UFSS RV/0418-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Körperschaftsteuer für 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die S Firmengruppe führte - soweit dies für das gegenständliche Berufungsverfahren von Bedeutung ist - zum 31. März 1996 mehrere Umgründungsschritte durch. Zunächst wurde die G GmbH auf die S GmbH verschmolzen und in weiterer Folge die S GmbH auf die BW. In einem weiteren Schritt wurde der Betrieb der BW in die SSH GmbH eingebracht. In der BW verblieben in Folge dieser Umgründungsmaßnahmen im wesentlichen Wertpapiere sowie das Liegenschaftsvermögen. Bereits im Jahresabschluss zum 31.3.1992 hatte die S GmbH ihre damalige Beteiligung an der SSH GmbH um S 21,445.057,00 abgewertet. Dies führte dazu, dass die S GmbH in den Steuererklärungen zur KöSt und GewSt des Jahres 1992 einen steuerlichen Verlust von S 21,420.295,00 auswies. Diese Abwertung der Beteiligung an der SSH GmbH wurde vom FA zur Gänze nicht anerkannt. Daraus resultierend wurden an Stelle des von der S GmbH dargestellten steuerliche Verlustes in Höhe von S 21,420.295,00 vom FA für das Jahr 1992 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 24.762,00 angesetzt. In den Jahren 1994 bis 1996 erklärte die S GmbH jeweils Gewinne aus Gewerbebetrieb. Gegen diese KöSt und GewSt Bescheide 1992 erhob die S GmbH durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung. Diese Berufung wurde mit Entscheidung der FLD für Salzburg vom 12. Dezember 2000 als unbegründet abgewiesen. Ein daran anschließendes Beschwerdeverfahren der S GmbH beim VwGH wurde zwischenzeitlich eingestellt. Die BW wies in Ihren KöSt Erklärungen der Jahre 1998, 1999 und 2000 jeweils abzugsfähige Verluste aus Vorjahren in Höhe von S 4.174.828,00 aus. Diese Verlustvorträge wurden in den Jahren 1998, 1999 und 2000 vom FA bei der Veranlagung jeweils nicht berücksichtigt. Gegen den Bescheid über die KöSt für das Jahr 2000 erhob die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und begründete dies im wesentlichen damit, dass sich die Berufung gegen die Nichtberücksichtigung der Verlustvorträge aus der S GmbH in Höhe von S 4.174.828,00 richte. Die Zusammensetzung und Entstehung dieser Verlustvorträge sei in der Berufung vom 28.9.1999 gegen den KöSt Bescheid 1998 bei der SSH GmbH genau dargelegt worden. Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der FLD für Salzburg vor. Aufgrund der Bestimmungen des § 260 BAO iVm § 323 Abs. 10 BAO idF des RechtsmittelreformG 2002 wurde mit 1. Jänner 2003 der UFS zur Behandlung dieser Berufung zuständig. Festzuhalten ist, dass das FA die oben angeführte Berufung der SSH GmbH gegen die KöSt 1998 mit Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2001 als unbegründet abwies, da keine Verlustvorträge aus der S GmbH vorlägen; die Veranlagung der KöSt für 1992 sei rechtskräftig. Diese Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.   Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf die Akten der oben dargestellten Verwaltungsverfahren sowie das Vorbringen der BW, sowie die oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen der BAO. In rechtlicher Hinsicht ist zu dem oben dargestellten Sachverhalt anzuführen, dass gemäß § 18 Abs. 6 EStG iVm § 8 Abs. 4 Z 1 KStG in der im Jahr 2000 geltenden Fassung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben Verluste abzuziehen waren, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden waren, sofern diese Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt wurden und die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Diese Bestimmung ist erstmalig für 1991 entstandene Verluste anzuwenden Dabei bestimmt sich die Höhe des vortragsfähigen und somit im Folgejahr zu verrechnenden Verlustes nach der Veranlagung des Verlustjahres. Mit Rechtskraft dieses Veranlagungsjahres wird die Höhe des Verlustabzuges somit mit Bindungswirkung für die Folgejahre festgestellt. (Doralt, Kommentar zum EstG; WUV Universitätsverlag, 3. Auflage, Rz. 297 zu § 18 EStG) Damit ist aber die Berufung entschieden. Wie oben dargestellt, sind die Einkünfte der S GmbH für das Jahr 1992 rechtskräftig mit S 24.762,00 festgestellt worden. Es gibt somit keinen Verlust des Jahres 1992 der S GmbH, der bei Veranlagung der BW zur KöSt des Jahres 2000 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen wäre. Die Berufung der BW war sohin als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 30. April 2004