UFSW RV/2437-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. u. 11. Bezirk, Schwechat u. Gerasdorf vom 13. Juni 2001 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 1998 für das Kind N.R. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juni 2001 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 22. Mai 2001 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind N.R., ab Mai 1998 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nicht 50 v.H. betrage, sondern nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw. auf die Leiden Schuppenflechte und verschiedene Allergien ihrer Tochter hin, und ersuchte neuerlich um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 19. September 2001, als Grad der Behinderung 30 v.H. (allergisches Asthma bronchiale, Wahl dieser Position, da ein leichtgradiger Krankheitsverlauf mit lediglich fallweise auftretenden subjektiven Beschwerden ohne ständige oder wesentliche Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens unter zumutbarer rein inhalativer Behandlung vorliegt. Oberer Rahmensatz, wegen Allergieneigung, langjährigem chronischen Krankheitsverlauf und regelmäßig wiederkehrenden subjektiven Beschwerden sowie Neurodermitis, unterer Rahmensatz, da in Remission und nur gering ausgeprägt) fest. Ablichtungen der Gutachten der Fachärzte Dr. Seb. und Dr. K. denen sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurden der Bw. bereits mit Schreiben vom 6. November 2001 zur Kenntnis gebracht Nach Kenntnisnahme der erfolgten Einstufung des Behinderungsgrades legte die Bw. für das Kind N.R. zusätzlich noch einen ärztlichen Befund vor. Es wurde seitens der Berufungsbehörde die Erstellung eines weiteren Gutachtens durch das Bundessozialamt unter Berücksichtigung des nachgereichten Befundes veranlasst. Dieses Gutachten des Dr. S. vom 23. Jänner 2002 ergab jedoch keine Änderung zum Vor- bzw. Vergleichsgutachten (Behinderungsgrad 30 v.H., allergisches Asthma bronchiale, oberer Rahmensatz, da langjähriger chronischer Verlauf sowie Dyshidrosiformes Handekzem, unterer Rahmensatz, da geringgradiges und nur zeitweises Auftreten, durch Vermeidung von Metallkontakten und entsprechendem Schutz, vielleicht vollständig vermeidbar.) Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit 30 v.H. laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.. Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 1998 nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Wien, 22. April 2004