…noch) nicht bewilligten OGAW siehe unten, Rz 75. Rz 29: In § 50 InvFG 2011 werden die Voraussetzungen für die Auflage eines OGAW in Österreich beschrieben. Die Zulassung eines OGAW kann nur aufgrund einer durch die FMA erteilten Bewilligung erfolgen. Dies setzt einen Antrag und die…

…oder "Subfonds" genannt. Hält ein Dachfonds neben Fondsanteilscheinen auch noch andere Finanzanlagen, spricht man von "gemischten Dachfonds". Rz 43: Gemäß § 71 InvFG 2011 wird die Auflage von OGAW als "Dachfonds" bzw. "gemischte Dachfonds" ermöglicht. Allerdings sind mehrstufigen Fondsstrukturen Grenzen gesetzt. OGAW können auch Anteile an…

…BMVIT 190.500/0002-II/ST4/2006). Zudem wird die Genehmigung als historisches Kraftfahrzeug in der Genehmigungsdatenbank im Feld "x/ 39 Erg. Klasse/Fahrzeugart" sowie im Feld "Auflagen für Zulassung" erfasst. Für die Beurteilung, ob es sich beim konkreten Kraftfahrzeug um ein historisches Kraftfahrzeug handelt…

…Straßen mit öffentlichem Verkehr und liegt sohin eine abgabenpflichtige widerrechtliche Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992) vor. Bei begründetem Verdacht einer Übertretung der vorgeschriebenen Auflagen für die Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt ist die Abgabenbehörde berechtigt, die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen (vgl. …

…Geldwäsche (AML/KYC) (§ 97 GMSG) Rz 82: Der Ausdruck "Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC)" bedeutet die Verfahren eines meldenden Finanzinstituts (Rz 52 ff) zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach den Auflagen zur Geldwäschebekämpfung und ähnlichen Vorschriften, denen dieses meldende Finanzinstitut auf Grund…

…I5, 4. Auflage2018, § 21 Rz 5). Die Höhe der zu verhängenden Strafe ist innerhalb des so festgestellten Strafrahmens nach den allgemeinen Strafzumessungsregeln gemäß § 23 FinStrG auszumessen, wobei die Verwirklichung mehrerer Finanzvergehen einen Erschwerungsgrund darstellt (RegerKöck/HackerJudmaier/NordmeyerKalcher/KurokiSchmitt, , Das Finanzstrafgesetz Bd. I5, 4. Auflage2018, § 21…

…ausländischen Arbeitskräfteüberlasser, sondern von den österreichischen Beschäftigern wahrgenommen werden, sodass die Funktion des ausländischen Unternehmens lediglich in einer bloßen Arbeitskräftevermittlung besteht. Die Zulässigkeit der unmittelbaren DBA-Anwendung durch Steuerfreistellung ist jedenfalls mit der Auflage zu verbinden, dass die lohnsteuerliche Erfassung der Arbeitskräfte sichergestellt wird. Hierzu…

…die überwiegend in Immobilien investieren. Als Sondervermögen hat ein inländischer Immobilienfonds keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Auflage sowie die Verwaltung eines Immobilienfonds ist ein Bankgeschäft und erfolgt durch die Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien. Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien haben die Stellung eines Kreditinstituts. Sie erwerben das Vermögen eines Immobilienfonds…

…2 InvFG 2011 wird in § 164 Abs. 3 Z 1 InvFG 2011 nicht erwähnt), jedoch sind die Auflage und bestimmte Änderungen von Spezialfonds einer Anzeigepflicht gemäß § 165 InvFG 2011 gegenüber der FMA unterworfen, weiters ist deren Vertrieb bewilligungspflichtig; zahlenmäßig beschränkter Anlegerkreis von maximal 10 Anteilinhabern…

…und auf eigene Rechnung. Im Falle einer positiven Entscheidung über ein Garantieansuchen hat die aws dem garantiewerbenden Unternehmen eine Förderungsvereinbarung und dem Garantienehmer eine Garantieerklärung zu übermitteln, in der alle mit der Garantie verbundenen Auflagen, Bedingungen sowie die Konditionen enthalten sind. In der Garantieerklärung und…

…liegt grundsätzlich ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund vor, zumal der gemeinsame Wille der Nachbarn darin liegt, die Genehmigung der Abfallanlage zu versagen bzw. Auflagen zu erteilen; der einzelne Nachbar kann jedoch keine subjektiven Ansprüche aus seiner Nachbarstellung ableiten, diese sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen (vgl. …

…iSd § 62 Z 2 GMSG wird in § 69 GMSG definiert. Dies ist ein Kreditkartenanbieter, der Einlagen nur unter bestimmten Auflagen und Beschränkungen akzeptiert. Der in § 69 Z 2 GMSG genannte Zeitpunkt stimmt mit dem in § 80 GMSG genannten Zeitpunkt für "Neukonten" überein (vgl. Rz 70)…