UFSI RV/0071-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhen der Abgabe werden wie folgt festgesetzt: | Kalenderjahr | Bemmessungsgrundlage | Einkommensteuer | € | S | € | S | 2000 | 45.958,30 | 632.400 | 15.119,72 | 208.051,90 | 2001 | 38.632,88 | 531.600 | 12.206,71 | 167.968,00 Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer ergibt sich Øfür das Kalenderjahr 2000 eine Gutschrift in Höhe von 779,71 € (10.729 S) und Øfür das Kalenderjahr 2001 eine Gutschrift in Höhe von 1.128,03 € (15.522 S). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 und 2001 begehrte der Bw. u. a., Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes P., welcher seit 4. Oktober 1999 die Akademie für Physiotherapie am Allg. öffentlichen Krankenhaus W. besuchte, als außergewöhnliche Belastung von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer abzuziehen. Die auswärtige Ausbildung in W. war für den Sohn des Bw. erforderlich geworden, weil er lt. Schreiben vom 21. April 1999 auf Grund des Aufnahmeprüfungsergebnisses und der begrenzten Ausbildungsplätze am Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe in I. für den zweiten Teil der Aufnahmeprüfung an der Akademie für den Physiotherapeutischen Dienst nicht mehr eingeladen werden konnte. Mit den Bescheiden vom 20. September 2001 und vom 20. November 2002 führte das Finanzamt die Veranlagungen zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2000 und 2001 durch, ohne Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes P. als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. In der diesbezüglichen Begründung führte es jeweils aus, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung gelten würden, wenn auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Da eine solche im vorliegenden Fall gegeben sei, wären die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen. Gegen diese Bescheide richten sich die Berufungen, in denen zunächst eingewendet wird, dass der bekämpfte Bescheid keinerlei Aufschluss darüber gäbe, für welches Kind die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung nicht berücksichtigt wurden, ein Umstand, der angesichts der Tatsache, dass dem Bw. in den Streitjahren derartige Aufwendungen für jeweils insgesamt zwei Kinder erwachsen sind, umso schwerer wiegt. Allerdings vermutete der Bw. zutreffend, dass es sich bei den vom Finanzamt nicht berücksichtigten Aufwendungen um jene handelt, welche die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes P. verursachte. Hiezu führte er im Wesentlichen aus, dass dieser Sohn sich im Kalenderjahr 1999 dem Verfahren zur Aufnahme an die Akademie für den Physiotherapeutischen Dienst am Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe in I. unterzogen habe, jedoch - wie sich aus dem Schreiben des Ausbildungszentrums vom 21. April 1999 ergäbe - auf Grund des Aufnahmeprüfungsergebnisses und der begrenzten Ausbildungsplätze für den zweiten Teil der Aufnahmeprüfung nicht mehr habe eingeladen werden können. Wenn für ca. 350 Interessenten gerade 25 Ausbildungsplätze zur Verfügung stünden, könne von einer Ausbildungsmöglichkeit nicht gesprochen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsgebiet des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500 S pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zunächst wird festgehalten, dass der Bw. im Recht ist, wenn er vermeint, die Begründung des bekämpften Bescheides sei insofern mangelhaft, als der Name jenes Kindes nicht angeführt ist, dessen vom Bw. getragene Berufsausbildungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden. Da der Bw. jedoch vom Beginn des Rechtsmittelverfahrens an richtig vermutete, dass es sich hiebei um die von seinem Sohn P. verursachten Aufwendungen handelt, konnte eine diesbezügliche Klarstellung durch den Unabhängigen Finanzsenat unterbleiben. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass - außer in I. - im Umkreis von 80 km vom Wohnort des Sohnes des Bw. keine Ausbildungsmöglichkeit zum Physiotherapeuten besteht, und dass sich der Sohn P. des Bw. im Kalenderjahr 1999 zunächst um einen Ausbildungsplatz an der Akademie für den Physiotherapeutischen Dienst am Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe in I. bewarb, jedoch auf Grund des Aufnahmeprüfungsergebnisses und der begrenzten Anzahl an Ausbildungsplätzen zum zweiten Teil der Aufnahmeprüfung nicht mehr eingeladen werden konnte. Am 4. Oktober 1999 begann er seine Ausbildung zum Physiotherapeuten an der Akademie für Physiotherapie am A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. und setzte diese in den Kalenderjahren 2000 und 2001 weiter fort. Bei diesem unbestrittenen Sachverhalt stand dem Sohn P. des Bw. innerhalb des Einzugsbereiches seines Wohnortes aber keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann von einer "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit" nicht gesprochen werden, wenn die ausbildende Institution dem Bewerber keinen Ausbildungsplatz zuweist bzw. ihn sogar zur Ablegung des zweiten Teiles der Aufnahmeprüfung nicht zulässt. Für den Sohn P. des Bw. bestand somit innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes keine Ausbildungsmöglichkeit zum Physiotherapeuten, sodass die durch die Ausbildung in W. verursachten Kosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 anzusehen und für die Kalenderjahre 2000 und 2001 in Höhe von jeweils 18.000 S (1.500 S x 12 Monate) zu berücksichtigen sind. Die Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 ergibt daher Folgendes: Einkommen lt. bekämpftem Bescheid 650.365,00 S - außergewöhnliche Belastungen lt. obigen Ausführungen - 18.000,00 S Einkommen 632.365,00 S Die Einkommensteuer beträgt 0% für die ersten 50.000 S 0,00 S 21% für die weiteren 50.000 S 10.500,00 S 31% für die weiteren 200.000 S 62.000,00 S 41% für die restlichen 332.400 S 136.284,00 S Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 208.784,00 S - allgemeiner Absetzbetrag - 1.176,00 S - Verkehrsabsetzbetrag - 4.000,00 S - Arbeitnehmerabsetzbetrag - 1.500,00 S Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 202.108,00 S + Steuer für die sonstigen Bezüge +5.943,90 S Einkommensteuer 208.051,90 S - anrechenbare Lohnsteuer - 218780,46 S Gutschrift (gerundet) 10.729,00 S Für das Kalenderjahr 2001 ergibt daher die Veranlagung Folgendes: Einkommen lt. bekämpftem Bescheid 549.621,00 S - außergewöhnliche Belastungen lt. obigen Ausführungen - 18.000,00 S Einkommen 531.621,00 S Die Einkommensteuer beträgt 0% für die ersten 50.000 S 0,00 S 21% für die weiteren 50.000 S 10.500,00 S 31% für die weiteren 200.000 S 62.000,00 S 41% für die restlichen 231.600 S 94.956,00 S Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 167.456,00 S - Verkehrsabsetzbetrag - 4.000,00 S - Arbeitnehmerabsetzbetrag - 750,00 S Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 162.706,00 S + Steuer für die sonstigen Bezüge + 5.262,00 S Einkommensteuer 167.968,00 S - anrechenbare Lohnsteuer - 183.489,98 S Gutschrift (gerundet) 15.522,00 S Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 5. März 2004