UFSW RV/1575-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Brigitte Krisch, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2002 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. April 1999 setzte das zuständige Finanzamt (FA) die Einkommensteuer 1997 fest. Die Besteuerungsgrundlagen wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt, weiters wurden Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 444.000,00 festgesetzt. Bezüglich dieser Einkünfte verwies das FA auf eine Kontrollmitteilung der Betriebsprüfungsabteilung, wonach die Berufungswerberin (Bw.) Zinsen für ein Darlehen an die P. GmbH in der angegebenen Höhe bezogen habe. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und reichte am 22. Mai 2000 die Abgabenerklärungen für das Jahr 1997 ein. Bezüglich der strittigen Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde folgende Aufstellung vorgelegt: | "Vereinnahmte Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen | 444.000,00 | Abzüglich eines dagegen in Abzug gebrachten Kassenmankos | 99.287,00 | Vereinnahmte Zinsen | 344.713,00" Mit Schriftsatz vom 21. März 2002 ersuchte das FA um folgende Ergänzungen und Vorlage geeigneter Unterlagen: "In einer Kontrollmitteilung der Betriebsprüfung an das FA wurde mitgeteilt, dass die Bw. im Jahre 1997 von der P. GmbH Zinsen für ein Darlehen i. H. v. S 444.000,00 erhalten hat. Dazu wird von der Bw. im Zuge der im Berufungsverfahren erstmals eingereichten Einkommensteuererklärung die Vereinnahmung oben zitierter Zinsen dem Grunde nach bejaht, jedoch soll gegen diese eine Kassenmanko i. H. v. S 99.287,00 gegenverrechnet worden sein. Folgende Fragen sind in diesem Zusammenhang zu beantworten: Was ist im vorliegenden Fall unter dem Begriff Kassenmanko zu verstehen? Wenn darunter Kassenfehlbeträge zu verstehen sein sollten, warum musste die Bw. persönlich dafür einstehen (haften)? Wurde ihr von der P. GmbH eventuell ein Zufluss in Höhe diese Kassenmankos unterstellt? Warum war dieser Umstand für den Betriebsprüfer aus der Buchhaltung nicht erkennbar, sodass es zur Ausstellung einer eventuell unrichtigen Kontrollmitteilung gekommen ist? In welchem Jahr wurde von der Bw. das Kassenmanko bezahlt? Erfolgte die Bezahlung durch Gegenverrechnung? In welchem Zusammenhang stand das Kassenmanko mit dem Gesellschafterdarlehen?" Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, wich das FA in der Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2002 insoweit von der Steuererklärung ab, als es die Einkünfte aus Kapitalvermögen weiterhin mit S 444.000,00 in Ansatz brachte. Im Vorlageantrag wurde lediglich eingewendet, dass der angeführte Betrag von S 99.287,00 nach Abrechnungsdifferenzen einbehalten und demnach im Jahr 1997 lediglich der verminderte Betrag an Zinsen vereinnahmt worden sei. Das daraufhin vom FA neuerlich übermittelte Ergänzungsersuchen vom 21. März 2002 mit der Bitte um Vorlage geeigneter Unterlagen blieb wieder unbeantwortet. Auch im Rechtsmittelverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat wurde die Bw. mit Schriftsatz vom 17. Februar 2004 zur Klärung des Sachverhalts aufgefordert und ersucht darzulegen, woraus die "Abrechnungsdifferenzen" ("Kassenmanko") resultieren, warum diese angelastet wurden, welche Beträge im Jahr 1997 tatsächlich zugeflossen sind. und dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Im Antwortschreiben vom 22. März 2004 wurde zunächst darauf hingewiesen, dass die Bw. die Einkünfte aus dem Darlehen nicht erst aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung bei der P. GmbH, sondern laut Angaben in ihrer Einkommensteuererklärung versteuert habe. Sie habe die Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft gehabt und sei im Büro der Gesellschaft tätig gewesen. Der Käufer der Gesellschaftsanteile habe das von ihr