UFSW RV/1546-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer beantragten Aufwendungen für eine Hebamme in Höhe von S 19.000,00 abzüglich erhaltene Ersätze von S 10.000,00, sohin S 9.000,00 nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Im Schriftsatz vom 14.3.2000 (Berufung) führt der steuerliche Vertreter des Bw. aus, die Aufwendungen seien für die Betreuung einer Hebamme vor, während und nach der Entbindung (Hausgeburt) angefallen. Die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ergebe sich aus der im Fall einer Hausgeburt notwendigen Betreuung durch eine Hebamme (Vorlageantrag vom 8.8.2000). Ausgehend davon, dass eine Geburt keine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn sei, könne der Umfang der sich durch einen Versicherungsvertrag für den Versicherungsfall Geburt ergebenden Anspruches nichts an der grundsätzlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ändern. Einer Inanspruchnahme einer Sachleistung der Krankenversicherung werde die wachsende Anzahl von Frauen entgegengehalten, die sich für eine Entbindung zu Hause oder in einem Geburtshaus entscheidet. Dafür können gute, vertretbare medizinische Gründe, wie etwa das Umfeld bei der Geburt und hochtechnische Medizin, Erhöhung der Komplikationen bei sonst gleichen Voraussetzungen infolge technischer, steriler Atmosphäre, wesentlich höhere Kaiserschnittquote bei Entbindung im Spital bei sonst gleichen Voraussetzungen, usw angeführt werden. Auch im konkreten Fall habe der betreuende Arzt zu einer Hausgeburt geraten. Demzufolge sei die Entscheidung hierfür als zwangsläufig zu bezeichnen, weil der Ehegatte nicht aus tatsächlichen und sittlichen Gründen, die für Mutter und Kind günstigere Form der Geburt ablehnen konnte. Der Aufforderung, trifftige medizinische Gründe für die Notwendigkeit einer Hausgeburt anhand eines ärztlichen Attestes darzutun, ist der Bw. nicht nachgekommen.   Über die Berufung wurde erwogen: Grundsätzlich zählen Aufwendungen für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988 (vgl. Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, Band III B, § 20 Tz 2 unter dem Stichwort "Heilbehelfe" Seite 3, und Tz 5 unter dem Stichwort "Hör- und Sehbehelfe, Medikamente"). Aufwendungen in Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes liegen im Bereich der normalen Lebensführung; insoweit fehlt es den Ausgaben am Merkmal der "Außergewöhnlichkeit" (vgl. Hofstätter-Reichel, a.a.O., Band III C, § 34 Abs 2 EStG 1988, Tz 1). Wie der Bw. selbst zutreffend ausführt, liegen grundsätzlich keine Krankheitskosten vor (vgl. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung, Eduard Müller, SWK 1992, A I 169, unter "Geburt als außergewöhnliche Belastung"). Derartige Unterhaltsverpflichtungen sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag bzw den Kinderabsetzbetrag abgegolten (§ 34 Abs 7 EStG 1988). Eine über die rechtliche Unterhaltspflicht hinausgehende Verpflichtung zur Übernahme von Unterhaltsleistungen bedarf daher besonders gelagerter Ausnahmefälle (vgl. Hofstätter-Reichel, a.a.O., § 34 Abs 3 EStG 1988 Tz 6). Ein solcher Ausnahmefall könnte in der sittlichen Verpflichtung, eine besonders kostspielige Krankenbehandlung des anderen Ehegatten zu übernehmen, gelegen sein (vgl. Hofstätter-Reichel, a.a.O. § 34 EStG 1988, Einzelfälle, Tz 1, unter "Krankheitskosten"). Das Vorliegen einer sittlichen Verpflichtung ist im gegenständlichen Fall schon deshalb zu verneinen, weil in Bezug auf die Ehegattin keine trifftigen medizinischen Gründe ersichtlich sind, die höhere Aufwendungen, als diese von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, erfordern. Die vom Bw. angeführten, auf einen größeren Personenkreis zutreffenden, allgemeinen (gesundheitlich-medizinischen) Vorteile einer Hausgeburt, lassen daher auf eine freie Willensentscheidung für die Wahl des Geburtsortes schließen. Eine Notlage dergestalt, dass etwa aus Krankheitsgründen eine Hausgeburt zwingend geboten war, ergibt sich daraus nicht. Wien, am 12. Mai 2004