UFSW RV/0427-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. stellte am 15. Oktober 2003 einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe und legte einen Mietvertrag vom 12. September 2001 bei, aus dem ersichtlich ist, dass er einen monatlichen Mietzins von Euro 427,32 (S 5.880,--) entrichtet. Aus einem Schreiben des Arbeitsmarktservice gehen folgende Leistungen hervor:   | Anfallstag | Vorauss. Ende | Leistungsart | Anspruch | in € | 01 08 2003 | 03 09 2003 | Notstandshilfe | Tgl. | 25,00 | 04 09 2003 | 12 09 2003 | Unterbrechung | Tgl. | 0,00 | 13 09 2003 | 05 02 2004 | Notstandshilfe | Tgl. | 25,00   Das Finanzamt erließ am 22. Oktober 2003 einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung des Abgeltungsbetrages gem. § 107 EStG 88 - Mietzinsbeihilfe - abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Eine Mietzinsbeihilfe steht nur insoweit zu, als das wirtschaftliche Einkommen des Hauptmieters, seiner in der Wohnung lebenden Angehörigen (Lebensgefährte) und von in der Wohnung lebenden weiteren Hauptmietern zusammen den Betrag von 7.300 € jährlich nicht übersteigt. Dieser Betrag erhöht sich für den ersten in der Wohnung lebenden nahen Angehörigen, Lebensgefährten oder Mithauptmieter um 1.825 € und für jeden weiteren um je 620 €. Übersteigt das wirtschaftliche Einkommen der zu berücksichtigenden Personen die maßgebliche Einkommensgrenze, so wird der Abgeltungsbetrag um den übersteigenden Betrag gekürzt. Das maßgebliche Einkommen beträgt 31.587,36 €., die maßgebliche Einkommensgrenze 7.300 €." Der Bw. erhob mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 Berufung und begründete diese wie folgt: "... Meine monatliche Miete beträgt 416,88 € Stand per Okt. 2003, Strom-Gas-Rechnung per Okt. 2003 beträgt 163,20 €, für meinen 7 Jahre alten Hund zahle ich pro Monat 70 € an Essen, wobei ich die jährlichen Impfungen und Steuern nicht einberechnet habe, für meinen Sohn sollte ich 300 € Alimente bezahlen. Bin im Notstand mit 25 € Taggeld. Habe aber noch nicht einmal an Instandhaltung meiner Wohnung und mein Essen gedacht...." Das Finanzamt erließ am 17. November 2003 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit folgender Begründung abwies: "Gemäß § 107 Abs. 1 EStG 1988 werden auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Nach § 107 Abs. 6 EStG 1988 liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Abs. 1) vor, wenn das Einkommen des Hauptmieters und der im § 107 Abs. 7 EStG 1988 genannten Personen insgesamt den Betrag von jährlich 7.300 Euro nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für die erste der im Abs. 7 genannten Personen um 1.825,-- Euro und für jede weitere der dort genannten Personen um je 620,-- Euro. Nach § 107 Abs. 8 EStG 1988 gilt als Einkommen bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs. 2 des letztvorangegangenen Kalenderjahres, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die abgezogenen Beträge nach den §§ 18 Abs. 1 Z. 4, 34, 35, 104. Das Einkommen im maßgeblichen Jahr 2002 betrug, wie bereits im ursprünglichen Bescheid ausgewiesen, € 31.587,36. Da also das wirtschaftliche Einkommen gemäß § 107 EStG 1988 die maßgebliche Einkommensgrenze wesentlich übersteigt, kann die Zuerkennung einer Mietzinsbeihilfe nicht erfolgen...." Der Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung Einspruch. Dieser Einspruch wurde als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gewertet. Der Bw. führt darin Folgendes aus: "Fakt ist jener, dass ich seit April 2002 mich in arbeitslosem Zustand befinde, da meine Firma zusperrte. Ich mich momentan seit ca. 6 Wochen wegen Depressionen, Schlafstörungen, Angstzustände und Panikattacken in ärztlicher Behandlung befinde. auf Ihrem vom Finanzamt stehenden Antrag auf Mietzinsbeihilfe Beispiele stehen was man pro Jahr verdienen muss oder sollte. Auf diesem Antrag geht man aber von einer Mindestbruttopension aus. In der ich mich ja nicht befinde oder muss ich ein Jahr noch warten, da ich mir absolut nichts mehr leisten kann. Anbei zwei Kopien meiner momentanen monatlichen Situation. Kopie was ich pro Monat bekomme und zwar nicht in Pension, sondern im Notstand mit tägl. 25 €, Kopie mit Miete 416,88, und Strom, Gas mit 163,20 €. Nebenbei muss ich noch ca. 65 € pro Monat für meinen Hund bezahlen. Macht zusammen 645,08 € pro Monat an allfälligen Fixkosten. Bleibt mir also von 750 € minus den 645,08 € ca. 100 € zum Leben über..." Aus einer Bestätigung des Arbeitsmarktservice geht hervor, dass der Bw. vom 1. Jänner bis 3. November 2003 € 7543,12 an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen hat.   Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt hat bereits ausführlich auf die im gegenständlichen Berufungsfall relevanten Gesetzesbestimmungen hingewiesen. Es ist daraus klar erkennbar, dass bei Bemessung der Mietzinsbeihilfe für Lohnsteuerpflichtige stets das Einkommen des Vorjahres maßgeblich ist. Es wird vom Bw. nicht bestritten, dass die Einkommensgrenzen des § 107 Abs. 8 EStG im hier relevanten Jahr 2002 eindeutig überschritten worden sind. Aber auch aus einem weiteren Grund steht dem Bw. keine Mietzinsbeihilfe zu: Nach § 107 Abs. 1 EStG können nur Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. VwGH 22.5.1995, 94/13/0271). Abs. 3 legt fest, was als Erhöhung des Hauptmietzinses anzusehen ist. Wie aus dem Mietvertrag vom 12. September 2001 ersichtlich ist, hat der Bw. die Wohnung zu einem bereits feststehenden Mietzins angemietet. Damit fehlt es aber an der grundlegenden Voraussetzung für die Gewährung einer Mietzinsbeihilfe, nämlich dem Vorliegen einer Mietzinserhöhung. Es ist auch - wie dies der Bw. offenbar anzunehmen scheint - den Finanzbehörden keinerlei Ermessen eingeräumt, bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände welcher Art immer entgegen den gesetzlichen Bestimmungen Mietzinsbeihilfe zu gewähren. Wien, 16. März 2004