UFSK RV/0536-K/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wolfsberg betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus Tätigkeiten für die Gemeinde P und das Amt der Landesregierung in G. Er hatte im Streitzeitraum Wohnungen in P (Hauptwohnsitz) und G (Nebenwohnsitz) und begehrte den Ansatz von Werbungskosten in Höhe der Kosten der Wohnung in G von S 52.044.- unter dem Titel der doppelten Haushaltsführung (Beilage zum Formular E 1 1999; Einkommensteuererklärung 1999 des Bw. vom 7. August 2000). Im Einkommensteuerbescheid 1999 vom 21. Jänner 2002 wurde diesem Antrag des Bw. nicht entsprochen. Das Finanzamt begründete diese Entscheidung insbesondere damit, dass dem Bw. die tägliche Rückkehr an den Wohnsitz in P zugemutet werden könne (Bescheidbegründung vom 22. Jänner 2002). Der Bw. argumentierte in der Berufung vom 18. Februar 2002, die Aufrechterhaltung der Wohnung in G diene der Sicherung des Einkommens aus dem Dienstverhältnis in G. Ferner kündigte der Bw. die Vorlage eines Fahrtenbuches für die Fahrten zwischen G und P an, um die Höhe dieser Fahrtkosten belegen zu können. Am 29. 5. 2002 langte beim Finanzamt eine schriftliche Aufstellung des Bw. über alle im Streitjahr zurückgelegten Entfernungen zwischen den Wohnungen und den Arbeitsstätten ein. In dieser Aufstellung gab der Bw. bekannt, im Streitjahr Entfernungen von insgesamt 13.440 km zwischen Wohnungen und Arbeitstätten zurückgelegt zu haben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2002 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte darin ergänzend aus, dass vom Bw. die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung an nicht mehr als 10 Tagen im Kalendermonat zurückgelegt worden sei. Daher sei das Pendlerpauschale gem. § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 nicht angesetzt worden. Der Bw. brachte mit Schreiben vom 8. November 2002 einen Vorlageantrag ein. Die Anschaffung der Wohnung in G sei keine ausschließlich private Veranlassung gewesen, sondern wegen der Notwendigkeit der Sicherung seines Einkommens erforderlich gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Feststellungen: Der Bw. bezog im Streitzeitraum als Bürgermeister der Gemeinde P nichtselbstständige Einkünfte in Höhe von S 277.848.- und als Beamter der Landesregierung in G nicht selbstständige Einkünfte in Höhe von S 206.940.-. Seine beruflichen Tätigkeiten für die Gemeinde P übte er in P aus, seine beruflichen Tätigkeiten für das Amt der Landesregierung in G (Einkommensteuererklärung des Bw. 1999 vom 7. August 2000). Der Bw. hatte im Streitzeitraum eine Wohnung in P die er als Hauptwohnsitz bezeichnete. Einen weiteren Wohnsitz hatte er in G. Diesen zweiten Wohnsitz bezeichnete er als Nebenwohnsitz (Meldeabfrage vom 25.4.2002 und vom 11. 12.2002). Die Kosten des Wohnsitzes in G betrugen im Streitjahr S 52.044.-. Die Entfernung zwischen P und G beträgt 70 km (schriftliche Darstellung des Bw. über die zurückgelegten Strecken, eingelangt am 29.5.2002). Der Bw. legte im Streitjahr die Strecke P- G - P (= Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung) durchschnittlich an nicht mehr als 10 Tagen pro Kalendermonat zurück (Berufungsvorentscheidung vom 10. 10. 2002, insoweit unbestritten; schriftliche Darstellung des Bw. über die zurückgelegten Strecken, eingelangt am 29.5.2002). rechtliche Beurteilung: Die Begründung einer doppelten Haushaltsführung berechtigt zum Ansatz von Werbungskosten, wenn eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz nicht zumutbar ist. Die Entfernung zwischen dem Dienstort in G und dem Wohnsitz in P von 70 km lässt die tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz in P nicht als unzumutbar erscheinen (vgl. Doralt, EStG, 4. Auflage, § 4 Tz 348). Die Begründung der doppelten Haushaltsführung berechtigt daher nicht zum Ansatz von Werbungskosten. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für das Begehren, die tatsächlichen Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten anzusetzen (§ 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988). Diese Kosten sind zum Teil durch den Verkehrsabsetzbetrag gedeckt. Ferner besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen weiteren Teil dieser Kosten durch Inanspruchnahme des Pendlerpauschales von der Einkommensteuerbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bw. von 70 km hätte zum Anspruch des Bw. auf das Pendlerpauschale geführt, wenn diese Fahrtstrecke im Streitjahr überwiegend zurückgelegt worden wäre. Für den vollen Kalendermonat können 20 Arbeitstage angenommen werden. Das Pendlerpauschale wäre dem Bw. daher zugestanden, wenn er an mehr als 10 Tagen pro Monat die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt hätte. Tatsächlich legte der Bw. jedoch diese Strecke durchschnittlich an nicht mehr als 10 Tagen pro Kalendermonat zurück. Daher hatte der Bw. im Streitzeitraum auch keinen Anspruch auf das Pendlerpauschale (§ 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988; Doralt, EStG, 4. Auflage, § 16, Tz 111). Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 21.10.2003