weitergaberecht vorliegt, ist der Inhalt des Rechtes, und nicht seine Bezeichnung, maßgeblich. Rz 1344: Folgende Kriterien können für ein Weitergaberecht sprechen, auch wenn…

…bei dem ein Kündigungsrecht nur für einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle vorgesehen ist, bleibt gebührenrechtlich ein Vertrag auf bestimmte Dauer. Rz 1325: Im Falle einer uneingeschränkten Kündigungsmöglichkeit liegt grundsätzlich ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor. Rz 1326: Ob eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einige…

…Hingegen sind bei Verträgen auf unbestimmte Dauer einmalige Leistungen (zB Baukostenzuschüsse, Grundkostenanteile) ihrem Charakter nach als wiederkehrende Leistungen anzusehen und nur anteilsmäßig in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie für eine längere Nutzungszeit als drei Jahre bestimmt sind und sich aus dem Inhalt der Vereinbarung oder…

…für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist daher gemäß AOA light nicht das rechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum im Sinne der OECD-Leitlinien maßgebend (AOA Report 2008 Z I/101). Das wirtschaftliche Eigentum kommt jenem Unternehmensteil zu, bei dem die Wirtschaftsgüter bei…

…es sich bei der Verpflichtung zur Reinigung bis zum Lebensende um eine wiederkehrende Leistung, die nach § 16 Abs. 1 BewG 1955 zu kapitalisieren ist. Für die Berechnung des Wertes dieser Leistung kann der Kollektivvertrag einer Reinigungskraft herangezogen werden. Der Barwert ist in der Folge mithilfe…

…Regelungen für schwer zu bewertende immaterielle Werte ("hard-to-value intangibles", im Folgenden: HTVI) einzuführen (Z 6.188 OECD-VPL). Österreich folgt der Empfehlung der OECD und wendet den HTVI-Ansatz nach Maßgabe der Rz 19 an. Ein Überblick über die Staatenpraxis bei der Umsetzung…

…Verrechnungspreis von 50.000 € anzulasten. Rz 323: Bei Wirtschaftsgutüberführung in einen Staat der EU oder des EWR kann nach Maßgabe von § 6 Z 6 EStG 1988 dafür optiert werden, die Steuerschuld auf die nicht realisierten Gewinne in Raten zu entrichten (fünf Raten bei Anlagevermögen…

…bei denen das Schadensereignis nicht länger als vier Jahre zurückliegt." 4. Der bisherige § 15 erhält die Bezeichnung als Abs. 1 und es wird folgender Abs. 2 angefügt: "(2) § 3 Abs. 2, § 9a und § 14 zweiter bis vierter Satz sind erstmals für Stichtage ab dem 1…

…der Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert als gemeiner Wert die Normverbrauchsabgabe-Bemessungsgrundlage. Dem Abgabepflichtigen steht es jedoch in diesen Fällen frei, den Grund für eine Abweichung bzw. das Vorliegen eines geringeren gemeinen Wertes konkret nachzuweisen, sodass der niedrigere Kaufpreis als Bemessungsgrundlage herangezogen werden kann. (Bei einem Erwerb bei…

…Zur Ermittlung der Wertgrenze wird auf den Zeitpunkt des Erwerbs abgestellt. Bei ausländischen Spezialfonds ist eine Veranlagung in mindestens 5 Immobilien ausreichend. Zudem ist eine Wertgrenze von 40% des Fondsvermögens hinsichtlich der einzelnen Immobilie beachtlich. Die in § 21 ImmoInvFG vorgesehenen Veranlagungsvorschriften sind für diese Beurteilung…

…MA darstellen. Dies führt zu einem uneingeschränkten Besteuerungsrecht für den Belegenheitsstaat. Österreich als Ansässigkeitsstaat des Fonds müsste - abhängig vom jeweiligen Methodenartikel - diese Einkünfte entweder befreien oder die darauf angefallene Steuer anrechnen. Einkünfte aus der Bewirtschaftung inländischer Immobilien fallen mangels Grenzüberschreitung nicht unter Artikel 6, sondern…

…Fonds Rz 524: Fonds, die überwiegend in REITs investieren (über 50% des Fondsvermögens) haben bei der Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge wie folgt vorzugehen: Eine Aufteilung der Erträge hat nach der tatsächlichen geographischen Verteilung der Immobilien-Investments (aufgeteilt nach Staaten, mit denen nach dem jeweiligen DBA…

…können für die Einräumung einer Dienstbarkeit sprechen: Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung bzw. Unterlassung von Nutzungen keine Kündigungsrechte einmaliges Entgelt Publizität nach außen (insbesondere Grundbuchseintragung) 27.5.3. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1461: Dienstbarkeitsverträge unterliegen einer Gebühr von 2%. Rz 1462: Bemessungsgrundlage ist der Wert…

…Vergütung 16,67% bei Normverbrauchsabgabe als Kostenfaktor (§ 6 Abs. 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014) Rz 1022: Seit 1. März 2014 gilt eine Sonderregelung (§ 6 Abs. 7 NoVAG 1991) für den Fall, dass die Normverbrauchsabgabe Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist…

…besonderen Sachverhaltskonstellation ist auf Grund der EuGH-Rechtsprechung der rabattierte Anschaffungspreis als obere Grenze des gemeinen Wertes heranzuziehen. Rz 814: Bei einem befugten Fahrzeughändler handelt es sich um eine Person, die regelmäßig mit Kraftfahrzeugen handelt und dazu nach der für ihn geltenden Rechtslage auch berechtigt…

…Betriebskosten zB für Wasser, Heizung, Müllabfuhr oder die Grundsteuer (siehe Rz 1302 ff); Baukostenbeiträge und Darlehensannuitäten (siehe Rz 1306 ff), die nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses dem Bestandgeber verbleiben ("abgewohnte" Kostenanteile); gesetzliche Umsatzsteuer vom Mietzins (siehe Rz 1309 ff); Mietzinsvorauszahlungen; bei Jagdpachtverträgen die…