UFSW RV/0206-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der R.S., kaufm. Angestellte, in W, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) reichte - laut Eingangsvermerk des Finanzamtes - mit 5. August 2003 die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000, 2001 und 2002 ein. Aus diesen Erklärungen geht hervor, dass die Bw. seit 14. Oktober 2000 verheiratet ist. In den Rubriken Alleinverdienerabsetzbetrag und Alleinerzieherabsetzbetrag wurden keine Eintragungen vorgenommen. Laut den von der bezugsauszahlenden Stelle gemeldeten Lohnzetteldaten wurde bei der Lohnverrechnung der genannten Jahre seitens des Arbeitgebers der Bw. jeweils der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt. Die Veranlagungen der Streitjahre wurden erklärungsgemäß durchgeführt. Auf Grund der Einkommensteuerbescheide ergaben sich Steuernachforderungen von S 1.983,00 (€ 144.11) für 2000, S 1.833,00 (€ 133,21) für 2001 und € 235,90 für 2002. Die dagegen eingebrachten Berufungen wurden mittels Berufungsvorentscheidungen mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen (hinsichtlich 2001 und 2002 wurde auf die Begründung für 2000 verwiesen): "Auf Grund des von Ihnen erhobenen Einspruches gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2000, welche auf Basis des von Ihnen eingebrachten Antrages und der mittels EDV übermittelten Bescheidgrundlagen berechnet wurde, überprüft und für richtig befunden. Die Nachforderung ergibt sich auf Grund der Rückforderung des Alleinerzieherabsetzbetrages." Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufungen der Streitjahre an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit gleich lautender Begründung: "Unsere Personalverrechnungsstelle hat es nicht der Mühe wert gefunden, mich als Dienstnehmer kulanter Weise darauf aufmerksam zu machen, dass ich den ALV noch immer bekomme, obwohl ich im Jahr 2000 (Okt.) geheiratet habe und eine Namensänderung bekannt gegeben habe. Ich weiß es jetzt erst, dass ich die Meldung hätte machen müssen. Ich ersuche sie daher nochmals höflich, meiner Berufung stattzugeben." Auf Grund der bereits vom Finanzamt durchgeführten Abfrage des Zentralen Melderegisters sind folgende Meldedaten bekannt: Betreffend den Ehegatten der Bw.: | W-Qualität | Straße | Plz/Gemeindebez. | Meldegrund | Gem. von | Gem. bis | H | J.-T.-Gasse | P | Übernahme aus GSG | 23.02.1996 | Betreffend die Bw.: | W-Qualität | Straße | Plz/Gemeindebez. | Meldegrund | Gem. von | Gem. bis | H | A.gasse | W-RF | HWS, alter HWS wird aufgelassen | 02.12.2002 | | N | J.-T.-Gasse | P | Übernahme aus GSG | 15.01.1999 | | H | Wgasse | W-O | HWS, alter HWS wird aufgelassen | 18.09.1972 | 02.12.2002   Über die Berufung wurde erwogen: Die im berufungsrelevanten Zusammenhang maßgeblichen Gesetzesbestimmungen lauten: § 33 Abs. 4 EStG 1988: Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: Z 1.: Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro [5.000 S] jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ... Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro [60.000 S] jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro [30.000 S] jährlich erzielt. ... Z 2.: Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 Euro [5.000 S] jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. In § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 ist der Anspruch eines Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, auf den Kinderabsetzbetrag geregelt. Insoweit die Bw. im Vorlageantrag mit der Abkürzung "ALV" den Alleinverdienerabsetzbetrag anspricht, ist auf Folgendes hinzuweisen: Wie aus den Meldedaten ersichtlich, war die Bw. bereits seit 15. Jänner 1999 auch an der Hauptwohnsitzadresse ihres Ehegatten gemeldet. Dieser Umstand im Zusammenhalt mit der am 14. Oktober 2000 erfolgten Eheschließung lassen auf ein Zusammenleben der Eheleute in einer Lebensgemeinschaft bereits vor der Eheschließung, schon zu Beginn des ersten Streitjahres schließen. Damit ist aber nur ein Teil der Tatbestandsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag, nämlich "der ... von seinem ... Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt" gegeben. Die für eine Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages weitere gesetzlich normierte Voraussetzung der Einkunftsgrenze des Ehepartners ist jedenfalls nicht erfüllt, da die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Ehegatten der Bw. in jedem der berufungs-gegenständlichen Jahre die in § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 genannten Maximaleinkünfte weit überstiegen (laut DB2-Abfrage). Hinsichtlich des Jahres 2000 fehlt es außerdem an der Tatbestandsvoraussetzung "mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet", da die Dauer der Ehe in diesem Jahr weniger als sechs Monate betrug. Die zweite Tatbestandsdefinition des Alleinverdieners (4. Satz des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988: Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt.) wird im gegenständlichen Fall nicht verwirklicht, da, wie im Folgenden dargestellt wird, in den Streitjahren die Tatbestandsvoraussetzung "mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1)" nicht gegeben war. Bezüglich des vom Finanzamt nicht gewährten Alleinerzieherabsetzbetrages ist auszuführen: Der Alleinerzieherabsetzbetrages steht nicht zu, weil zum einen, wie in den Ausführungen zum Alleinverdienerabsetzbetrag aufgezeigt, in den Streitjahren vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft der Bw. und ihres Ehegatten auszugehen ist, zum anderen es aber vor allem an der Tatbestandsvoraussetzung mindestens eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 im Streitzeitraum mangelte. Weder der Bw. noch ihrem Ehepartner stand in den Berufungsjahren ein Kinderabsetzbetrag zu. Laut Beihilfendatenbank DB7A wurde der Bw. für ihre in den Jahren 1975 bzw. 1980 geborenen Söhne in den Streitjahren keine Familienbeihilfe, an deren Gewährung der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag anknüpft, mehr gewährt. Die letzten Transferzahlungen (Überweisungen) an die Bw. erfolgten in den Jahren 1994 bzw. 1999. Das Finanzamt hat demzufolge zu Recht in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 bis 2002 mangels Vorliegens der von Gesetzes wegen erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen die berufungsgegenständlichen Absetzbeträge nicht zuerkannt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Mai 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: