UFSI RV/0152-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Zinell & Madritsch WP u. Stb GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz betreffend Einkommensteuer 2002 vom 4.12.2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Lienz erließ am 4.12.2003 einen Einkommensteuerbescheid 2002, wobei von der von der Bw. eingereichten Abgabenerklärung insoweit abgewichen wurde, als die als Werbungskosten geltend gemachten Wohnungskosten am Arbeitsort und Fahrtkosten für Heimfahrten nicht berücksichtigt wurden.     Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift wird Folgendes vorgebracht :   "Im zitierten Bescheid wurden die Wohnkosten meiner Mandantin in Höhe von € 3.837,60 p.a sowie die Fahrtkosten für Heimfahrten gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von € 2.100,00 (großes Pendlerpauschale) nicht berücksichtigt. Gem. § 16 RZ 344 LStR 2000 ist bei dauernder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn Aufwendungen durch eine beruflich veranlasste Begründung eines weiteren Haushaltes außerhalb des Familienwohnsitzes erwachsen, und eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann. Gem. § 20 Abs 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung insoweit erfüllt als meine Mandantin in diesem Zeitraurn in der Ausbildung als Turnusärztin stand.   Diese berufliche Möglichkeit konnte die Bw. ausschließlich in L. realisieren, da in Y kein freier Turnusplatz zur Verfügung stand. Dementsprechend verfügt meine Mandantin - im Zuge ihrer ärztlichen Ausbildung und somit berufsbedingt- über 2 Wohnsitze. Die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz in X ist gem. § 16 Rz 341 LStR 2000 aufgrund der großen örtlichen Entfernung (mehr als 120 km) unzumutbar.   Die Dauer für die Ausbildung in L. konnte zu Beginn noch nicht abgeschätzt werden, da die Vergabe eines Turnusplatzes grundsätzlich nicht im vorhinein zugesagt wird. Wesentlich in diesem Zusammenhang erscheint, dass der Wohnsitz ausschließlich ausbildungsbedingt ist. Da meine Mandantin eine langjährige partnerschaftliche Beziehung in Nordtirol pflegt und sich somit ihre mittelfristige Lebensplanung auf Nordtirol konzentriert, befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach wie vor in X."   Das Finanzamt Lienz erließ am 13.1.2004 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Die Berufungsvorenscheidung wurde wie folgt begründet :   "Voraussetzung für den Abzug von Kosten eines zweiten Haushaltes am Berufsort ist das Vorliegen eines Mehraufwandes. Ist die Beibehaltung der Wohnmöglichkeit an einem auswärtigen Ort (H., Wohnort der Eltern und lt. Melderegister seit Geburt der Bw.) mit keinen Kosten verbunden,so kann von Mehrkosten nicht gesprochen werden.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein im Wohnungsverband der Eltern gelegenes Zimmer nicht als Haushalt anzusehen.Wenn daher ein lediger Steuerpflichtiger am Ort der Beschäftigung einen Haushalt neu gründet, so ist dies sein einziger und die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung sind nicht gegeben.Daher können die Aufwendungen für die Wohnung in P. und die Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten abgezogen werden."   Mit Schreiben vom 12.2.2004 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz, wobei die Bw. ausführte, dass die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung gegeben seien, da die Bw. wegen ihrer ärztlichen Ausbildung und somit berufsbedingt über zwei Wohnsitze verfüge. Die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz in X. sei aufgrund der räumlichen Entfernung unzumutbar. Der Vorlageantrag verweist weiters auf Rz 341 zu § 16 der LStR 2000.   Auf Vorhalt der Berufungsbehörde gab die Bw. mit Schreiben vom 7.5.2004 ergänzend an:   Der Hauptwohnsitz der Bw. befinde sich seit ihrer Geburt im Elternhaus in X, wo sie über einen abgeschlossenen Wohnbereich verfüge (ca. 60 m2). Berufsbedingt sei sie gezwungen, in P. eine Garconniere zu mieten, wobei ursprünglich ein auf drei Jahre befristeter Mietvertrag ( Beginn : Feber 1998) abgeschlossen worden sei. Die Bw. sei seit 14.5.2001 Ärztin für Allgemeinmedizin und arbeite als Anästhesistin. Ihr Dienstvertrag sei von Seiten des Bezirkskrankenhauses L. erneut bis 2005 verlängert worden. Die Bw. bemühe sich schon seit längerer Zeit um eine adäquate Arbeitsstelle in Y. Die Bw. sei daher gezwungen, in L. einen zweiten Wohnsitz zu unterhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berücksichtigung der Mehrkosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 setzt bei alleinstehenden Steuerpflichtigen u.a. voraus, dass die Auflösung des Haushaltes am bisherigen Aufenthaltsort unzumutbar ist. Dies ist u.a. dann anzunehmen, wenn die auswärtige Tätigkeit befristet ist. Auch bei befristeten Tätigkeiten ist die Unzumutbarkeit jedoch nicht mehr gegeben, wenn ein angemessener Zeitraum überschritten wurde. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. ihre Tätigkeit in L im Jänner 1998 aufgenommen und ist seither in L. tätig (als Turnusärztin und anschließend als Anästhesistin). Im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 kann nach Auffassung der Berufungsbehörde nicht mehr von einer angemessenen Zeitspanne gesprochen werden, wobei zu bemerken ist, dass daran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass sich die Bw. nach ihrem eigenen Vorbringen schon seit längerer Zeit um eine adäquate Arbeitsstelle in der Nähe ihres ursprünglichen Wohnortes bemüht und dort auch der Mittelpunkt ihrer mittelfristigen Lebensplanung gelegen ist. Im übrigen setzt der Abzug von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten voraus, dass ein eigener weiterer Haushalt gegründet wurde. Im Hinblick auf den Umstand, dass die Bw. seit ihrer Geburt über einen Wohnsitz im elterlichen Wohnhaus verfügt, ist auch diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die strittigen Kosten (Kosten für Wohnung am Arbeitsort und für Familienheimfahrten) können daher nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben Berücksichtigung finden. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.   Innsbruck, 17. Mai 2004