der Gesellschaft vor Jahren gewährte Darlehen samt einer 1997 errechneten Verzinsung an sie zurückgezahlt, sei aber lediglich bereit gewesen, das zum Zeitpunkt des Kaufes vorhandene Bargeld zu übernehmen. Unterwegs befindliche Gelder, Verrechnungsgelder und eventuell auch Verrechnungsdifferenzen mussten ausgebucht werden und seien der Bw. als Hauptgesellschafterin gegen ihre Forderungen an die Gesellschaft aufgerechnet worden. Da die diesbezüglichen Verhandlungen mündlich geführt wurden, liege kein Schriftverkehr vor. Der Bw. seien daher im Jahr 1997 die in der Beilage zur Einkommensteuererklärung angeführten Zinsen von S 344.713,00 zugeflossen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die der Bw. im Jahr 1997 zugeflossenen Darlehenszinsen von S 444.000,00 um einen Betrag von S 99.286,89 zu kürzen sind. Die Bw. war Gesellschafterin der P. GmbH. Im Rahmen eines die P. GmbH betreffenden Betriebsprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass die Bw. mit Abtretungsvertrag vom 27. Mai 1997 ihren Gesellschaftsanteil um S 304.500,00 abgetreten hat und dass anlässlich dieser Abschichtung Darlehenszinsen in Höhe von S 444.000,00 zugeflossen sind. Dieser Sachverhalt wurde in der Berufung auch nicht bestritten, es wurde aber eingewendet, dass nach Abrechnungsdifferenzen ein Betrag von S 99.287,00 einbehalten worden sei und lediglich der verminderte Betrag an Zinsen ausbezahlt worden sei. In der Vorhaltsbeantwortung vom 22. März 2004 wurde vorgebracht, dass der Käufer der Gesellschaftsanteile lediglich bereit gewesen sei, das zum Zeitpunkt des Kaufes in der Kasse vorhandene Bargeld zu übernehmen. Unterwegs befindliche Gelder, Verrechnungsgelder und eventuell auch Verrechungsdifferenzen seien ausgebucht worden. Wie dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung zu entnehmen ist, hat die Bw. der P. GmbH im Jahr 1987 ein Darlehen (für Hausinvestitionen) von S 300.000,00 eingeräumt. Anlässlich der Abschichtung wurden Zinsen in Höhe von S 444.000,00 (9,508 % pro Jahr) ermittelt und dem Verrechnungskonto der Bw. gutgeschrieben (Arbeitsbogen Seiten 73 und 76). Aus einem Aktenvermerk des Erwerbers der P. GmbH bzw. einem Überweisungsbeleg (Arbeitsbogen Seiten 74 und 75) ist zu entnehmen, dass der Käufer am 26. September 1997 einen Betrag von S 549.214,89 an die Bw. überwiesen hat, der wie folgt ermittelt wurde: | Kaufpreis laut Vertrag | S 304.500,00 | Sicherstellung f. Kaufpreis | -S 200.000,00 | Zwischensumme | S 105.500,00 | Vereinbarung über Darlehen | S 744.000,00 | Zwischensumme | S 849.500,00 | - Zahlung 2. Juli 1997 | -S 200.000,00 | - Kassastand 30. 9. 1997 | -S 99.286,89 | Überweisungsbetrag | S 549.214,89 Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates steht diese Aufstellung im Widerspruch zu den Behauptungen der Bw. in der Berufung bzw. in der Vorhaltsbeantwortung. Weder ergibt sich daraus ein Hinweis, dass die Position "Kassastand" in irgend einem Zusammenhang mit den Darlehenszinsen steht, noch auf die behauptete Ausbuchung von unterwegs befindlichen Geldern, Verrechnungsgeldern oder Verrechnungsdifferenzen. Laut dieser Aufstellung wurde lediglich der Überweisungsbetrag (Restzahlung) um S 99.286,89 gekürzt, was darauf hindeuten könnte, dass ein Teil in bar (Entnahme des Kassenbestandes durch die Bw.) beglichen wurde. Keinesfalls geht aber daraus hervor, dass sich dieser "Abzug" auf die Darlehenszinsen bezieht. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörden in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurden die oben dargestellten Ermittlungsergebnisse sowie die daraus gezogenen Schlüsse mit Schriftsatz vom 31. März 2004 der Bw. mitgeteilt und die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. zur Vorlage von Unterlagen eingeräumt. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 11. Mai 2004