UFSW RV/1823-W/02

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis 29. Februar 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Tochter der Bw., M.J., hat mit dem Wintersemester (WS) 1997 an der TU Wien mit dem Studium des Lehramtes für Mathematik und Darstellende Geometrie begonnen und diese Fächerkombination bis zum 29. Oktober 1999 beibehalten. Ab dem WS 1999 inskribierte M.J. das Lehramt für die Fächerkombination Mathematik sowie Geschichte und Sozialkunde. Mit Bescheid vom 17. April 2000 forderte das Finanzamt die von der Bw. für M.J. im Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000 bezogenen Beträge an Familiebeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück. Zur Begründung gab das Finanzamt unter Verweis auf § 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes an, dass die Tochter das Studium (E 406 und E 407) nach dem vierten Semester gewechselt habe und daher ab Oktober 1999 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Die Bw. habe erst wieder Anspruch auf diese Leistung, wenn die Tochter den ersten Studienabschnitt des neuen Studiums (E 406 und A 313) in der Zeit von fünf Semestern bis Februar 2002 mit Diplomprüfung beende. Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete die Bw. damit, dass es sich ihrer Meinung nach um keinen Studienwechsel handle. Die Tochter M.J. studiere schon seit Oktober 1997 an der TU Wien. In den ersten vier Semestern hätte sie Mathematik und Darstellende Geometrie gewählt. In der Zwischenzeit hätte sich jedoch herausgestellt, dass, wenn man zu den Fächern Mathematik und Darstellende Geometrie noch einen dritten Gegenstand dazunehme, die Chancen auf eine Dienststelle größer wären. Diesen Weg habe ihre Tochter somit wählen wollen; sie wollte Geschichte als weiteren Gegenstand studieren. Nach Rücksprache bei der Studienbehilfenstelle habe man der Tochter erklärt, dass die Bw, wenn die Tochter Darstellende Geometrie exmatrikuliere, zwar den Anspruch auf Studienbeihilfe verliere, sehr wohl den Anspruch auf Familienbeihilfe behalte. Voraussetzung sei lediglich, dass M.J. vier Prüfungsstunden pro Semester und Fach absolviere. Auf Grund dieser Rechtsauskunft habe sich MJ dann dazu entschlossen, auf die Studienbeihilfe zu verzichten und Mathematik und Geschichte weiter zu studieren, da Darstellende Geometrie sehr zeitaufwändig gewesen sei. Der erste Studienabschnitt in Mathematik sei in fünf Semestern, also in der Mindeststudienzeit absolviert worden. In der Begründung des Rückforderungsbescheides sei von einem neuen Studium die Rede und es sei auf § 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes verwiesen worden. In dieser Gesetzesstelle könne die Bw. jedoch keinen Hinweis auf den Werdegang ihrer Tochter erkennen. Es sei der Bw. telefonisch lediglich die Auskunft erteilt worden, dass in den finanzamtsinternen Anweisungen die gewählte Vorgangsweise Deckung finde. In diesen finanzamtsinternen Anweisungen seien Beispiele über Studienwechsel angeführt, die jedoch in keiner Weise mit den Veränderungen im Studium der Tochter zu vergleichen seien (z.B. Wechsel von Rechtswissenschaften zu Betriebswirtschaft oder Wechsel von Betriebswirtschaft zu Soziologie und zu Rechtswissenschaft). Die Tochter habe jedoch seit ihrem Studienbeginn immer das Lehramt an der TU Wien studiert. Die Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßíge Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Beil volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG 1992), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Im gegenständlichen Berufungsfall besuchte die Tochter des Bw. als ordentliche Studierende an der TU Wien eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung. Somit sind bei einem Wechsel der Studienrichtung die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen (in der im strittigen Zeitraum gültigen Fassung) auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgebend. Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende | 1. | das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder | 2. | das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder | 3. | nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nach Abs. 2 des zitierten Gesetzes gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1: | 1. | Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, | 2. | Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, | 3. | Studienwechsel , die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, | 4. | die Aufnahme des Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. Gemäß § 17 Abs.4 StudFG 1992 (in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung BGBl I 23/1999) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs.1 Z 2 nicht zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat. Die Bw. beantragt die Stattgabe der Berufung, da ihrer Meinung nach kein Studienwechsel stattgefunden hat. Ein kombinationspflichtiges Studium wie das von der Tochter der Bw. betriebene Studium ist durch die beiden miteinander kombinierten Studienrichtungen definiert. Bereits bei Änderung einer der beiden Studienrichtungen liegt daher ein Studienwechsel vor. Dass die Tochter das kombinationspflichtige Studium "Lehramt für Mathematik und Darstellende Geometrie" (Studienkennzahlen E 406 und E 407) vom WS 1997/98 bis inkl. SS 1999, also insgesamt vier Semester lang, betrieben hat, blieb unbestritten. Ebenso unbestritten wurde die Fächerkombination Mathematik und Geschichte und Sozialkunde (Studienkennzahlen E 406, A 313) erst ab dem WS 1999 gewählt. Damit liegt im Berufungsfall ein günstiger Studienerfolg gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG 1992 nicht vor, weil die Studierende das Studium erst nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt hat. Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG 1992 gelten u. a. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. Dass die Tochter der Bw. sich entschlossen hat, wegen günstigerer Berufsaussichten eine andere Studienrichtung zu wählen bzw. die Studienrichtung "Darstellende Geometrie" aufzugeben, weil dieses Studium sehr zeitaufwändig war, ist nicht als zwingend herbeigeführtes, unabwendbares Ereignis anzusehen. Dass, wie vom Finanzamt in der Bescheidbegründung ausgeführt, gemäß § 17 Abs. 4 StudFG 1992 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn die Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das sie nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer absolviert hat, hat keinen Einfluss auf die Anspruchsvoraussetzungen für den strittigen Zeitraum. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 2. April 2004