UFSS RV/0345-S/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Körperschaftsteuer 1993 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die BW ist aufgrund von mehreren Umgründungsmaßnahmen zum 31. März 1996 Rechtsnachfolgerin der S GmbH. Die S Firmengruppe bestand bis zum 31. März 1996 soweit es für das Berufungsverfahren von Bedeutung ist, aus drei Gesellschaften. Muttergesellschaft der BW war die G GmbH, Tochtergesellschaft der BW war die SSH GmbH. Im Jahresabschluss der S GmbH zum 31.3.1992 wurde die Beteiligung an der SSH GmbH um S 21,445.057,00 abgewertet. Dies führte dazu, dass die BW in den Steuererklärungen zur KöSt und GewSt des Jahres 1992 einen steuerlichen Verlust von S 21,420.295,00 auswies. Diese Abwertung der Beteiligung an der SSH GmbH wurde vom FA zur Gänze nicht anerkannt. Daraus resultierend wurden an Stelle des von der BW dargestellten steuerliche Verlustes in Höhe von S 21,420.295,00 vom FA für das Jahr 1992 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 24.762,00 angesetzt. Gegen diese KöSt und GewSt Bescheide 1992 erhob die Gesellschaft durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung. Diese Berufung wurde mit Entscheidung der FLD für Salzburg vom 12. Dezember 2000 als unbegründet abgewiesen. Ein daran anschließendes Beschwerdeverfahren der BW beim VwGH wurde zwischenzeitlich eingestellt. Die oben angeführte Kürzung des Verlustvortrages wurde vom FA auch bei der Veranlagung des Jahres 1993 im Jahr 1996 berücksichtigt. Der diesbezügliche KöSt Bescheid erging zunächst vorläufig und wurde nach der Erlassung der oben angeführten Berufungsentscheidung der FLD für Salzburg für endgültig erklärt. Gegen diesen endgültigen Bescheid über die KöSt für das Jahr 1993 erhob die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und begründete dies im wesentlichen damit, dass sich die Berufung gegen die Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung der Beteiligung an der SSH GmbH im Wirtschaftsjahr 1992 richte. In der weiteren Begründung verwies die BW im wesentlichen auf die der Berufung beigelegte Begründung der VwGH Beschwerde betreffend die Berufungsentscheidung der FLD für Salzburg betreffend die KöSt und GewSt 1992. Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der FLD für Salzburg vor. Aufgrund der Bestimmungen des § 260 BAO iVm § 323 Abs. 10 BAO iDF des RechtsmittelreformG 2002 wurde mit 1. Jänner 2003 der UFS zur Behandlung dieser Berufung zuständig. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf die Akten der oben dargestellten Verwaltungsverfahren sowie das Vorbringen der BW, sowie die oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen der BAO. In rechtlicher Hinsicht ist zu dem oben dargestellten Sachverhalt anzuführen, dass gemäß § 18 Abs. 6 EStG iVm § 8 Abs. 4 Z 1 KStG in der im Jahr 1993 geltenden Fassung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben Verluste abzuziehen waren, die in den vorangegangenen sieben Jahren entstanden waren, sofern diese Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt wurden und die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Dabei bestimmt sich die Höhe des vortragsfähigen und somit im Folgejahr zu verrechnenden Verlustes nach der Veranlagung des Verlustjahres. Mit Rechtskraft dieses Veranlagungsjahres wird die Höhe des Verlustabzuges somit mit Bindungswirkung für die Folgejahre festgestellt. (Doralt, Kommentar zum EstG; WUV Universitätsverlag, 3. Auflage, Rz. 297 zu § 18 EStG) Damit ist aber die Berufung entschieden. Wie oben dargestellt, sind die Einkünfte der BW für das Jahr 1992 rechtskräftig mit S 24.762,00 festgestellt worden. Es gibt somit keinen Verlust des Jahres 1992, der Veranlagung zur KöSt des Jahres 1993 bei der Ermittlung des Einkommens der BW zu berücksichtigen wäre. Die Berufung der BW war sohin als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 30. April 2004