UFSI RV/0330-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Feber 2001 beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2000 und bezeichnete dabei diverse Aufwendungen als Werbungskosten. Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 26. Feber 2001 die Veranlagung durch. Hinsichtlich der Ausgaben für ein Stehpult und einen ergonomischen Holzsitz wich das Finanzamt jedoch von der Erklärung ab und anerkannte die diesbezüglichen Aufwendungen in Höhe von insgesamt S 10.940,00 nicht als Werbungskosten. Begründet wurde die Nichtberücksichtigung dieser Aufwendungen mit der Nichtabzugsfähigkeit von Ausgaben für ein Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Steuerpflichtige aus, dass die in Rede stehenden Gegenstände sicher nicht als gewöhnliche Einrichtungsgegenstände anzusehen seien. Vielmehr würden diese der Erleichterung der vornehmlich im Sitzen zu verbringenden Büroarbeit dienen und ausschließlich zum Zweck der Arbeit bzw. vorbereitender Studien für die Arbeit verwendet. Der Einsatz in seiner Wohnung begründe sich damit, dass diese Tätigkeiten vornehmlich zu Hause stattfinden würden. Das hieße aber nicht, dass er sie später nicht auch ins Büro verbringen könne, da sie ja ausschließlich "Arbeits(erleichterungs)mittel" seien. Für Freizeitzwecke seien sie aus seiner Sicht nur eingeschränkt tauglich. Ein Buch oder die Zeitung lese er lieber entspannt in einem Sofa sitzend. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der zusätzlichen Bescheidbegründung vom 10. April 2001 bezog sich das Finanzamt wiederum auf die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne weitere Argumente vorzubringen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Weiter bestimmt Z 7 dieser Gesetzesstelle, dass Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufsbekleidung) Werbungskosten sind. Demgegenüber dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob Aufwendungen für ein Stehpult und einen ergonomischen Holzsitz als Werbungskosten abzugsfähig sind. Diese Gegenstände werden vom Berufungswerber in seiner privaten Wohnung zum Einsatz gebracht und bei beruflichen Arbeiten und vorbreitenden Studien verwendet. Für die hauptsächliche berufliche Tätigkeit steht dem Berufungswerber unbestritten ein Büro seines Arbeitgebers zur Verfügung. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Wohnung (ein Raum derselben) nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit des Berufungswerbers bildet. Nach den Ausführungen des Berufungswerbers dienen die in Rede stehenden Gegenstände zur Erleichterung der vornehmlich im Sitzen zu verbringenden, in der privaten Wohnung durchgeführten, Büroarbeit. Damit ist über die Berufung aber bereits entschieden. Nach der oben zitierten Bestimmung des § 20 EStG 1988 zählen nämlich Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände der Wohnung grundsätzlich zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Gegenstände isoliert betrachtet als Arbeitsmittel anzusehen sein könnten oder ob eine (nahezu) ausschließlich berufliche Verwendung behauptet wird. Nach der Aktenlage steht jedenfalls fest, dass die in Rede stehenden Gegenstände die Funktion einer Sitz-(Steh-)gelegenheit haben und damit einem Bürostuhl oder Schreibtisch gleichzusetzen sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese durch besondere Ausgestaltung eine bessere Haltung "erzwingen" und dadurch oder durch sonstige Vorrichtungen Rückenschmerzen verhindern können. Sie sind trotz allfälliger Spezialfunktionen als Einrichtungsgegenstände in Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 anzusehen. § 20 EStG 1988 schließt aber den Abzug derartiger Aufwendungen generell aus. Auch die Möglichkeit diese Gegenstände - zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft - vielleicht mit an den Arbeitsplatz zu nehmen und dort zu verwenden kann nicht zu einer Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (jedenfalls hinsichtlich des Stehpultes ohnehin nur anteilig im Wege der AfA) im Streitjahr führen, da nach dem im Steuerrecht vorherrschenden Kalenderjahrsprinzip lediglich die Verhältnisse im hier zu beurteilenden Zeitraum (dem Kalenderjahr 2000) entscheidend sind. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 19. Mai 2004