UFSW RV/0879-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Roland Wagerer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 9. Jänner 2003 betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Grund des Berufungsvorbringens, der Berufungsvorentscheidung und einer aktuellen Kontoabfrage wird folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der Bw. wird beim Finanzamt für den 23. Bezirk zur Einkommensteuer veranlagt. Am 9. Jänner 2003 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001, in dem ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von 98.543,40 € festgestellt wurde. Mit Bescheid gleichen Datums wurden Anspruchszinsen in der Höhe von 1.266,18 € vorgeschrieben. Gegen den Anspruchszinsenbescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, vom 26. März 2002 bis zur Veranlagung der Einkommensteuer 2001 am 9. Jänner 2003 habe auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von 98.021,11 € bestanden. Nach detaillierter Darstellung der Rechtslage wurde weiters ausgeführt, dass der Wille des Gesetzgebers ganz klar so zu interpretieren sei, dass Nachforderungen sich nur aus der Differenz von bescheidmäßig festgesetzten Abgaben ergeben könnten, dass Nachforderungen zu verzinsen seien, dass die Verzinsung insoweit entfalle, als vom Steuerpflichtigen selbst errechnete Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Ergehen des Bescheides entrichtet würden und dass die Verrechnungsweisung eine Verwendung des ansonsten nicht zugeordneten Zahlbetrages für andere Abgaben verhindern solle. Dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu entnehmen, dass ein seit dem Beginn der Anspruchsverzinsung bestehendes Guthaben nicht zur Bemessungsreduzierung für die Anspruchszinsenberechnung herangezogen werden dürfe. Was dem Guthaben allenfalls fehle, sei eine Verrechungsweisung ("Deklaration als Anzahlung"). Das Gesetz sehe keine Einschränkung auf den Zeitpunkt der Anzahlung vor, doch ergebe sich "aus der Logik", dass der spätest mögliche Zeitpunkt der Tag vor dem Ergehen des Einkommensteuerbescheides sei. Ebensowenig sei im Gesetz eine Regelung darüber zu finden, wann die Bekanntgabe der Anzahlung zu erfolgen habe. Sinngemäß müssten daher auch hier die zuvor angeführten Aussagen gelten. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2003 ab und begründete dies damit, dass geleistete Anzahlungen berücksichtigt worden seien, dass jedoch darüber hinaus das Guthaben am Konto nicht habe berücksichtigt werden können, da dies im Gesetz nicht vorgesehen sei. Am 26. Mai 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und monierte, dass die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht zu einer Ungleichbehandlung zwischen jenen, die ein bestehendes Guthaben zur Abdeckung einer Nachzahlung verwenden, und jenen, die sich das Guthaben vorweg rückzahlen lassen, um damit eine "begünstigte Anzahlung" zu leisten, führe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekanntgeben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekanntgegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen mindern die Bemesssungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Der Bw. irrt, wenn er den Willen des Gesetzgebers so interpretiert, dass Nachforderungen sich nur aus der Differenz von bescheidmäßig festgesetzten Abgaben ergeben können. Nach dem klaren Wortlaut des § 205 Abs. 1 BAO sind die Differenzbeträge, die sich aus der Gegenüberstellung der Einkommensteuer mit den Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, zu verzinsen. Zufolge Abs. 4 leg. cit. vermindert sich die solcherart ermittelte Bemessungsgrundlage um tatsächlich entrichtete Anzahlungen. Der Gesetzgeber hat ganz klar geregelt, dass Anzahlungen nur zu berücksichtigen sind, wenn sie bekanntgemacht worden sind (§ 205 Abs. 3 BAO). Das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes hat für sich allein keine Auswirkung auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen. Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt vielmehr, dass das Ausmaß der Nachforderungszinsen durch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto nur insoweit beeinflusst würde, als dem Finanzamt eine Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO gekannt gegeben wird, wodurch das Guthaben entsprechend vermindert und die Anzahlung - soweit im Guthaben gedeckt - entrichtet würde (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 205 Anm. 5). Aus dem Berufungsvorbringen und der Kontoabfrage ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. am 2. Oktober 2002 eine Anzahlung in der Höhe von 127.900 € entrichtet hat, die vom Finanzamt bei Berechnung der Anspruchszinsen auch entsprechend berücksichtigt worden ist. Ab diesem Zeitpunkt bis zur Bescheiderlassung wurde eine Bemessungsgrundlage von 98.543,40 € der Zinsenberechnung zu Grunde gelegt. Dass das Abgabenkonto in dieser Zeit Guthabensstände aufwies, wurde vom Finanzamt bei Berechnung der Anspruchszinsen zu Recht nicht berücksichtigt, da der Bw. keine (weitere) Anzahlung bekanntgegeben hat, für deren Entrichtung das Guthaben hätte verwendet werden können. Dem Bw. ist beizupflichten, dass mittels Verrechnungsweisung eine Anzahlung hätte bekanntgemacht und auf diese Weise eine anderweitige Verwendung des ansonsten nicht zugeordneten (und nicht zuordenbaren) Guthabens hätte verhindert werden können. Dass dies in diesem Fall unterlassen worden ist, hat eine Verbuchung des Guthabens als Anzahlung rechtlich unzulässig gemacht. Der Bw. irrt nämlich, wenn er meint, dass das Finanzamt über dieses Guthaben auch ohne Verrechnungsweisung, - der in diesem Fall auch die Wirkung einer Bekanntmachung einer Anzahlung zugekommen wäre -, hätte verfügen dürfen. Dass durch diese Rechtsauffassung es zu einer Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen kommen könnte, ist nicht ersichtlich. Hätte der Bw. in einem formlosen Schreiben dem Finanzamt mitgeteilt, dass er das bestehende Guthaben als Anzahlung für die Einkommensteuer 2001 verbucht haben wolle, wäre gemäß § 205 Abs. 3 BAO ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung die Anzahlung als entrichtet zu verbuchen gewesen, auch ohne dass es zuvor zu einer Rückzahlung des Guthabens hätte kommen müssen, wie dies der Bw. in seinem Vorlageantrag vermeint. Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, 25. März 2004