UFSL RV/0496-L/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Rohrbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe betragen: | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2002 | Einkommen | 17.336,49 € | Einkommensteuer | 2.995,08 € | | | | anrechenbare Lohnsteuer | -3.898,29 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -903,21 €   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im gegenständlichen Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Warenpräsentator und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Hinblick auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurde im Zuge der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 das Berufsgruppenpauschale für Vertreter geltend gemacht. Diesbezüglich wurde eine Bestätigung des Arbeitgebers des Bw. eingereicht, wonach dieser 95 % seiner Tätigkeit im Außendienst durchführe. Der vom Arbeitgeber des Bw. im Hinblick auf die gegenständliche Tätigkeit eingereichte Lohnzettel ergibt folgende Kennzahlen: | KZ | Betrag | 210 | 29.456,06 € | 215 | 568,33 € | 220 | 4.214,96 € | 230 | 4.455,05 € | 245 | 20.217,72 € | 260 | 3.898,29 € | 225 | 701,79 €   Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 3. Juli 2003 wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz lediglich der Werbungskostenpauschbetrag von 132,00 € anerkannt. Begründet wurde dieser Bescheid nicht. Binnen offener Frist wurde dagegen Berufung erhoben mit folgender Begründung: Versehentlich hätte das Finanzamt das Berufsgruppenpauschale für Vertreter mit dem Höchstbetrag von 2.190,00 € nicht berücksichtigt. Wie aus der eingereichten Bestätigung hervorgehen würde, würde der Bw. seine Tätigkeit zu 95 % im Außendienst ausüben. Er würde daher den Antrag stellen, seiner Berufung Folge zu geben und die Werbungskosten von 2.190,00 € zusätzlich anzuerkennen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2003 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben. Neben einer Abänderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - die nicht berufungsgegenständlich ist - wurden die Werbungskosten im Hinblick auf die gegenständliche Tätigkeit mit 1.233,64 € anerkannt. Wiederum erfolgte keinerlei Begründung durch die Abgabenbehörde erster Instanz. Mit Schreiben vom 7. August 2003 wurde durch den Bw. der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Dies im Wesentlichen mit der in der Berufung bereits angeführten Begründung. Über die Berufung wurde erwogen: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen zu § 17 Abs. 6 EStG 1988 legt in § 1 fest, dass für genannte Berufsgruppen nach den Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschalbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten zum Ansatz kommen: Für Vertreter 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190,00 € jährlich. § 2 leg. cit. legt fest, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge aus den Bruttobezügen abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16) ergibt. Nach dem in Bezug auf die gegenständliche Tätigkeit übermittelten Lohnzettel ergibt sich daher folgende Bemessungsgrundlage: | KZ | Betrag | 210 | 29.456,06 € | 215 | -568,33 € | 220 | 4.214,96 € | Bemessungsgrundlage | 24.672,77 € | davon 5% als Werbungskosten anzusetzen | 1.233,64 € Die obige Verordnung samt Bemessungsgrundlagenberechnung gemäß § 2 ist jedenfalls anzuwenden. Weder aus der Berufungsschrift, noch aus dem Vorlageantrag sind konkrete Einwendungen des Bw. zu entnehmen. Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, 26. April 2004