…Fruchtgenussrecht dar (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Rz 1457: Erfolgt die Einräumung der Dienstbarkeit durch das Gericht (zB § 3 Notwegegesetz oder § 86 EheG) oder durch die Verwaltungsbehörde (zB bei Enteignungen nach § 2 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG oder durch die Agrarbehörde) ist keine Gebührenpflicht gegeben.

…dem Entgelt eine Gegenleistung, die nicht in Anspruch genommen wurde, zugeordnet werden kann. Beispiele: Zahlungen für die Einräumung von Leistungsdienstbarkeiten (zB Stromleitungen), Entschädigungen für Enteignungen. 2.4.10. Verkauf und Einlösen von Gutscheinen 2.4.10.1. Wertgutscheine Die Veräußerung von Wertgutscheinen (Geschenkbons, Geschenkmünzen) durch…