UFSW RV/0418-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Scherner-Tromayer Edeltraud, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Universitätsassistent an der Universität X und für Prof. Y. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er neben Sonderausgaben für Kirchenbeitrag und Steuerberatungskosten noch Werbungskosten in der Höhe von 2.574,22 € geltend. Bei den Werbungskosten handelte es sich um Immatrikulationsgebühren, Afa für einen Computer und Reisekosten (Fahrtkosten, Tagesgeld und Nächtigungsgeld) für den Besuch eines Graduiertenkollegs an der Universität Z in A. Das Finanzamt berücksichtigte den Kirchenbeitrag in der gesetzlich zulässigen Höhe von 75 €, die Steuerberatungskosten in der beantragten Höhe und das gesetzliche Sonderausgabenpauschale in der Höhe von 60 €. Bei den geltend gemachten Werbungskosten kam das Werbungskostenpauschale zum Ansatz. Begründend führte das Finanzamt im Bescheid aus, dass lediglich die Absetzung für Abnutzung für den Computer als Werbungskosten abzugsfähig sei, diese Werbungskosten aber den Pauschbetrag von 132 € nicht übersteigen und daher der Pauschbetrag zum Abzug käme. Bei den Reisekosten und den Immatrikulationsgebühren handle es sich um nicht berücksichtigungsfähige Ausbildungskosten. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw. führte darin aus, dass er an der Universität X nach altem Dienstrecht beschäftigt sei und die Absolvierung des Doktorates zu seinen Dienstpflichten gehöre. Dafür sei eine anteilige Freistellung erfolgt und gebühre auch ein Teil des Arbeitslohnes. Außerdem strebe er ein Dienstverhältnis als Universitätsdozent an, welches den Abschluss eines Doktorates und die Habilitation erfordere. Das Doktorat sei daher eine unerlässliche Voraussetzung für die weitere universitäre Karriere. Es sei daher von einem Promotionsdienstverhältnis auszugehen, bei dem das Doktorat nicht einen Teil der Ausbildung darstelle, sondern Fortbildung in dem ausgeübten Beruf. Der Aufenthalt in A an der Universität Z diente der Durchführung von Arbeiten und der Diskussion mit Experten, die für die Dissertation erforderlich waren. Die angefallenen Reisekosten seien vom Dienstgeber nicht ersetzt worden. Es werde daher beantragt, die geltend gemachten Aufwendungen als Fortbildungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt entschied über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 dritter Satz EStG Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium nicht abzugsfähig sind, selbst wenn die gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. Der Bw. beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung wiederholte er, dass das Doktorat auf Grund der Bestimmungen des UG 2002 eine unerlässliche Voraussetzung für die weitere universitäre Karriere sei und daher eine dienstliche Verpflichtung für ihn darstelle. Daher sei bei den Doktoratskosten auf jeden Fall von Fortbildungskosten auszugehen. Bei den Reisekosten handelte es sich um eine Reise, die im Rahmen seiner Forschungsaufgaben erfolgt sei. Als Universitätsassistent sei er einerseits zur Lehrtätigkeit und andererseits zur Forschungstätigkeit verpflichtet. Diese Verpflichtung bestünde unabhängig von der Absolvierung des Doktorates. Die Forschungsarbeit sei gleichzeitig auch sein Dissertationsthema gewesen. Umgekehrt bedeute dies aber, dass die Dienstreise auch dann notwendig gewesen wäre, wenn er nicht das Doktorat absolviert hätte, da es sich hierbei um die Erfüllung der dienstlichen Verpflichtung zur Forschung handelte. Die Reisekosten seien daher normale Reisekosten im Rahmen des Dienstverhältnisses. Es werde daher die Berücksichtigung der Werbungskosten beantragt. Die Finanzbehörde legte die Berufung zur Entscheidung vor. Der Senat hat erwogen: Sachverhalt: Der Bw. steht an der Universität X in einem Dienstverhältnis als Universitätsassistent. Neben dieser Tätigkeit betreibt er das Doktoratsstudium und bezahlte in diesem Zusammenhang Immatrikulationsgebühren in der Höhe von 726,72 €. Weiters besuchte der Bw. in der Zeit vom 8.2.2002 bis 4.3.2002 ein Graduiertenkolleg an der Universität Z in A, das der Durchführung von Arbeiten und der Diskussion mit Experten diente, was für die Erstellung der Dissertation erforderlich war. Die angefallenen Fahrtkosten, Tages- und Nächtigungsgelder wurden vom Dienstgeber nicht ersetzt. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. In der Ziffer 10 dieser Bestimmung trifft der Gesetzgeber ausdrücklich eine Regelung betreffend die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. § 16 Abs. 1 Z 10 letzter Satz bestimmt, dass Aufwendungen, die in Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, keine Werbungskosten darstellen. Damit sind diese Aufwendungen ausdrücklich sowohl als Fortbildungs- als auch als Ausbildungskosten vom Abzug ausgeschlossen. Ein Doktoratstudium stellt ein ordentliches Universitätsstudium dar. Im vorliegenden Fall stehen die geltend gemachten Aufwendungen für Immatrikulationsgebühren und für den Besuch des Graduiertenkollegs an der Universität Z in Zusammenhang mit dem Doktoratstudium. Auch der Graduiertenlehrgang war nach dem eigenen Vorbringen des Bw. für die Dissertation erforderlich. Die Aufwendungen sind daher nicht abzugsfähig. Wenn der Bw. vorbringt, dass die Absolvierung des Doktorates zu den Dienstpflichten seiner Tätigkeit als Universitätsassistent gehöre, so vermag dieses Vorbringen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ob dieses Studium die unmittelbare Grundlage für die Berufsausübung darstellt, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht entscheidungswesentlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 25. März 2004