…VwGH 24.10.2024, Ra 2022/16/0006). Beispiel: Einem Bauansuchen wird ein Foto des zu bebauenden Grundstücks beigelegt. Bei dem Foto handelt es sich um ein Druckwerk aller Art, das einer gebührenpflichtigen Eingabe (Bauansuchen) beigelegt wird. Es unterliegt daher der Beilagengebühr. Unter den Begriff…

…Eingaben, so entsteht für alle Eingaben die Gebührenschuld. Beispiel: Ein bereits gestelltes Bauansuchen wird mittels Antrag nicht geringfügig abgeändert. Das Bauansuchen unter Berücksichtigung der Änderung wird mit einem (Zahlwort!) Bescheid genehmigt. Sowohl das Bauansuchen als auch der Antrag, mit dem das Bauansuchen abgeändert wird, unterliegen…

…ist. | Eine Zustimmungserklärung des Nachbarn zur Errichtung eines Bauwerkes bei der Behörde stellt eine gebührenfreie Stellungnahme dar. Wird diese Zustimmungserklärung als Beilage zu einem Bauansuchen durch den Antragsteller beigelegt, unterliegt diese der Beilagengebühr nach TP 5. | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Beschwerden an Verwaltungsgerichte…